25.04.2022 | 16:36

NÖ Landesrechnungshof soll landesnahe und Landes-Unternehmen prüfen

Zum Thema Inserate, Kooperationen und Werbung

Die drei NÖ Landtagsfraktionen der SPÖ, der FPÖ und der Neos haben sich heute, Montag, im Zuge einer gemeinsamen Pressekonferenz für einen Antrag zu einer Sonderprüfung von NÖ Landesorganisationen durch den Landesrechnungshof im Hinblick auf Inserate, Kooperationen und Werbung ausgesprochen. Wie dabei informiert wurde, werden auch die Grünen den Antrag unterstützen, sie haben allerdings nicht an der Pressekonferenz teilgenommen.

Im Detail handelt es sich um fünf Anträge zu einer Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof, wie SPÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller, FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer und Neos-Landessprecherin Indra Collini festhielten. Vier Anträge beschäftigen sich mit der EVN, der Hypo NÖ, der Landesgesundheitsagentur und der Wirtschaftsagentur des Landes, ecoplus, ein weiterer Antrag mit Rechtsträgern wie der NÖ Energie-und Umweltagentur, der NÖVOG oder „Natur im Garten“. Prüfzeitraum soll der März 2017 bis zum Beginn der Prüfung sein.

Die entsprechenden Anträge sollen Donnerstag oder Freitag eingebracht werden, erwartet werden 26 Unterschriften, mit Ergebnissen rechnet man im September. In einer Reaktion verweist VP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner darauf, dass der zuständige unabhängige Parteien-Transparenzsenat des Bundes kein Fehlverhalten festgestellt und die Ermittlungen eingestellt habe.

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