Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst:

Die Jüdische Gemeinde Baden bei Wien betreibt die Synagoge in Baden. Zur Deckung der laufenden Betriebskosten in den Jahren 2021 bis 2023 wurde eine Förderung des Landes Niederösterreich in der Höhe von jährlich 80.000 Euro genehmigt.

Weiters wurde beschlossen, dem Unabhängigen Literaturhaus Niederösterreich eine Förderung für die Jahre 2022 bis 2024 über insgesamt 515.000 Euro zur Verfügung zu stellen.

Die NÖ Landesregierung leitete das NÖ Budgetprogramm 2021 bis 2026 an den NÖ Landtag weiter.

Die Voranschläge des Landes Niederösterreich für die Jahre 2022 und 2023 wurden genehmigt und an den NÖ Landtag weitergeleitet.

Im Zuge des zweigleisigen Ausbaus und der Elektrifizierung der ÖBB Strecke Wien Stadlau – Staatsgrenze nächst Marchegg werden die bestehenden Eisenbahnkreuzungen mit der L 6 und der L 11 durch Überführungen ersetzt und gleichzeitig die L 6 mit einer Länge von 2.147 m bzw. die L 11 mit einer Länge von 400 m mitsaniert. Ein Übereinkommen zwischen den Vertragspartnern wurde genehmigt.

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