In Laa an der Thaya fand die mehrtägige Konferenz der Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten der Bundesländer statt, die am 11., 12., und 13. Juni über die Bühne ging und an der auch der derzeitige Vorsitzende, Landtagspräsident Karl Wilfing, teilnahm. Bei einer Pressekonferenz am heutigen Montag in Laa an der Thaya informierte Landtagspräsident Karl Wilfing über die Ergebnisse der Konferenz.

Das Prinzip der Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative sei die Grundlage für unsere Demokratie, sagte Wilfing. Bei der derzeitigen Regierungsvorlage zum Informationsfreiheitsgesetz bestehe noch Diskussionsbedarf, führte er weiter aus. „Die Konferenz der Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten wird in den kommenden Wochen und Monaten dieses Thema bei Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern auf Bundesebene und auf europäischer Ebene ansprechen, denn selbstbewusste Landtage sind wichtig“, betonte er. „Im Sinne der Gewaltenteilung soll die Gesetzgebung auch künftig ihre Rolle ausüben, die ihr verfassungsmäßig zusteht“, so der Präsident.

Bei der Konferenz nahmen auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sowie die derzeitige Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs teil. Außerdem war der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Martin Polaschek, zu Gast. Der Bundesminister versprach, sich für eine bessere Verankerung des bundesstaatlichen Prinzips in den Lehrplänen und in den Schulbüchern einzusetzen und damit eine langjährige Forderung der Konferenz zu unterstützen. Wilfing sah darin einen wichtigen Schritt und betonte: „Die föderale Aufgabenverteilung zwischen Gemeinden, Land, Bund und EU kommt bisher kaum bis gar nicht im Unterricht vor. Doch gerade die Gemeinden und Länder sind jene Ebenen, in denen politische Mitbestimmung die direkteste Wirkung hat. Und nur wer weiß, wer für was in einem Staat zuständig ist, der kann sich an der richtigen Stelle engagieren. Und wir werden auch in Zukunft Menschen brauchen, die sich für ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger einsetzen und für sie Verantwortung übernehmen – das gilt für alle politischen Ebenen.“

Niederösterreichs Landtagspräsident Karl Wilfing ist noch bis Ende Juni Vorsitzender der österreichischen Konferenz der Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten, ab 1. Juli übernimmt seine steirische Kollegin Präsidentin Manuela Khom den Vorsitz des Gremiums.

Nähere Informationen: NÖ Landtagsdirektion, Pressesprecher Christoph Fuchs, Telefon 02742/9005-12322, E-Mail c.fuchs@noel.gv.at, https://noe-landtag.gv.at, www.instagram.com/landtag_noe.