Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst:

Aufgrund der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Zusammenarbeit im Bauwesen wurde das „Österreichische Institut für Bautechnik (OIB)“ als gemeinnütziger Verein eingerichtet. Die Finanzierung dieses Vereins erfolgt durch die Vertragsparteien in Form von Mitgliedsbeiträgen, die sich nach dem Volkszahlen-schlüssel des jeweils geltenden Finanzausgleichsgesetzes errechnen. Die NÖ Landesregierung hat den OIB-Mitgliedsbeitrag 2026 des Landes Niederösterreich beschlossen.

Dem NÖ Schul- und Kindergartenfonds wurden für das Jahr 2026 34.200.000 Euro und dem NÖ Wasserwirtschaftsfonds 10.000.000 Euro (davon 250.000 Euro für die Unterstützung für bauliche Maßnahmen des Hochwasserschutzes) aus den Mitteln der Bedarfszuweisungen bewilligt.

Zwei niederösterreichischen Gemeinden wurden aus den Mitteln der Bedarfs-zuweisungen 60.000 Euro als Bedarfszuweisungen IV (für Gemeindekooperationen) bewilligt.

Die NÖ Landesregierung beschloss einen einjährigen Fördervertrag mit dem Verein Römerland Carnuntum für die Durchführung der Veranstaltungen unter dem Titel „Haydnregion Niederösterreich“ mit einem Förderbetrag in der Höhe von 543.840 Euro für das Jahr 2026.

Für den Jahresbetrieb 2026 im Stadttheater Mödling erhält der Verein Theater zum Fürchten einen Finanzierungsbeitrag in Höhe von 420.000 Euro.

Das Land Niederösterreich fördert die Neuerrichtung einer Pflegeeinrichtung der Harg Holding GmbH am Standort 2380 Perchtoldsdorf vorbehaltlich der Errichtungs- und Betriebsbewilligung mit maximal 17.280.000 Euro.

Die NÖ Landesregierung beschließt die gemeinsam mit dem Land Oberösterreich ausgearbeitete strategische Planung zum länderübergreifenden Radnetzausbauprogramm.

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