22.02.2022 | 10:55

Landtagsvorschau von SP-Klubobmann-Stellvertreter Samwald

Kinderbetreuung, Wahlrechtsreform, Pflege und Parkpickerl als Themen

Die Themen Kinderbetreuung, Wahlrechtsreform, Pflege und Ausdehnung des Parkpickerls in Wien stellte SP-Klubobmann-Stellvertreter Christian Samwald in den Mittelpunkt seiner Vorschau auf die kommende Landtagssitzung, die am Donnerstag, 24. Februar, stattfindet.

Die Kinderbetreuungseinrichtungen in Niederösterreich sollten mindestens 45 Stunden pro Wochen geöffnet sein und die Schließdauer in den Kindergärten dürfe maximal fünf Wochen betragen. Weiters müssten die Kindergärten vier Tage in der Woche mindestens 9,5 Stunden offenhalten, forderte Samwald. Finanziert werden solle das Programm laut Samwald aus den Verkäufen der Wohnbaudarlehen. Die SP-Fraktion werde zur Kinderbetreuung in der kommenden Landtagssitzung einen Antrag einbringen, kündigte er an und erinnerte: „Es ist notwendig, eine zeitgemäße Kinderbetreuung in Niederösterreich anzubieten.“ Die letzte große Kindergartenreform habe vor 15 Jahren stattgefunden, „als die Gruppen für 2,5-jährige Kinder geöffnet wurden.“ Seither sei nichts passiert, die Voraussetzungen hätten sich in den letzten Jahren verändert. „Die Eltern sollen die Wahlfreiheit haben, ob sie die neuen Angebote in den Kinderbetreuungseinrichtungen in Anspruch nehmen“, so der SP-Klubobmann-Stellvertreter.

In Bezug auf die Wahlrechtsreform sagte Samwald: Für die Sozialdemokratie gelte der Grundsatz „eine Stimme, eine Person.“ Mit dem Wahlrecht für Zweitwohnsitzer sei in der Vergangenheit immer wieder Missbrauch betrieben worden und dieses Modell habe zu einem „enormen bürokratischen Aufwand geführt.“ Das Zweitwohnsitzer-Wahlrecht bringe eine steigende Anzahl von Einsprüchen mit sich, informierte er.

Im Hinblick auf die Aktuelle Stunde der FP zur Pflege meinte er: Dieses Thema sei sehr wichtig und müsse im Landtag diskutiert werden. Hinsichtlich der Aktuellen Stunde über die Ausdehnung des Parkpickerls in Wien sagte der SP-Klubobmann-Stellvertreter: Jeden Tag würden bis zu 200.000 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher nach Wien pendeln. Es würden mehr Park & Ride-Anlagen und mehr öffentliche Verkehrsmittel benötigt. Das Pendlerwohl liege der SP am Herzen. Die Ausweitung des Parkpickerls komme nicht überraschend, so Samwald.

Nähere Informationen beim SP-Klub unter 0676/7898189, Sebastian Thumpser, und E-Mail sebastian.thumpser@spoe.at

Rückfragen & Information

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Landesamtsdirektion/Öffentlichkeitsarbeit
Ing. Mag. Johannes Seiter Tel.: 02742/9005-12174
Email: presse@noel.gv.at

Landhausplatz 1
3109 St. Pölten

© 2022 Amt der NÖ Landesregierung