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03.11.2022 | 13:33

ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS einigen sich auf 29. Jänner 2023 als Termin für NÖ Landtagswahl

Gemeinsames Presse-Statement nach Besprechung im Palais NÖ

Einigten sich auf den 29. Jänner 2023 als Termin für die Landtagswahl: FPÖ-Klubobmann Udo Landbauer, ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger, SPÖ-Klubobmann-Stellvertreter Christian Samwald und NEOS-Fraktionsobfrau Indra Collini (v.l.n.r.)
Einigten sich auf den 29. Jänner 2023 als Termin für die Landtagswahl: FPÖ-Klubobmann Udo Landbauer, ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger, SPÖ-Klubobmann-Stellvertreter Christian Samwald und NEOS-Fraktionsobfrau Indra Collini (v.l.n.r.)© NLK BurchhartDiese Datei steht nicht mehr zum Download zur Verfügung. Bild anfordern

„Die Landeshauptfrau hat mich ersucht, ein Gespräch mit den im Landtag vertretenen Parteien zu führen und gemeinsam einen Termin für die Landtagswahl zu finden“, sagte Klaus Schneeberger, Klubobmann der Volkspartei Niederösterreich heute, Donnerstag, nach einer Besprechung mit SPÖ-Klubobmann-Stellvertreter Christian Samwald, FPÖ-Klubobmann Udo Landbauer und NEOS-Fraktionsobfrau Indra Collini im Palais Niederösterreich. „Als Zeichen des Miteinanders beziehungsweise auch als Zeichen des guten politischen Stils haben wir uns gemeinsam auf den 29. Jänner 2023 als Wahltermin geeinigt“, verkündete Schneeberger.

„Wir haben nicht lange diskutieren müssen ob des Termines“, unterstrich er und führte vor allem die günstige Entwicklung der Pandemie als einen Grund für den frühestmöglichen Wahltermin an. Bis dahin gelte es für „Niederösterreich weiterzuarbeiten, dann einen kurzen, prägnanten, fairen Wahlkampf zu führen, das Volk abstimmen zu lassen und dann zügig wieder in die Arbeit fürs Land Niederösterreich zu gehen“, so der ÖVP-Klubobmann.

„Wir als SPÖ haben immer schon gesagt, wir bevorzugen natürlich den erstmöglichen Termin, der regulär machbar ist. Ich begrüße es auch, dass wir uns gemeinsam auf diesen Termin einigen konnten“, unterstrich SPÖ-Klubobmann-Stellvertreter Christian Samwald und meinte: „Wir werden unsere Themen weiterhin forcieren.“ Er sei zuversichtlich, dass „der 29. Jänner ein Ausgangspunkt für ein modernes, neues Niederösterreich sein wird.“

FPÖ-Klubobmann Udo Landbauer könne sich, „was den Termin anlangt, nur anschließen. Mit dem heutigen Tag ist es eingetreten, dass es der reguläre Termin sein wird.“ Ein fairer Wahlkampf sei selbstverständlich etwas, „worauf wir auch pochen werden. Da wäre der Qualität der Politik sehr geholfen.“

NEOS-Fraktionsobfrau Indra Collini könne „von meiner Seite nur bekräftigten, dass am 29. Jänner 2023 gewählt wird. Das ist kein Tag zu früh, denn es ist wichtig, dass sich die Machtverhältnisse ändern.“ Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher hätten sich eine saubere Politik mit Anstand verdient.

Offiziell beschlossen wird der Wahltermin durch die Niederösterreichische Landesregierung am kommenden Dienstag. Bis zur Wahl stehen laut ÖVP-Klubobmann Schneeberger noch zwei intensive Landtagssitzungen im November und Dezember auf dem Programm.

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Beim gemeinsamen Presse-Statement im Palais NÖ: Udo Landbauer, Klaus Schneeberger, Christian Samwald und Indra Collini (v.l.n.r.)
Beim gemeinsamen Presse-Statement im Palais NÖ: Udo Landbauer, Klaus Schneeberger, Christian Samwald und Indra Collini (v.l.n.r.)© NLK BurchhartDiese Datei steht nicht mehr zum Download zur Verfügung. Bild anfordern

Beim gemeinsamen Presse-Statement im Palais NÖ: Udo Landbauer, Klaus Schneeberger, Christian Samwald und Indra Collini (v.l.n.r.)

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