Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Gastpatienten: Schluss mit Blockieren. Wien muss operieren!“ abgehalten.

Klubobmann Mag. Kurt Hackl (VP) betonte, die aktuelle Stunde sei ein brandaktuelles Thema: Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher würden von Wiener Spitälern weggeschickt, weil sie den falschen Meldezettel hätten. Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher würden als Patienten zweiter Klasse behandelt, weil der Stadt Wien das Geld ausgehe. Der Finanzausgleich werde laut dem Klubobmann einseitig von Wien gebrochen, deshalb stelle der Landtag die Gesundheit der Menschen als wichtigstes Gut in den Mittelpunkt. Der Landtag fasse heute einige wichtige Beschlüsse zum Thema Gesundheit, sagte er: Heute sei der Tag, an dem man ein Bekenntnis abgeben müsse, ob man beim Thema Gesundheit das große Ganze in den Mittelpunkt stelle oder ob Kirchturmdenken wichtiger sei, ob man den Expertinnen und Experten vertraue oder Spin-Doktoren. Die Bundeshauptstadt übernehme seit jeher für verschiedene Bezirke medizinische Versorgungsangebote, das lasse sich Niederösterreich auch 500 Millionen Euro kosten, erklärte der Klubobmann. Dafür bezahle jeder Niederösterreicher und jede Niederösterreicherin und für dieses Recht kämpfe man auch in dieser aktuellen Stunde. Man lasse nicht zu, dass den Niederösterreichern die Behandlung in Wiener Spitälern verweigert werde, kein anderes Bundesland mache das mit seinen Gastpatienten, so Hackl abschließend.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) stellte fest, dass die Gesundheitsversorgung keine Verhandlungsmasse sei, sondern zentrale Aufgabe des Wohlfahrtsstaates. Die Debatte sei nicht vom Himmel gefallen, sondern sei bewusst ausgelöst worden, um die politische Auseinandersetzung um Geld in die Spitäler zu tragen. Kollermann betonte, dass dies keine technische Debatte sei, sondern dass es um Menschen gehe, um Vertrauen und politische Verantwortung. Der eskalierende Konflikt sei eine politische Grenzüberschreitung, denn es gehe laut der Abgeordneten um Menschen mit Schmerzen, um Menschen, die Angst hätten, und um Menschen, die zum Druckmittel gemacht würden. Laut Kollermann fände diese Vorgehensweise nicht einmal in den Wiener Spitälern Zustimmung, denn Stadtrat Hacker müsse nicht im Spital stehen und diese Maßnahmen rechtfertigen. Für Kollermann sei das eine Belastung für ein System, das ohnehin schon am Limit sei. Sie übte auch Kritik an der niederösterreichischen Landesregierung, dass man mit Medienbotschaften und Inszenierungen keine Probleme löse. Die Abgeordnete hinterfragte, ob der Föderalismus hier nicht an seine Grenzen stoße, wenn zwei Bundesländer es nicht schaffen würden, eine gemeinsame, leistbare Lösung zu finden.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) berichtete, dass heute im Landhaus eine historisch große Bürgerdemonstration stattfinde, weil die Menschen im Land den Eindruck hätten, dass die Gesundheit in Gefahr sei. Für dieses Gesundheitschaos gebe es seit einem Jahr Verantwortliche, so Krismer Huber, nämlich die Landesregierung unter Beteiligung der Neos und der Sozialdemokratie. Mauern statt Antworten seien das Gefühl, das im ganzen Land verbreitet werde, kritisierte die Klubobfrau. Die Volkspartei habe mit dem Gastpatientenstreit Wien als Außenfeind gefunden. Sie hinterfragte, welche Leistungen den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern vorenthalten würden und ob es nicht auch ein Versäumnis der letzten Jahrzehnte sei, dass so viele Leistungen in Wien abgerufen werden müssten. Es sei laut Krismer-Huber auch ein Fehler gewesen, mit Baden und Mödling zwei Spitäler zu bauen, statt ein großes Haus. Die Klubobfrau sagte, der Volkspartei sei dieser Konflikt ganz recht, es wäre leicht, über den Finanzausgleich im Bereich der Gesundheitsfinanzierung bilateral nachzujustieren. Dem Gesundheitspakt 2040+ hätten die Grünen eine klare Absage erteilt, so Krismer-Huber, denn es sei die Aufgabe der Grünen als Opposition, auf Schwachpunkte hinzuweisen und Dinge zu verbessern. Die Grünen seien bestätigt, weil es jetzt Bewegung in Gänserndorf gebe und weil es dort zusätzlich zum Primärversorgungszentrum doch ein Ambulatorium gebe. Man müsse jede einzelne Maßnahme auf den Prüfstand stellen, forderte die Klubobfrau.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) meinte, es sei in der Politik nicht abwegig, unterschiedliche Standpunkte zu haben. Der Eigenversorgungsgrad in Niederösterreich sei einer der geringsten in der Republik. Die SP stehe an der Seite der niederösterreichischen Patienten, aber auch für eine Versorgungsregion Ost. Man brauche eine gemeinsame Planung und Finanzierung. Die derzeitige Diskussion bringe jedenfalls keinen Millimeter weiter.

Abgeordneter Richard Punz, BA (FP) sprach von einer Zwei-Klassen-Medizin in Wien: Alle Welt bekomme in Wien Leistungen, nicht aber die niederösterreichischen und burgenländischen Nachbarn, die schlechter behandelt würden als Asylanten. Nach dem Wohnort zu unterscheiden, sei rechtswidrig. Den sieben Wiener Ordensspitälern hier das Messer anzusetzen, sei ein neuer Tiefpunkt in der Gastpatienten-Diskussion. Vereinbarungen seien einzuhalten.

Abgeordneter Matthias Zauner (VP) führte aus, die Vorgangsweise von Wien setze ein seit Jahrzehnten funktionierendes Gesundheitssystem aufs Spiel. Ausländische Patienten, die noch keinen Cent in das Gesundheitssystem eingezahlt hätten, würden gegenüber Niederösterreichern bevorzugt, das werde sich Niederösterreich nicht gefallen lassen. Die Vereinbarung gelte für die laufende Periode des Finanzausgleichs, das sei einzuhalten. Es brauche in Wahrheit eine österreichweite Lösung. Niederösterreich nehme beim Gesundheitsplan 2040+ die Sorgen der Bevölkerung ernst.

Abgeordnete Silke Dammerer (VP) berichtete zu einer Vorlage betreffend Gesundheitsplan 2040+, Ergebnis der Studie zur Standort-Evaluierung für ein Schwerpunktklinikum in der Versorgungsregion Weinviertel.

Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) eröffnete die Debatte mit der Erinnerung an die überwältigende Mehrheit für den Gesundheitsplan 2040+ im Sinne einer Versorgung auf höchstem Niveau. Er betonte, dass man mit dem Gesundheitsplan 2040+ die Gesundheitsversorgung langfristig sichern wolle. Ziel sei es, die medizinische pflegerische Versorgung auf höchstem Niveau weiterhin zu garantieren – und zwar unter Berücksichtigung der gesellschaftlichen Veränderungen, denn neben den demografischen Entwicklungen habe man auch einen steigenden Bedarf an spezialisierten Leistungen. Der Vorlage sei eine intensive Vorarbeit zugrunde gelegt worden. Der Präsident sprach von einem Ergebnis, das allen Standorten, aber vor allem den Menschen im Weinviertel viele Verbesserungen bringen werde. Politik müsse sich daran orientieren, was langfristig wichtig sei. Der Beschluss sei ein Beschluss aus Verantwortung für die Menschen.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, in Wirklichkeit spreche man nicht nur um ein Klinikum im Weinviertel, sondern um eine der zentralen Zukunftsfragen, nämlich wie man die Gesundheitsversorgung absichere. Sie hielt zunächst fest, dass Neos den Zugang für die Standortbindung und auch den Standort unterstützen. Dieses Klinikum werde aber nicht morgen gebaut und auch nicht morgen eröffnet, es werde erst in einem Jahrzehnt Realität, man müsse sicher aber heute schon im Klaren sein, was der Antrag bedeute. Es brauche mehr Mut in der Budgetpolitik, mehr Ehrlichkeit und strukturelle Reformen. Es brauche auch eine echte Aufgaben- und Ausgabenprüfung in der Landesverwaltung. Digitalisierung sei kein Selbstzweck, sie solle helfen Abläufe zu beschleunigen, Kosten zu senken und Personal effizient einzusetzen. Das Schwerpunktklinikum im Weinviertel sei ein Projekt für die nächste Generation und eine Investition in die Versorgungssicherheit.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) betonte, dass es um ein Schwerpunktklinikum gehe, das die Gesundheitsversorgung im Weinviertel für die nächsten Generationen prägen werde. Die Entscheidung für den Standort sei mit einem aufwendigen Prozess untermauert worden. Es werde als „rein wissenschaftliche Entscheidung“ bezeichnet, meinte sie, dass dem Prozess aber, selbst, wenn er sauber und korrekt sei, politische Entscheidungen zugrunde lägen. Manches sei schwer nachvollziehbar, sprach die Abgeordnete etwa die verschiedenen Kriterien rund um die Erreichbarkeit und, dass der neue Standort im Hochwassergebiet liege, an. Ihre Fraktion stehe für Transparenz, stellte sie die Frage, warum die Bewertung der einzelnen Standorte nicht offengelegt werde. Man solle heute hier abstimmen, ohne, dass man die kompletten Informationen habe.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) sagte, die SP werde dem neuen Standort für das Schwerpunktkrankenhaus im Weinviertel zustimmen. Die SP werde auch dem Ergebnis der Standortevaluierung zustimmen; diese Entscheidung sei gut aufbereitet worden. Es sei klar angeführt worden, welche Kriterien herangezogen wurden. Dieses Projekt sei ein Musterbeispiel dafür, wie man Informationen gut aufbereiten könne.

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FP) meinte, der Gesundheitsplan 2040+ solle in Niederösterreich die medizinische Versorgung langfristig verbessern. Das Ergebnis dieser Prüfung sei eindeutig, und die Empfehlung für den neuen Standort des Krankenhauses falle auf Stockerau. Es liege nun eine klare Empfehlung auf dem Tisch, die Klarheit für die Region bringe. Die Studie zeige deutlich, dass nun an einem umfassenden Netz für Pflege und Ausbildung gearbeitet werde. In Hollabrunn solle ein Gesundheits- und Pflegecampus errichtet werden. Dazu kämen eine Tagesstätte für ältere Menschen, ein Pflege- und Betreuungszentrum, ein Primärversorgungszentrum etc.

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) sagte, der Gesundheitsplan 2040+, der vor etwa einem Jahr im Landtag beschlossen worden sei, habe die Abgeordneten das ganze Jahr über beschäftigt. In der letzten Sitzung sei beschlossen worden, dass das Landesklinikum Gmünd neu gebaut werden solle – mit Tagesklinik, Hubschrauberlandeplatz etc. –, um die Primärversorgung sicherzustellen und bei Akutfällen schnell reagieren zu können. Diese Qualitätsverbesserungen, die in der Region Gmünd geplant seien, würden nun auf das gesamte Bundesland Niederösterreich ausgeweitet. Die Grundlage für die heutige Entscheidung basiere auf einer rund 150 Seiten umfassenden Expertenstudie.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) meldete sich erneut zu Wort und betonte, sie sei enttäuscht, weil es zu diesem Milliardenprojekt und zum neuen Spitalsstandort überhaupt keine Diskussion gegeben habe. Es habe viel Eigenlob, aber keinen Diskurs gegeben. Sie brachte einen Antrag auf Zurückstellung des Themas in den Ausschuss ein.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) betonte, es liege heute ein Milliardenprojekt auf dem Tisch, das die Region im Weinviertel für die nächsten Generationen prägen werde. Eine Entscheidung mit dieser Tragweite müsse nachvollziehbar sein. Die vorliegende Grundlage werfe jedoch viele Fragen auf. Es werde zwar eine Studie vorgelegt, die Daten für die Entscheidung würden aber nicht offengelegt. Auch die Bewertung der einzelnen Spitalsstandorte sei nicht transparent. Die Entscheidung für den Standort Stockerau sei daher nicht nachvollziehbar.

Klubobmann Mag. Kurt Hackl (VP) sagte, in dieser Frage müssten Lösungen gesucht werden. Parteipolitik sei dabei bewusst ausgeklammert worden, da man Verantwortung für die Menschen im Land übernommen habe. Er zeigte sich enttäuscht über die Performance der Grünen. Im Ausschuss des Landtages seien alle Fragen der Grünen beantwortet worden.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) hielt fest, dass von der Landesregierung Expertinnen und Experten beauftragt worden seien, Kriterien festzulegen. Auf Basis von über 29 gewichteten Kriterien sei man schließlich zum Standort Stockerau gekommen. Bereits vor Monaten habe man gehört, dass Stockerau der neue Standort für das Klinikum werden solle. Die Landesregierung sei jedoch im Ausschuss und auch sonst nicht bereit gewesen, offenzulegen, wie die genaue Bewertung der übrigen Standorte ausgefallen sei.

Der Antrag auf Zurückverweisung an den Ausschuss blieb in der Minderheit.

Der Antrag wurde mit den Stimmen von VP, FP, SP und Neos angenommen.

Abgeordneter Josef Edlinger (VP) berichtete zu einer Vorlage betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2025 – ÖStP 2025.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) suchte Analogien zum Gesundheitsthema: Sie hinterfragte, was der Stabilitätspakt mit dem Gesundheitssystem zu tun habe. Laut Collini handle es sich um eine Suchtkrankheit, Geld auszugeben, das man nicht habe, und Jahr für Jahr mehr Geld auszugeben. Es gebe keine Spielräume mehr für Zukunftsinvestitionen, es sei wie bei einer Sucht, nach dem „High“ komme der unausweichliche Crash. Einziger Ausweg sei die Therapie „Stabilitätspakt“, auf den sich Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam geeinigt hätten. Der Bund trage den größten Teil, aber auch die Länder müssten ihren Beitrag leisten. Niederösterreich habe, wenn man sich die Rechnungsabschlüsse anschaue, die miserabelste Entwicklung aller Bundesländer und die schwarz-blaue Landesregierung sei nicht im Stande, das in Griff zu bekommen. Bis heute habe es keine großen strukturellen Reformen in der Verwaltung gegeben, bis heute habe keiner die Aufgabenkritik gesehen, stattdessen würden Millionen aus dem Generationenfonds und dem Krankenanstaltenfonds herausgelöst, zeigte Collini auf. Für sie sehe nachhaltige Budgetpolitik anders aus.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) sagte, die neuen Fiskalregeln des Stabilitätspakts seien aus der Sicht der Grünen begrüßenswert, denn solide Finanzen und klare Regeln seien dringend notwendig. Die Grünen würden es positiv sehen, dass die Gemeinden auch mitgedacht werden. Ecker erklärte, dass die Grünen dem Stabilitätspakt dennoch nicht zustimmen würden, weil er einen inhaltlichen Konstruktionsfehler enthalte, der schon auf EU-Ebene gemacht wurde: Während Rüstungsinvestitionen ausgenommen worden seien, seien die Maßnahmen zum Klimaschutz nicht ausgenommen, kritisierte Ecker. Jeden Tag, den man in dieser Debatte verzögere, und jeder Tag, an dem diese Investitionen verzögert würden, seien auf lange Sicht ein Verlust für die Volkswirtschaft. Das bedeute Mehrkosten, deshalb hätten die Grünen auf EU-Ebene und auf Bundesebene nicht zugestimmt und würden auch auf Landesebene nicht zustimmen.

Abgeordneter Franz Schnabl (SP) berichtete, dass für die Länder und Gemeinden Planungssicherheit entscheidend und wichtig sei und auch, dass Sanktionen nach dem Verursacherprinzip aufgeteilt werden. Es sei für Schnabl notwendig, zu einer soliden Haushaltspolitik zu kommen. Er kritisierte die Grünen, dass sie während ihrer Regierungsbeteiligung mit dem Haushalt genau das gemacht hätten, was heute den Stabilitätspakt notwendig mache. Der Stabilitätspakt führe zu Transparenz in der Gebarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden und sorge dafür, dass man so rasch wie möglich wieder aus dem Defizitverfahren komme, so Schnabl. Den Abgeordneten störe, dass auf Länderebene die Freiheitlichen dem Stabilitätspakt zugestimmt hätten, auf Bundesebene nicht. Er hinterfragte, ob die Freiheitliche Partei wisse, wo sie ja sagen müsse und wo nicht. Der Abgeordnete appellierte, dass man, egal ob in Regierungsverantwortung oder nicht, auf jeder Ebene diesem Stabilitätspakt zustimmen solle.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) kritisierte, dass die Neos beim Budgetdefizit auf das Hochwasser vergessen hätten und er beruhigte die Grünen, dass Niederösterreich nicht in Rüstung investieren werde. Der Stabilitätspakt sei im Kern für Dorner klar: Bis 2029 gelten konkrete Defizitziele. Bund, Länder und Gemeinden müssten sich an die Maastricht-Kriterien halten. Dazu kämen laut dem Abgeordneten Berichtspflichten, mehr Transparenz und finanzielle Sanktionen nach dem Verursacherprinzip. Der Stabilitätspakt sei nicht notwendig, weil alle die Tugend der sparsamen Haushaltsführung entdeckt hätten, sondern weil die Spielräume in den Budgets enger würden, so Dorner. Gründe für diesen Sparzwang sei die Politik der Bundesregierungen der letzten Jahre, der Förderwildwuchs mit teurer Symbolpolitik und eine Coronapolitik, nach der nicht auf Haushaltsdisziplin umgestellt wurde. Wenn laut Dorner in Wien schlechte Politik gemacht werde, würden das nicht nur die Ministerien spüren, sondern auch die Länder, die Gemeinden und besonders die Bürger. Die Verantwortung dürfe nicht anonym auf die Europäische Union abgeschoben werden, sondern liege bei jenen Regierungen, die über Jahre hinweg Ausgaben ohne finanzielle Deckung gemacht hätten, sagte Dorner.

Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) sah im Stabilitätspakt eine wichtige finanzpolitische Verpflichtung, die Defizitgrenzen für Bund, Länder und Gemeinden bringe. Er solle dazu dienen, dass Österreich gesamtstaatlich einen ausgeglichenen Haushalt erreiche. Ein wesentlicher Punkt sei es, mit dem Stabilitätspakt auch den Euro als Währung abzusichern, dies sei ein übergeordnetes Ziel. Derzeit laufen laut dem Abgeordneten die Vorbereitungen für die Budgetverhandlungen mit den Regierungsmitgliedern, im Juli werde das Budget beim Budgetlandtag zur Abstimmung gebracht. Er sei überzeugt, dass Niederösterreich die Ziele des Stabilitätspaktes einhalten werde, man habe bereits strukturelle Konsolidierungsmaßnahmen gesetzt. Das Hochwasser habe das Landesbudget und das Budget in den betroffenen Gemeinden nachhaltig belastet und werde es auch in Zukunft noch belasten. Auch wenn man wisse, dass Niederösterreich deutliche Defizite auszuweisen habe, würden große Investitionsprogramme gleichzeitig bestehen bleiben, etwa in Straßen, Schulen und Kindergärten. In Niederösterreich bestehe ein Spannungsfeld zwischen Konsolidierung und Investitionsdruck, so der Abgeordnete.

Der Antrag wurde mit Zustimmung von VP, FP, SP und Neos angenommen.

Abgeordneter Florian Krumböck, BA (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 (NÖ ROG 2014).

Abgeordneter Christoph Müller, BSc (Neos) stellte zum Thema Rechenzentren klar, die Nachfrage nach neuen Technologien und Infrastrukturen sei da. Denn dort, wo Daten liegen, entstünden in Zukunft Arbeitsplätze und Wertschöpfung. Die vorliegende Rechenzentren-Strategie sei seiner Meinung nach aber gegen und nicht für Rechenzentren. Die Notwendigkeit von Rechenzentren sei aufgrund von KI und Digitalisierung seit Jahren absehbar gewesen, die Antwort könne aber nicht eine Änderung des Raumordnungsgesetzes, sondern müsse ein massiver Netzausbau sein. Den Netzwerkausbau habe die Regierung verabsäumt. Was der Abgeordnete im vorliegenden Antrag begrüße, seien die Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energien.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) erklärte, Rechenzentren hätten zwei Eigenschaften, die eine Raumordnungsänderung notwendig machen. Sie seien massive Energiefresser und hätten einen hohen Wasserverbrauch. Sie sagte auch, man stehe hier fast ausschließlich im Wettbewerb mit amerikanischen Konzernen wie etwa Google, dennoch wolle man nicht abgehängt werden. Mit diesem Gesetz habe man die Chance dazu. Unbedingt notwendig sei aber die Unterstützung und Beratung der Gemeinden durch die Abteilung Raumordnung, so Krismer-Huber. Bei den Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energien solle sich Niederösterreich an das Burgenland anlehnen. Denn Niederösterreich spreche ausschließlich von Beschleunigungsgebieten, wenn es um PV-Anlagen gehe, nehme aber Windenergie aus. Sie stellte deshalb einen Antrag auf getrennte Abstimmung.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) kritisierte, dass man eine Raumordnung, die man erst vor kurzem diskutiert und novelliert habe, nun schon wieder novelliere. Diese Novelle sei laut Samwald aber unausgegoren, beinhalte u.a. nicht nachvollziehbare Kriterien. Die Materie sei sehr wichtig, unterstrich er, der Antrag aber zu kurzfristig eingebracht, deshalb werde man diesem nicht zustimmen.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) unterstrich, es gehe bei der vorliegenden Gesetzesänderung um die künftige wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Niederösterreich sei das erste Bundesland, das Rechenzentren in einen rechtlichen Rahmen gieße. Man berücksichtige dabei u.a. den Schutz landwirtschaftlicher Flächen oder nehme Rücksicht auf eine duale Nutzung der Abwärme. Ebenso habe die Novelle seiner Meinung nach klare Regelungen zu laufenden Verfahren. Man werde dem Antrag zustimmen.

Abgeordnete Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA (VP) führte aus, Rechenzentren seien die unsichtbare Struktur der gesamten Wirtschaft und Grundvoraussetzung für Digitalisierung und damit für die Wettbewerbsfähigkeit. Weltweit errichte man Rechenzentren, um als Staat resilient zu bleiben und die Versorgungssicherheit gewährleisten zu können. Die heutige Novelle sei ein wesentlicher Punkt der NÖ Rechenzentren-Strategie. Die Novelle sei auch deshalb so wichtig, weil ohne klare Regeln Nutzungskonflikte entstehen würden. Wichtig sei, einen Interessensausgleich sicherzustellen, eine zentrale Steuerung zu schaffen, Gemeinden Mitspracherecht zu gewährleisten und klare Ansprechpartner und Verbindlichkeiten für Unternehmen zu schaffen.

Der Antrag auf getrennte Abstimmung der Abg. Dr. Krismer-Huber wurde einstimmig angenommen.

Der Ausschussantrag Punkt 1, erste Zeile, Punkt 7, § 11b wurde mit den Stimmen von VP und FP angenommen.

Der Rest des Ausschussantrages wurde mit den Stimmen von VP und FP angenommen.

Abgeordneter Christoph Kainz (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Spitalsärztegesetzes 1992 (NÖ SÄG 1992).

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, die Allgemeinmedizin sei das Rückgrat der Medizin. Diese Rolle werde nun mit der Aufwertung zum Facharzt gewürdigt. Mit dieser Anpassung schaffe man Klarheit, es sei mehr als Symbolik und stelle eine echte Aufwertung dar. Sie halte diese Gesetzesänderung für einen wichtigen Schritt zu einem leistungsfähigerem Gesundheitssystem. Das stärke die Versorgung der Menschen in Niederösterreich. Dem Antrag werde man zustimmen.

Abgeordneter René Pfister (SP) unterstrich, dass er gerne über Verbesserungen in diesem Bereich spreche. Es gehe um eine genauere Begriffsdefinition und wichtig sei zudem, dass die Rahmenbedingungen stimmen. Man werde dem Gesetz „sehr, sehr gerne“ zustimmen.

Abgeordneter Andreas Bors (FP) meinte, bei der heutigen Sitzung gehe es vermehrt um den Gesundheitsbereich. Mit dem vorliegenden Antrag werde der Grundlage für den Facharzt „endlich Rechnung getragen“. Ein weiterer Punkt sei ganz entscheidend: Allgemeinmedizin müsse jene Wertschätzung bekommen, die ihr zustehe. Gerade in den Aufnahmebereichen von Kliniken zeige sich, wie wichtig dieser Facharzt sei. Dadurch würden Abteilungen entlastet und Wartezeiten verkürzt – das sei im Interesse aller. Leistung müsse anerkannt und abgegolten werden und sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientieren.

Abgeordneter Lukas Michlmayr (VP) sagte, wenn man heute über die Änderung spreche, spreche man nicht über Paragraphen und Strukturen, sondern über Menschen und Familien. Familienmedizin bedeute mehr als die medizinische Versorgung. Familienmediziner würden nicht nur einzelne Symptome, sondern das Ganze sehen. Diese Reform sei ein klares Zeichen für eine Medizin, die verbinde.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) berichtete zu einem Antrag betreffend Gesundheitsplan 2040+: 24/7 Akutversorgung in Gänserndorf.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, die Grünen würden noch nach ihrer Position suchen. Der „34er-Antrag“ sei eine allgemein gehaltene Aufforderung. Die Bevölkerung von Gänserndorf wünsche sich eine adäquate hochwertige Versorgung, das wollen auch Neos – daher werde man dem Antrag zustimmen.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) erklärte eingangs, dass ihre Vorrednerin einen „Blödsinn“ behauptet habe. Wenn sie etwas wissen wolle, solle sie sich bei ihr melden. Weiters betonte sie, dass die Forderung der Grünen nach einer Neubewertung des Gesundheitsplans absolut notwendig gewesen sei. Denn es sei sonst eine massive Verschlechterung in Gänserndorf zu erwarten gewesen. Nun komme ein Ambulatorium, weil sich die Grünen dafür eingesetzt hätten. Im Text des §34-Antrages fehle allerdings die „Rund-um-die-Uhr“-Versorgung, sie bringe daher einen Abänderungsantrag ein.

Abgeordneter Rene Zonschits (SP) sagte, mit den am Montag vorgestellten Entscheidungen für das Weinviertel seien „endlich“ erste Fakten geschaffen worden. Er sprach von Schritten in die richtige Richtung. Die „Rund-um-die-Uhr“-Versorgung müsse bleiben. Verschlechterungen nehme man nicht hin. Es müsse Schluss damit sein, dass die Postleitzahl über Tod oder Leben entscheide. Den Grünen richtete er aus, dass sie das Ohr nicht bei den Menschen im Bezirk hätten, das habe ihre Ministerin jahrelang bewiesen, da sie die S8 verhindert habe.

Abgeordneter Richard Punz, BA (FP) unterstrich, dass es keinen Anlass gebe, die 24/7-Versorgung in Frage zu stellen. Es gebe ein Bekenntnis dazu, wie die Gesundheitsversorgung in Zukunft auszusehen habe. Mit dem vorliegenden §34-Antrag unterstreiche man das.

Abgeordneter René Lobner (VP) sagte, als Bürgermeister und Abgeordneter des Bezirks bezweifle er, dass die Grünen den Standort Gänserndorf gerettet hätten, und sprach von einem historischen Beschluss, der die Gesundheitsversorgung des Weinviertels auf neue Beine stelle. Mit dieser zukunftsträchtigen Entscheidung für eine gute medizinische Versorgung in Gänserndorf bewiesen die Abgeordneten Mut in schwierigen Zeiten.

Der Abänderungsantrag der Grünen blieb in der Minderheit. Der Antrag des Gesundheits-Ausschusses gemäß §34 wurde einstimmig angenommen.

Schluss der Sitzung!