Niederösterreichischer Unabhängiger Parteien-Transparenz-Senat

Aufgaben des Senates

Der Niederösterreichische Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat ist eine unabhängige Behörde zur Verhängung von Geldbußen bei Verstößen gegen bestimmte Regelungen der Wahlwerbungsausgaben (§ 110 LWO) der wahlwerbenden Parteien bei der jeweils letzten NÖ Landtagswahl. Die Mitglieder sind in Ausübung ihres Amtes unabhängig und an keine Weisungen gebunden. Die Geschäftsstelle ist beim Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung Staatsbürgerschaft und Wahlen, eingerichtet.

Die Mitglieder wurden mit Beschluss der NÖ Landesregierung in der Sitzung vom 11. Dezember 2018 für die Dauer von 5 Jahren bestellt. Für jedes Mitglied wurde ein Ersatzmitglied bestellt, welches bei Verhinderung des Mitgliedes an dessen Stelle tritt. Eine Weiterbestellung ist zulässig.

Der Senat entscheidet mit einfacher Mehrheit, gegen Entscheidungen des Senates kann Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht erhoben werden.

Mitglieder und Ersatzmitglieder des Senates

Vorsitzender: DDr. Karl LENGHEIMER

Ersatzmitglied: Dr. Karl KERN

Vorsitzender-Stellvertreter: Dr. Heinz ZIMPER

Ersatzmitglied: Dr. Walter SCHOIBER

Mitglied: Dr. Manfred MATZKA

Ersatzmitglied: Dr. Erich GEMEINER

Veröffentlichungen des Niederösterreichischen Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senates

Geschäftsordnung

Bescheid an die Volkspartei Niederösterreich vom 16.6.2020

weiterführende Links

• NÖ Landtagswahlordnung 1992 (LWO)