29.04.2021 | 17:22

Sitzung des NÖ Landtages

Aktuelle Stunden zu Beginn

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Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Niederösterreich braucht die Aufschwung-Milliarde“ abgehalten.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) meinte, dass der Comebackplan der Bundesregierung dem Motto „zu wenig, zu spät, zu zögerlich“ folge. Er fordere daher unter dem Einsatz der „Aufschwung-Milliarde“ die Schaffung von 80.000 neuer Arbeitsplätze für Niederösterreich und 350.000 österreichweit. Das Ziel müsse die Vollbeschäftigung sein, dazu brauche es Investitionen unter anderem in den Öffentlichen Verkehr, in das Gesundheitssystem und im Bereich Wohnen.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, man blicke auf ein Jahr der vergebenen Chancen zurück. Menschen seien zu Veränderungen bereit, aber man habe „schlicht geschlafen.“ Die Chancen der veränderten Rahmenbedingungen seien nicht wahrgenommen worden. Auch im Wirtschaftsbereich seien keine Maßnahmen gesetzt worden. Es brauche einen Neustart und man müsse in einigen Jahren weiter sein, als man vor der Krise war. Die Job-Offensive „Neustart“ sei eine Weiterentwicklung der Wiedereingliederungsbeihilfe. Mit Kosten von zusätzlich 200 Millionen Euro würden 50.000 zusätzliche Jobs geschaffen. So lange sich die VP aber nur „in Konservierung“ übe, werde nichts passieren.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) meinte, für den wirtschaftlichen Aufschwung seien staatliche Investitionen unabdingbar. Die Situation auf den internationalen Finanzmärkten sei dafür günstig wie noch nie. Die SP hänge noch zu sehr „im fossilen Zeitalter“ fest. Wenn heute nicht in Klimaschutz investiert werde, wären bis 2030 allein für Niederösterreich 349 Millionen Euro an Strafzahlungen fällig. Niederösterreich sei das drittschlechteste Bundesland beim CO²-Ausstoß. Man brauche daher dringend eine Klimaschutzmilliarde mit Investitionen in erneuerbare Energie, die Infrastruktur der Bahn sowie in das Breitband- und Stromnetz.

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) sagte, angesichts der aktuellen Arbeitsmarkt- und Wirtschaftskrise nur über die Klimakrise zu reden, sei erschreckend. Das Einzige, das die Grünen zustandebrächten, seien Steuererhöhungen. Die VP biete dafür die Bühne; das Experiment auf Bundesebene müsse schleunigst beendet werden. Die FP unterstütze die Forderung der SP nach einer Aufschwungs-Milliarde, auch wenn sie reichlich spät komme. Der „Verordnungsdschungel“ werde immer weiter vorangetrieben, er schaffe keine Rechtssicherheit. Die VP wolle die Menschen mit „totalitären Phantasien weiter drangsalieren“, egal, ob das verfassungskonform sei oder nicht.

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) nannte den Comebackplan der Bundesregierung „zu spät, zu wenig und zu zögerlich“. Insbesondere bildungspolitisch werde „ein Bauchfleck nach dem anderen hingelegt“. Sie forderte einen Rechtsanspruch auf flächendeckende Kinderbetreuung ab dem ersten Jahr sowie eine Reduzierung der Schließtage von 30 auf fünf. Für sie brauche es eine Schule, die Kinder auf ein lebenslanges Lernen vorbereitet. Es brauche zudem ganztägige Schulformen und zusätzliche Förderstunden. Ebenso brauche es statt zwei Wochen Sommerschule vier Wochen.

Abgeordneter Ing. Bernhard Ebner (VP) sagte, dass man seit eineinhalb Jahren mit Herausforderungen konfrontiert sei, wie sie die jetzige Generation noch nicht erlebt habe. Das treffe auf die Pandemie wie auch auf die Wirtschaft zu. Die gesetzten Maßnahmen wären „notwendig, richtig und wichtig“ gewesen. Und sie hätten auch Wirkung gezeigt. Es gäbe Branchen, die besser durch die Krise kommen, andere dagegen stünden vor großen Herausforderungen. In diesem Spannungsfeld wären die Maßnahmen zu treffen. Das Land investiere in Summe rund 2,5 Milliarden Euro für Gesundheit und Wirtschaft und helfe „so rasch, kraftvoll und unbürokratisch“ wie kein anderes Bundesland. An Beispielen nannte er u. a. das erste Hilfspaket, das Landesinvestitionspaket, zusätzliche Mittel für den Breitbandausbau und das Tourismuspaket. Niederösterreich wäre auch das erste Bundesland gewesen, das sich EU-Mittel gesichert habe. Darüber hinaus sei Niederösterreich das erste Bundesland, das ab 10. Mai allen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern einen Impftermin anbiete.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) ist überzeugt, dass man lerne müsse, mit dem Virus zu leben. Es habe einen Lockdown nach dem anderen gegeben, die dazu geführt hätten, dass „Effizienz und Wirksamkeit des Staates“ enorm gelitten hätten. Kritik übte er an den Verordnungen, die seiner Ansicht nach „nur so von Fehlern strotzten“.

Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema „Regionalentwicklung nördliches Niederösterreich – 600 Millionen für die Franz-Josef Bahn“.

Abgeordneter Jürgen Maier (VP) meinte, mit der Aktuellen Stunde wolle man auch die Bedeutung der Franz-Josefs-Bahn „ins Bewusstsein rücken“. Es habe in der Vergangenheit immer wieder kleinere Schritte beim Ausbau dieser Strecke gegeben, es fehlte bisher aber der „große Wurf“. Eine wichtige Grundlage dafür bilde nun die Rahmenplanfinanzierung der ÖBB. Im Detail wären unter anderem eine Geschwindigkeitsanhebung von 140 auf 160 km/h, Streckenadaptierungen in Bahnhofsbereichen, eine Direktanbindung an die Bezirksstadt Horn und eine Aufstockung der Fahrkapazitäten vorgesehen. Jede der Maßnahmen bringe Verbesserungen. Man werde künftig auch die Fahrgastkapazitäten aufstocken können. Es handle sich um Meilensteine für das Waldviertel und für die Franz-Josefs-Bahn.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) hielt fest, heute sei das Waldviertel Thema der Aktuellen Stunde, konkret gehe es um 600 Millionen Euro, die in den Ausbau der Franz-Josefs-Bahn fließen sollen. Ihre Fraktion begrüße das. Die Franz-Josefs-Bahn sei die wichtigste öffentliche Verkehrsverbindung zwischen dem Waldviertel und der Bundeshauptstadt. Regionalentwicklung sei aber noch viel mehr, als das Menschen schneller von einem Ort zum anderen kommen. Es gehe darum, gesamtheitliche Lösungen zu finden.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) sagte, ihre Fraktion fordere ein zeitgemäßes, alltagstaugliches Bahnangebot zur Sicherstellung der Mobilität im Waldviertel. Sie forderte, für das Waldviertel Bahnressourcen zu schaffen, die man in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten zerstört habe. Es brauche zum Beispiel Begradigungen und eine Direktanbindung von Horn nach Ost und West, denn die Fahrzeit sei ein wichtiger Faktor. Es führe an einem Vollausbau der Franz-Josefs-Bahn kein Weg vorbei.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sagte, die VP habe seinerzeit für die Waldviertelautobahn und für den Ausbau der Franz-Josefs-Bahn vehement das Wort ergriffen. Man habe diesbezüglich sogar eine Aktuelle Stunde abgehalten, um „medial zu punkten“. Am 23. Dezember des Vorjahres sei das Ende der Waldviertelautobahn verkündet worden. Es erfolgte die „Kindesweglegung“ durch die VP. Die Waldviertelautobahn sei ein Lehrstück für „inhaltslose Propagandapolitik“. Auch heute werde eine Investition von 600 Millionen Euro in die Franz-Josefs-Bahn, die eine „Lebensader“ des Waldviertels sei, angekündigt. Die FP fordere auch, dass Investitionen in das Straßennetz fließen.

Abgeordneter Josef Wiesinger (SP) meinte, die Eisenbahnpolitik in Niederösterreich müsse man als Ganzes sehen und nicht nur ein Teilstück davon. Die Zukunft müsse ein durchgehender zweigleisiger Ausbau sein. Das Waldviertel habe fünf Bezirkshauptstädte. Auch Krems sei ein wichtiger Teil des Waldviertels, eine Universitätsstadt und dort gebe es einen Verbindungsbahnhof zur Landeshauptstadt St. Pölten. Wichtige Anbindungspunkte für das Waldviertel seien Wien, St. Pölten und Linz. Nach Linz fehle noch die öffentliche Anbindung. Auch die Strecke von St. Pölten nach Herzogenburg müsse zweigleisig ausgebaut werden.

Für Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) ist der Ausbau der Franz-Josefs-Bahn vor allem auch ein Bekenntnis zur Weiterentwicklung des Waldviertels, dessen Entwicklung hänge vor allem von der Verkehrsinfrastruktur ab. Dazu brauche es bessere Busanbindungen zu den Bahnhöfen. Er sprach sich zudem für eine bessere Vernetzung des öffentlichen Verkehrs mit dem Individualverkehr sowie für den Bau der Waldviertel-Autobahn aus.

Abgeordneter Richard Hogl (VP) führte aus, wichtige Kreuzungspunkte seien mittlerweile entschärft worden. Sukzessive müsse es zu Optimierungen kommen. Ziel sei es, dass eine Verbesserung für die Leute hergestellt werde. Ziel dürfe nicht sein, nur ein Prestigeprojekt umzusetzen, das nicht den notwendigen Erfolg mit sich bringe. Auch beim 1-2-3-Ticket komme es darauf an, wie man es im Bundesland gerecht und fair umsetzen könne. Dabei müsse auch die Finanzierung geregelt werden, in diesem Zusammenhang sei das Ministerium gefordert.

Die weitere Berichterstattung über die Sitzung des NÖ Landtages findet man unter https://noe-landtag.gv.at/sitzungen/XIX/2021-04-29

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