Niederösterreichischer Unabhängiger Parteien-Transparenz-Senat
Aufgaben des Senates
Der Niederösterreichische Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat ist eine unabhängige Behörde zur Verhängung von Geldbußen bei Verstößen gegen bestimmte Regelungen der Wahlwerbungsausgaben (§ 110 der NÖ Landtagswahlordnung 1992) der wahlwerbenden Parteien bei der jeweils letzten NÖ Landtagswahl. Die Mitglieder sind in Ausübung ihres Amtes unabhängig und an keine Weisungen gebunden. Die Geschäftsstelle ist beim Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung Staatsbürgerschaft und Wahlen, eingerichtet.
Die Mitglieder wurden mit Beschluss der NÖ Landesregierung in der Sitzung vom 2. April 2024 für die Dauer von 5 Jahren bestellt. Für jedes Mitglied wurde ein Ersatzmitglied bestellt, welches bei Verhinderung des Mitgliedes an dessen Stelle tritt. Eine Weiterbestellung ist zulässig.
Der Senat entscheidet mit einfacher Mehrheit, gegen Entscheidungen des Senates kann Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht erhoben werden.
Mitglieder und Ersatzmitglieder des Senates
Vorsitzender: DDr. Karl LENGHEIMER
Vorsitzender-Stellvertreter: Dr. Heinz ZIMPER
Mitglied: Dr. Bernhard DISTLBACHER MBL
Ersatzmitglied: Mag. Volkert SACKMANN
Ersatzmitglied: Dr. Walter SCHOIBER
Ersatzmitglied: Dr. Manfred MATZKA
Veröffentlichungen des Niederösterreichischen Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senates
Bescheid an die Volkspartei Niederösterreich vom 16.6.2020
weiterführende Links
Ihre Kontaktstelle für den "Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat"
Geschäftsstelle beim Amt der NÖ Landesregierung
Abteilung Staatsbürgerschaft und Wahlen Landhausplatz 1, Haus 17A
3109 St. Pölten
E-Mail: noeupts@noel.gv.at
Leiter der Geschäftsstelle: Ing. Joachim Weninger
Tel: 02742/9005-12612