05.07.2022 | 13:01

Landtagsvorschau von VP-Klubobmann Schneeberger

Maßnahmen gegen Teuerung, Investitionsoffensive und Adaptierung von Gesetzen

„Am Donnerstag steht im Landtag eine besonders intensive Arbeitssitzung mit einer breiten Palette politischer Themen bevor, bei der aber nicht über Wahltermine gesprochen wird. Im Mittelpunkt stehen vielmehr Maßnahmen gegen die Teuerung, eine Investitionsoffensive und die Adaptierung von Gesetzen“, sagte VP-Klubobmann Klaus Schneeberger bei seiner heutigen Vorschau auf die nächste Landtagssitzung in St. Pölten.

So soll als eine der Maßnahmen des blau-gelben Teuerungsausgleiches am Donnerstag das blau-gelbe Schulstartgeld beschlossen werden: „Jedem Kind und jedem Jugendlichen von der Pflichtschule über die Höheren Schulen bis zu den Berufsschulen kommen dabei 100 Euro zugute. Damit unterstützen wir 200.000 Kinder und Jugendliche und viele tausend Familien mit insgesamt 20 Millionen Euro. Das Schulstartgeld wird ab Mitte August einfach und unbürokratisch zu beantragen sein und schnell und spürbar helfen“, betonte Schneeberger.

In Bezug auf die legistischen Maßnahmen sprach der VP-Klubobmann neben einer Änderung des NÖ Sozialhilfegesetzes, einer Änderung der Geschäftsordnung und der Aufhebung der Maut auf die Hohe Wand das Hundehaltegesetz und die 15a-Vereinbarung zur Elementarpädagogik an. Nach Auslaufen der derzeitigen 15a-Vereinbarung im August gehe es dabei um den Zweckzuschuss des Bundes in der Höhe von 37 Millionen Euro: „Diese Mittel werden zur Abdeckung des Sprachförderbedarfes und zur Finanzierung flexibler Angebote zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie eingesetzt. Nachdem die Kindergärten in Niederösterreich bereits Mustereinrichtungen sind, wollen wir auch noch bessere Angebote für Kinder unter drei Jahren schaffen“, sagte Schneeberger.

Hinsichtlich der Regierungsvorlage zum Hundehaltegesetz sprach der VP-Klubobmann von einem sensiblen Thema des Zusammenlebens von Mensch und Hund in der Gesellschaft, von noch größerer Sicherheit im Umgang mit Hunden und einem Hintanstellen einer administrativen Überforderung der Gemeinden: „Neu ist ein genereller Sachkundenachweis mit zwei verpflichtenden Stunden bei Experten und einer weiteren Stunde bei einem Tierarzt sowie die Änderung der Limitierung der Hunde pro Haushalt von drei auf fünf“.

Bei der Investitionsoffensive ging Schneeberger zunächst auf die Donaubrücke Mauthausen ein: „Nach dem Grundsatzbeschluss 2018 und der Prüfung von 13 Varianten liegt die Kostenschätzung jetzt bei 168 Millionen Euro, die im Verhältnis 55:45 zwischen Ober- und Niederösterreich aufgeteilt werden, sodass auf uns rund 75 Millionen Euro entfallen. Das UVP-Verfahren für dieses wichtige Projekt zwischen zwei dynamischen Wirtschaftsräumen, das für Oberösterreich alleine nicht zu stemmen wäre und auch Auswirkungen auf niederösterreichischem Boden hat, soll noch heuer beginnen, mit dem Neubau soll 2024 begonnen werden“.

Als zweites Infrastrukturprojekt nannte der VP-Klubobmann abschließend die Aufstockung des Finanzierungsrahmens für das Landesklinikum Wiener Neustadt von ursprünglich 565 Millionen Euro um 150 Millionen Euro: „Hier haben wir die Lehren aus der Pandemie gezogen und das Betriebskonzept revidiert bzw. optimiert, gleichzeitig geht es hinsichtlich der Errichtung des Parkhauses auch um eine Minimierung des Bodenverbrauches und damit der Flächenversiegelung“.

Nähere Informationen beim VP-Klub unter 02742/9005-15182, Hans-Peter Pressler, und e-mail hans-peter-pressler@noel.gv.at.

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