Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst:

Den niederösterreichischen Gemeinden wurden aus den Mitteln der Bedarfszuweisungen 48.526.100 Euro als Bedarfszuweisungen II (Unterstützung des Haushaltes) und Bedarfszuweisungen III (für Projekte) bewilligt.

Weiters bewilligte die NÖ Landesregierung Zuschüsse aus Mitteln der Raumordnungsförderung für 83 Gemeinden mit einer Gesamtsumme von 2.212.000 Euro.

Für sechs Stadt- bzw. Marktgemeinden wurden Förderungen mit einer Gesamtsumme von 918.000 Euro aus Mitteln der NÖ Stadterneuerung für sieben Stadterneuerungsprojekte beschlossen.

Die NÖ Landesregierung genehmigte die Voranschläge 2023 der NÖ Landes- und Universitätskliniken samt Pflege- und Sondergebühren, medizinischen Sonderleistungen und en Gesamtkostenbeitrag.

Beschlossen wurde auch die Bereitstellung von Landesmitteln in der Höhe von 17 Millionen Euro für das Jahr 2023 zur Finanzierung von Projektmaßnahmen gemäß Sonderrichtlinie der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus.

Der Neubau des Wertstoffzentrums (WSZ) Breitenau wird mit 110.000 Euro gefördert. Der Fördervertrag zwischen dem Land Niederösterreich als Förderer und dem Verband Niederösterreichischer Volkshochschulen als Fördernehmer für die Jahre 2023 bis 2025 mit einer Förderung von jährlich 400.000 Euro wurde genehmigt. Gegenstand dieses Fördervertrages sind die erwachsenenbildnerischen Aktivitäten des Fördernehmers und seiner Mitgliedsvolkshochschulen gemäß seinen Statuen und der mit dem Förderansuchen vorgelegten Projektvorschau im Vertragszeitraum.

Zur Gewährleistung der effizienten und widmungskonformen Nutzung der Park-and-Ride-Anlage St. Pölten Hermann-Winger-Gasse sollen Zusatzelemente errichtet werden. Die NÖ Landesregierung hat beschlossen, sich im Ausmaß von 485.140,60 Euro an den Investitionskosten und den laufenden Betriebskosten zu beteiligen.

Ebenso sollen zur Gewährleistung der effizienten und widmungskonformen Nutzung der Park-and-Ride-Anlage Klosterneuburg-Kierling Zusatzelemente errichtet werden. Die NÖ Landesregierung hat beschlossen, sich im Ausmaß von 127.019,70 Euro an den Investitionskosten und den laufenden Betriebskosten zu beteiligen.

Auch beim Parkdeck Bahnhof Amstetten sollen zur Gewährleistung der effizienten und widmungskonformen Nutzung Zusatzelemente errichtet werden. Seitens der NÖ Landesregierung wird man sich mit 403.753,20 Euro an den Investitionskosten und den laufenden Betriebskosten beteiligen.

Ebenso werden bei der Park-and-Ride-Anlage Parkdeck Eggersdorfer Straße in Amstetten Zusatzelemente zur Gewährleistung der effizienten und widmungskonformen Nutzung errichtet. Hier wird man sich im Ausmaß von 188.217,40 Euro an den Investitionskosten und den laufenden Betriebskosten beteiligen.

Die Marktgemeinde Göstling an der Ybbs erhält für die betriebliche und bauliche Erhaltung der Aufschließungsstraße zum Skigebiet Hochkar eine Förderung in der Höhe von 597.661,39 Euro.

Zur Durchführung der Beratungs-, Betreuungs- und Qualifizierungsmaßnahme „Jugendbildungszentren 2023“ wurde ein Zuschuss aus Mitteln der NÖ Arbeitnehmerförderung, der nach Maßgabe des Bedarfs bis zu 2.800.377,16 Euro betragen darf, bewilligt.

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