Niederösterreichischer Unabhängiger Parteien-Transparenz-Senat

Aufgaben des Senates

Der Niederösterreichische Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat ist eine unabhängige Behörde zur Verhängung von Geldbußen bei Verstößen gegen bestimmte Regelungen der Wahlwerbungsausgaben (§ 110 der NÖ Landtagswahlordnung 1992) der wahlwerbenden Parteien bei der jeweils letzten NÖ Landtagswahl. Die Mitglieder sind in Ausübung ihres Amtes unabhängig und an keine Weisungen gebunden. Die Geschäftsstelle ist beim Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung Staatsbürgerschaft und Wahlen, eingerichtet.

Die Mitglieder wurden mit Beschluss der NÖ Landesregierung in der Sitzung vom 2. April 2024 für die Dauer von 5 Jahren bestellt. Für jedes Mitglied wurde ein Ersatzmitglied bestellt, welches bei Verhinderung des Mitgliedes an dessen Stelle tritt. Eine Weiterbestellung ist zulässig.

Der Senat entscheidet mit einfacher Mehrheit, gegen Entscheidungen des Senates kann Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht erhoben werden.

Mitglieder und Ersatzmitglieder des Senates

Vorsitzender: DDr. Karl LENGHEIMER

Vorsitzender-Stellvertreter: Dr. Heinz ZIMPER

Mitglied: Dr. Bernhard DISTLBACHER MBL

 

Ersatzmitglied: Mag. Volkert SACKMANN

Ersatzmitglied: Dr. Walter SCHOIBER

Ersatzmitglied: Dr. Manfred MATZKA

Veröffentlichungen des Niederösterreichischen Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senates

Geschäftsordnung

Bescheid an die Volkspartei Niederösterreich vom 16.6.2020

weiterführende Links

• NÖ Landtagswahlordnung 1992 (LWO)