Den Paragraph34-Anträgen der Mehrheitsfraktion werde die SP zwar zustimmen, aber auch die ursprünglichen Anträge wieder einbringen, um die Unterschiede besser herausstellen zu können, kündigte SP-Klubobmann Reinhard Hundsmüller bei seiner Landtagsvorschau am heutigen Mittwoch in St. Pölten an.

Das betreffe zum einen den erweiterten Arbeitsmarkt für Frauen, führte Hundsmüller aus: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist eine alte SP-Forderung, hier wollen wir wieder den Finger auf die Wunde legen und fordern einen mindestens 50-prozentigen Anteil an den AMS-Förderungen für Frauen, ein Sofortpaket für alleinerziehende Mütter und ein Gewaltschutz-Sofortpaket.“

Auch zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie werde die SP einen Antrag einbringen, kündigte der SP-Klubobmann an und verwies darauf, dass der Kindergarten die erste primäre Bildungseinrichtung sei. Hier fordere man ein bundeseinheitliches Rahmengesetz für Mindeststandards sowie flächendeckende bzw. leistbare Angebote und setze weiter auf eine Verkürzung der Arbeitszeit.

Die Verlängerung des niederösterreichischen Covid19-Gesetzes sei grundsätzlich in Ordnung, wegen zweier Punkte werde die SP aber eine getrennte Abstimmung verlangen. „So ist es nicht einzusehen, dass Gemeinderatssitzungen auch weiterhin per Videokonferenz oder sogar mittels Umlaufbeschlüssen abgehalten werden können, wo doch die Gastronomie etc. aufsperren darf und die Demokratie von lebendiger Rede und Gegenrede lebt“, meinte Hundsmüller. Bei einem weiteren Paragraph34-Antrag der VP werde die SP den Antrag der Neos mittragen, dass Niederösterreich ein nachhaltiges Klimabudget erstellen solle, wie das auch Wien angekündigt habe. Aus einem derartigen eigenen Budget ließen sich sehr gut die CO2-Auswirkungen berechnen, meinte Hundsmüller.

In Bezug auf die von der FP eingebrachte Aktuelle Stunde zur Entlastung der Autofahrer meinte der SP-Klubobmann abschließend, mit einigen Punkten gehe man konform, mit anderen nicht: „Nur das Heil im Ausbau der Straße zu suchen, ist jedenfalls zu kurz gegriffen. Demgegenüber wäre die sofortige Umsetzung des 1-2-3-Klimatickets ein echter Anreiz zum Umstieg auf die Schiene“.

Nähere Informationen beim Landtagsklub der SP unter 0676/7898189, Sebastian Thumpser, und e-mail sebastian.thumpser@spoe.at.