Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Es folgte zu Beginn eine Aktuelle Stunde zum Thema „Gesichertes Leben für unsere Leut".

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, es sei eine Debatte, die die Menschen tagtäglich über Wochen begleite - von der Familie bis zum Sportverein und von der Feuerwehr bis zu den Gemeinden. Es sei eine Debatte, die medial alles beherrsche. Niederösterreich und Österreich helfen und es sei richtig, dass man Menschen in Not unterstütze und, dass man ihr Leben sichere. Aber es sei wichtig, dabei die eigenen Leute nicht zu vergessen. Seine Fraktion wolle die Sicherheit auch für die eigenen Bürger. Man dürfe nicht vergessen, dass es auch bei uns Menschen gebe, die Hilfe brauchen, die sich das tagtägliche Leben nicht mehr leisten könnten.

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) sagte, dass das Thema aus verschiedenen Aspekten beleuchtet werden müsse. Österreich und Niederösterreich seien immer eine Republik für Hilfesuchende, insbesondere politisch Hilfesuchende gewesen. Diesen grundrechtlichen Grundsatz sollte man auch in zukünftigen Stunden beherzigen. Der politisch Verfolgte sei ein Schicksal, das manchem Österreicher auch vor 70 Jahren erteilt wurde. Man müsse aber unterscheiden zwischen politisch Verfolgten und wirtschaftlich Flüchtenden und insbesondere jenen, die vorgeben, Flüchtlinge zu sein und damit den Staatshaushalt beeinflusst.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) hielt fest, dass unter diesem Thema der Aktuellen Stunde eine Fülle an Problemen erörtert worden sei, so etwa die schwierigen Probleme in der Landwirtschaft wie der Milchpreisverfall. Es gebe einen nicht zu leugnenden Klimawandel, Armut, eine Verkehrsproblematik, etc. Sie stellte die Frage, was dies alles mit den Flüchtlingen zu tun habe. Die FP benütze diese Debatte, um den Menschen Angst zu machen. Es gebe durchaus Bewegungen, die zu schnell passierten, sodass sich die Politik schwer tue, Schritt zu halten und adäquate Lösungen zu finden, doch das Bauen von Mauern, Zäunen und Gräben habe noch nie dazu beigetragen, Lösungen zu finden.

Abgeordneter Dr. Herbert   M a c h a c e k   (FRANK) stellte die Frage, was eigentlich „unsere Leute" seien - seien das jene, die seit zehn Jahren in Österreich wohnen oder erst seit einem Jahr. Er beleuchtete die Frage aus der Gesundheitsperspektive und sagte, dass nur circa 60 Prozent der Absolventen der Humanmedizin bereit seien, in das österreichische Gesundheitssystem einzusteigen, die meisten würden ins Ausland gehen. Auf 1.000 Einwohner kämen 4,9 Ärzte. Es gebe bei den Kassenärzten lange Wartezeiten und es herrsche eine typische Zweiklassenmedizin vor, die es offiziell gar nicht gebe und die weiter zunehmen werde. Die, die es sich leisten könnten, würden zu einem Wahlarzt gehen, die anderen müssten mit einem rigiden Kassensystem vorlieb nehmen.

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) sagte, dass man die Aktuelle Stunde gewählt habe, um ein sozialpolitisches Thema ins Zentrum zu rücken. Man habe den Eindruck, es gebe keine anderen Themen als das Flüchtlingsthema mehr, es gebe keine anderen Probleme und man müsse sich um nichts anderes mehr kümmern. Er sprach von einem Subventionssystem, wo man Menschen, die arbeiten gehen, das Geld aus der Tasche nehme. Das sei kein System, das zur Leistung anrege und das die Selbstbestimmung fördere. Eine Umverteilung könne nicht im Sinne der österreichischen Bürger sein.

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n   (FRANK) betonte, Sicherheit stehe vor sozialen Bedürfnissen, Sicherheit sei der zentrale Wert in der Gesellschaft. Die christliche Bevölkerung werde derzeit von muslimen Wertvorstellungen überrollt.

Klubobmann Alfredo   R o s e n m a i e r   (SP) meinte, die derzeitige Völkerwanderung sei ein menschliche Tragödie. Der Ansturm der Flüchtlinge führe zu Ängsten in der Bevölkerung. Man habe dem Flüchtlingsstrom jahrelang nur zugeschaut und Länder wie Italien oder Griechenland im Stich gelassen. Das Hypo-Alpe-Adria-Debakel habe den Staat mehr gekostet als alle Flüchtlinge seit 1950 zusammen. Die EU müsse zum Ursprungsgedanken zurückkehren, die Lösung könne letztlich nur in der Befriedung der kriegsführenden Länder liegen.

Abgeordneter Anton   E r b e r   (VP) sprach von einem bewegenden Thema. Den Menschen, die sich für die Flüchtlinge einsetzen, sei vom ganzen Herzen zu danken. Alle Menschen seien an Würde gleich, man sei nicht nur an die Genfer Konvention, sondern auch an das Gewissen gebunden. Kleine, breit aufgeteilte Einheiten seien das Gebot der Aufteilung. Menschen- und Christenpflicht sei es, anderen nicht die Tür vor der Nase zuzuschlagen sondern mit jenen zu teilen, die nichts hätten. Er wolle keine Gesellschaft, die die Würde des Menschen nicht achte.

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) sagte, es sei erschreckend, dass viele das Thema der Aktuellen Stunde „nicht verstanden" hätten. 20 Prozent der Menschen in diesem Land säßen in der Armutsfalle, es gebe die höchste Arbeitslosigkeit. Daraus werde ein Asyldebatte gemacht. Die derzeit an den Tag gelegte Unterstützung würde er sich auch für die 100.000 Landsleute wünschen, die sich auf dem sozialen Abstellgleis befinden.

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) sagte, die VP-SP-Bundesregierung habe ihre Aufgaben bisher sehr gut erfüllt, er hob u. a. die Steuerreform hervor. Auch die Bürgermeister hätten sich der Debatte rund um die Flüchtlinge gestellt und Unterkünfte geschaffen, so dass man in Niederösterreich die Quote einhalten konnte.

Abgeordneter Anton   E r b e r   (VP) meinte, jene Pensionisten, die Ausgleichsbezieher seien, würden von der Rezeptgebühr befreit.

Die weitere Berichterstattung über die Sitzung des NÖ Landestages findet man unter http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/NLK/LANDTAG20150924.doc.