Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde - Flüchtlingshilfe

Vor dem Hintergrund des Einmarsches russischer Truppen in die Ukraine kam es im vergangenen Jahr zu einem plötzlichen Massenzustrom von Vertriebenen, die sukzessive in die Grundversorgung der Länder übernommen werden mussten. Der resultierende Mehrbedarf an Unterbringungsmöglichkeiten wurde in weiterer Folge zu einem nicht unwesentlichen Teil durch Anstrengungen von Privatpersonen abgedeckt. 

Angesichts der zwischenzeitlich eingesetzten Teuerung und massiv gestiegener Energie- und Heizkosten fasste der Nationalrat über Antrag seiner Mitglieder den Beschluss über ein „Bundesgesetz über einen befristeten Kostenersatz des Bundes an die Länder für finanzielle Aufwendungen als Teuerungsausgleich im Rahmen der Grundversorgung“, welches schließlich nach korrespondierender Beschlussfassung im Bundesrat und Beurkundung durch den Bundespräsidenten unter der Zahl
BGBl. I. 28/2023 Bundesgesetzblatt kundgemacht wurde. 

Der Bund beabsichtigt, für die Unterbringung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden im Rahmen der Grundversorgung für den Zeitraum zwischen
01. Oktober 2022 und 31. März 2023 rückwirkend nach Personenanzahl (Einzelperson oder Familie) sowie Unterbringungsform (privat, organisiert, unbegleitete minderjährige Fremde) differenzierte Einmalzahlungen zu leisten. Ziel ist es, Personen und Einrichtungen, die durch die Zurverfügungstellung von Wohnraum einen wesentlichen Beitrag zur Aufrechterhaltung des Grundversorgungswesens geleistet haben, finanziell zu unterstützen. Die administrative Abwicklung erfolgt über die Grundversorgungsstellen der Länder.

Private Quartiergeber sind Personen und Einrichtungen, die hilfs- und schutzbedürftigen Fremden, die Leistungen aus der seitens des Landes Niederösterreich gewährten Grundversorgung beziehen, auf vertraglicher Grundlage bspw. eines Miet- oder Prekariumsvertrages Wohnraum zur Verfügung stellen bzw. gestellt haben.  

Der Quartiergeber selbst muss nicht in Niederösterreich wohnhaft sein. Wichtig ist nur, dass sich die Unterkunft, für welche der Teuerungsausgleich beantragt wird, in Niederösterreich befindet.

Es handelt sich um eine Einmalzahlung für den Zeitraum zwischen 01. Oktober 2022 und 31. März 2023.

Für die Unterbringung einer Einzelperson ist die Auszahlung von € 50,- pro Unterkunft und Monat vorgesehen. Bei Unterbringung einer Familie (ab zwei Personen) kann ein Teuerungsausglich in Höhe von € 100,- pro Unterkunft und Monat gewährt werden. 

Der volle Teuerungsausgleich gebührt ab einer Unterkunftsgewährung von zumindest 14 Tage im Monat. Darunter wird nur die Hälfte ausbezahlt. 

ACHTUNG: Der Teuerungsausgleich ist mit den oben angeführten Beträgen gedeckelt. Haben Sie bspw dieselbe Wohnung im laufenden Monat an mehrere Einzelpersonen vermietet, können trotzdem lediglich einmalig € 50,- beantragt werden.

Der Teuerungsausglich wird nur auf schriftlichen Antrag gewährt. Bitte nutzen Sie hierzu das im Download-Bereich zur Verfügung gestellte Formular und übermitteln Sie dieses via E-Mail an post.ivw2fluechtlingshilfe@noel.gv.at oder postalisch an die Koordinationsstelle für Ausländerfragen (Anschrift vgl unten). Um eine rasche Bearbeitung Ihres Antrages zu gewährleisten, ist es unbedingt erforderlich, dass Sie das Formular vollständig und lesbar ausfüllen.  

Dem Antrag sind jedenfalls nachstehende Unterlagen beizulegen: 

• Eine nach Monaten gegliederte Auflistung der in Ihrer Unterkunft im maßgeblichen Zeitraum untergebrachten Fremden unter Angabe von Namen und Geburtsdatum (Sollte der Unterkunftnehmer während des laufenden Monats ein- oder ausgezogen sein, so ist jeweils das konkrete Datum einzutragen);
• eine Kopie des maßgeblichen Miet- oder Prekariumsvertrages;
• eine Bankbestätigung, welche Sie als Inhaber des Kontos ausweist, auf welches der Teuerungsausgleich ausbezahlt werden soll. 

Anträge auf Gewährung des Teuerungsausgleiches für private Quartiergeber sind bis spätestens 31. Oktober 2023 einzubringen. Nach Ablauf dieser Frist übermittelte Eingaben können nicht mehr berücksichtigt werden.

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Abteilung Staatsbürgerschaft und Wahlen (IVW2)
Koordinationsstelle für Ausländerfragen
Landhausplatz 1
3109 St. Pölten
02742/9005-15672
Fax: 02742/9005-15640
E-Mail: post.ivw2fluechtlingshilfe@noel.gv.at

Durch Übermittlung Ihres Antrages erteilen Sie Ihr Einverständnis zur automationsunterstützen Verarbeitung der dort enthaltenen und zur Bearbeitung Ihres Anliegens einschließlich der Nachkontrolle sowie allfälliger Rückforderungen erforderlichen personenbezogenen Daten. Weiters erteilen Sie Ihre Zustimmung zur automationsunterstützen Verarbeitung eben genannter personenbezogener Daten zum Zwecke der Gegenabrechnung mit dem Bundeministerium für Inneres (BMI).

Hier finden Sie die dazu gehörigen Dokumente:

Antragsformular

Auflistung der untergebrachten hilfs- und schutzbedürftigen Fremden als Beilage zum Antrag

Sie als Vermieter schließen direkt mit dem Asylwerber einen Mietvertrag ab. 

Der Asylwerber erhält vom Land Niederösterreich einen monatlichen Mietzuschuss  von € 165,00 (Familien € 330,00) und jede erwachsene Person einen monatlichen  Verpflegungszuschuss von € 260,00 (Kinder € 145,00).  

Zusätzlich erhalten die Asylwerber noch einen Bekleidungsszuschuss von € 150,00  und Kinder einen Schulbedarfszuschuss von € 200,00 pro Jahr. 

Mit diesen Zuwendungen müssen die Asylwerber inklusive Mietverpflichtungen  auskommen. 

Das Land NÖ übernimmt keine Haftungen für ausstehende Mietforderungen oder für  entstandene Schäden. 

Sie wollen ihr Bestandsobjekt weder privat vermieten noch wollen sie das Objekt selbst als Flüchtlingsquartier führen?

In diesem Fall haben Sie die Möglichkeit Ihr Bestandsobjekt an einen möglichen Vertragspartner des Landes Niederösterreich zu vermieten bzw. zu verpachten, der sich auf die Betreuung und Versorgung von AsylwerberInnen bereits spezialisiert hat.

In diesem Fall wenden Sie sich bitte an unsere Abteilung und wir werden Sie mit diesen möglichen Vertragspartnern unverzüglich in Verbindung bringen. 

Sie schließen mit dem Land NÖ einen Betreuungsvertrag ab.

Vom Land NÖ werden weder Objekte angekauft noch angemietet und keine notwendigen Sanierungskosten übernommen. Für die Betreuung der Flüchtlinge sind Sie als Betreuer selbst verantwortlich.

Die von Ihnen einzugehenden vertraglichen Verpflichtungen entnehmen Sie bitte unserem Downloadbereich,

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unsere Abteilung, die für die Vorbereitung dieser Verträge verantwortlich ist:

Abteilung Staatsbürgerschaft und Wahlen
Tel.: 07242/9005 15672
E-Mail: post.ivw2fluechtlingshilfe@noel.gv.at

Asyl und Integration

Hasnerstraße 4
3100 St. Pölten

Mobil: 02742 844 0
E-Mail: asylgrundversorgung@caritas-stpoelten.at
Website der Caritas St. Pölten

Flüchtlingshilfe

Wiener Straße 56
2700 Wiener Neustadt

Tel.: 02622/830 20
E-Mail: post-mfb-noe@caritas-wien.at
Website der Caritas Wiener Neustadt

Flüchtlingshilfe

Hauptplatz 6
2100 Korneuburg

Tel.: 02262/62355
E-Mail: asylundintegration-noe@caritas-wien.at
Website der Caritas Korneuburg 

Diakonie in St. Pölten

Kremser Gasse 37, 2. OG,
3100 St. Pölten
Tel.: 02742/21438
Öffnungszeiten: Mo, Di und Do: 09:00 bis 13:00 Uhr; letzte Anmeldung: 12:30 Uhr

Diakonie in Amstetten 

Rathausstraße 4 
3300 Amstetten 
Tel.Nr.: 07472/22954

Website der Diakonie

Standort St. Pölten:
3100 St. Pölten, Schulgasse 5 – Schillerplatz 3, 1. Stock Top 106a
Mo – Fr: 08:30 – 12:00 Uhr & 13:00 – 15:00 Uhr
Tel: +43 1 2676 870 9 301
E-Mail: rks.stpoelten@bbu.gv.at

Standort Traiskirchen:
2514 Traiskirchen, Gewerbepark, Wienersdorfer Str. 20-24, M 37/12
Mo – Fr: 08:30 – 16:30 Uhr
Tel: +43 1 2676 870 9 302
E-Mail: rks.traiskirchen@bbu.gv.at