21.07.2022 | 13:22

SP NÖ: Entlastungsmaßnahmen für Niederösterreich

LH-Stv. Schnabl: Politik muss Geld in die Hand nehmen, um Landsleute zu entlasten

Am heutigen Donnerstagvormittag nahmen LH-Stellvertreter Franz Schnabl und Klubobmann-Stellvertreter Landtagsabgeordneter Christian Samwald in einer Pressekonferenz Stellung zum NÖ Strompreisrabatt und stellten außerdem weitere Anträge vor, die von der SP NÖ in der außerordentlichen Landtagssitzung am kommenden Montag eingebracht werden.

LH-Stellvertreter Schnabl: „Die Politik ist gefordert, alles Erdenkliche zu machen, um die Menschen in der Krise zu unterstützen. Sie muss Geld in die Hand nehmen, um die Landsleute zu entlasten, und der Strompreisrabatt ist eine erste rasche, treffsichere Maßnahme, die wir ab September in Niederösterreich umsetzen.“ Schnabl weiter: „Besonders positiv dabei ist die Motivation zum Energiesparen, denn wer nur 70 Prozent des ursprünglichen Energievolumens braucht, für den erhöht sich die Förderung.“ Möglicherweise bringe die SPÖ beim kommenden Landtag noch einen Abänderungsantrag ein, denn auch ein Einkommensdeckel bei der doppelten Höchstbemessungsgrundlage, wie es bei sonstigen Förderungen des Bundes gehandhabt wird, sollte diskutiert werden.

Schnabl gab aber zu bedenken, dass der NÖ Strompreisrabatt nur einen Teil dessen abdecke, was die Haushalte belastet, denn die wesentlichen Inflationstreiber neben den Energiekosten wären Lebensmittel- und Wohnkosten, der internationale Finanzmarkt und die Lieferkettenproblematik. Abschließend nannte der LH-Stellvertreter weitere Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung, die die SP bereits in der Vergangenheit gefordert hätte und weiter aufs Tapet bringen werde. „Beispielsweise den Entfall der Kostenvorschreibung für Kinder in der Kinder- und Nachmittagsbetreuung, die pro Kind eine Entlastung von 600 Euro im Jahr bedeutet.“ Schnabl weiter: „Eine Forderung, die wir kommenden Montag im Landtag neu einbringen werden, ist die Abschaffung der Landesbeiträge zur GIS-Gebühr, die eine zusätzliche Ersparnis pro niederösterreichischem Haushalt von 72 Euro jährlich ausmacht.“ Die GIS-Gebühr errechnet sich aus einer Grundgebühr, einer Bundes- und eben jener Landesabgabe, die in Niederösterreich zweckgewidmet für Kultur- und Sportförderungen ist. Hier handle es sich um eine Gesamtsumme von 38 Millionen Euro, dies sei die dritthöchste im Bundesländervergleich.

Im Anschluss führte Landtagsabgeordneter Christian Samwald weitere angestrebte Entlastungsmaßnahmen an. „Unter anderem werden wir in der außerordentlichen Landtagssitzung am Montag einbringen, dass der Heizkostenzuschuss rückwirkend von 150 auf 300 Euro verdoppelt wird, um die bereits laufende Saison abzudecken.“ Weiters nannte Samwald die Erhöhung der Wohnbauförderung, die Verdoppelung der Pendlerhilfe bereits im laufenden Jahr, die Ausweitung des Top-Jugendtickets von 24 auf 26 Jahre und „wichtig ist uns außerdem eine zusätzliche Förderung für die mobilen Dienste und die Rettungsorganisationen, denn führt man sich alleine die Spritkosten der Einsatzfahrzeuge vor Augen, sprechen wir von Beträgen in der Höhe von hunderttausenden Euro.“ Es stehe außer Zweifel, dass eine funktionierende Rettungsorganisation lebenswichtig sei und man auch hier gezielt entlasten müsse.

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