Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst:

Den niederösterreichischen Gemeinden wurden aus den Mitteln der Bedarfszuweisungen 52.000.000 Euro als Bedarfszuweisungen I (Finanzkraftausgleich) bewilligt.

Weiters beschloss die NÖ Landesregierung einen zweijährigen Fördervertrag (2022-2023) mit dem Zisterzienserstift Zwettl für das jährlich stattfindende Festival „Zusammenspiel“ mit einem jährlichen Förderbetrag von 45.000 Euro.

Das Theaterforum Schwechat erhält für die Durchführung des jährlichen Spielbetriebs eine Förderung in Höhe von 110.000 Euro.

Beschlossen wurde auch ein zweijähriger Fördervertrag (2022-2023) mit einem jährlichen Betrag von 105.000 Euro mit dem „Verein Märchensommer“.

Zur Durchführung von qualitätssichernden und qualitätsverbessernden Maßnahmen im Tierbereich wurden von der Landesregierung Landesmittel in der Höhe von 2.125.600 Euro beschlossen.

Zur Unterstützung der biologischen Landwirtschaft wurde die Bereitstellung des Landesanteils in der Höhe von 98.780 Euro von der Landesregierung genehmigt. Zur Durchführung des Geflügelgesundheitsprogrammes wurde die Bereitstellung des Landesanteils in der Höhe von 169.900 Euro von der Landesregierung beschlossen.

Bewilligt wurde auch die Bereitstellung des NÖ Landesanteils in der Höhe von 183.990 Euro zur Qualitätsverbesserung und Effizienzsteigerung in der Rinderproduktion.

Die Ausgleichszulage (AZ) ist ein wesentliches Instrument, um die Bewirtschaftung der landwirtschaftlich genutzten Flächen im benachteiligten Gebiet soweit wie möglich aufrecht zu erhalten. Die Erschwernisse bei der Bewirtschaftung der Betriebe in diesen benachteiligten Gebieten werden durch kofinanzierte Mittel aus der EU, dem Bund und den Ländern abgegolten. Der NÖ-Anteil für die aktuelle Auszahlung beträgt 1.901.536 Euro und wurde in dieser Höhe von der Landesregierung beschlossen.

Das Umweltprogramm (ÖPUL) ist ein wesentliches Instrument zur Erreichung von Umweltzielen in der österreichischen Landwirtschaft. Diese freiwilligen Leistungen der Landwirtinnen und Landwirte werden durch kofinanzierte Mittel aus der EU, dem Bund und den Ländern abgegolten. Die Abwicklung erfolgt über die AMA (Agrarmarkt Austria). Der NÖ-Anteil für die aktuelle Auszahlung beträgt 6.882.000 Euro und wurde in dieser Höhe von der Landesregierung genehmigt.

Für zwei Projekte im Zusammenhang mit dem Absatz von Qualitätsrinderfleisch bzw. Schaf- und Ziegenfleisch werden Landesmitteln in der Höhe von 100.000 Euro zur Verfügung gestellt.

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