17.11.2021 | 11:50

LR Schleritzko präsentierte erstes NÖ-Doppelbudget im Landtag

„Nehmen für jene Bereiche viel Geld in die Hand, die ganz direkt auf das Wohlbefinden, das Fortkommen und die Sicherheit der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher abzielen.“

LR Ludwig Schleritzko bei der Budgetrede.
LR Ludwig Schleritzko bei der Budgetrede.© NLK FilzwieserDownload (2.1Mb)

Mit seiner Budgetrede hat Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko heute im Landtag die Beratungen über Niederösterreichs erstes Doppelbudget eröffnet. Es sei ein Budget, das die Menschen im Land in den Mittelpunkt rücke, wie Schleritzko betonte, denn rund die Hälfte der 14,4 Milliarden Euro an geplanten Ausgaben für 2022 und 2023 fließen in Soziales und Gesundheit. „Wir nehmen für jene Bereiche viel Geld in die Hand, die ganz direkt auf das Wohlbefinden, das Fortkommen und die Sicherheit der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher abzielen“, so Schleritzko.

„Mit dem vorgelegten Doppelbudget ist und bleibt Niederösterreich ein Land, das da ist, in dem wir alle füreinander da sind. Ein Land, das alle Generationen und Regionen versteht. Ein Land, das jenen hilft, die Hilfe brauchen. Ein Land, das schneller und kraftvoller als andere handelt. Genau darum möchte ich noch einmal dafür werben, dem Schulterschluss in der Landesregierung auch einen Schulterschluss im Landtag folgen zu lassen“, appellierte der Landesrat an den Landtag.

„Nach einer turbulenten Zeit der Ungewissheit, der Verschiebung von Budgetbeschlüssen sowie notwendigen Nachtragsvoranschlägen, kommen wir mit dem von uns erarbeiteten Doppelbudget in ruhigeres Fahrwasser und schaffen Stabilität“, kündigte der Finanzlandesrat an. Dem zugrunde liege ein Schulterschluss der Landesregierung, der das Wohl der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher in den Mittelpunkt rückt. „Wir sind weit von unserem Finanzkurs abgekommen. Die Krise hat viele kostspielige Manöver notwendig gemacht. Doch jetzt, wo die See wirtschaftlich wieder ruhiger wird, ist es auch an der Zeit, auf unseren ursprünglichen Kurs zurückzukehren“, legte sich Schleritzko fest. Man nehme sich vor, in den kommenden Jahren das Defizit schrittweise zu verringern, bis man 2026 schwarze Zahlen schreibe.

„Was hinter diesen Zahlen auf den mehr als 1.300 Seiten des Budgetentwurfs steht, lässt sich einfach zusammenfassen: Wir werden uns auf die Menschen im Land konzentrieren und dafür weniger in Infrastruktur investieren“, fasste Schleritzko die Zahlen zusammen.

„Es geht um Mittel, welche von Jung bis Alt Wirkung entfalten: Von den ersten Schritten, etwa bei der Kleinkinderbetreuung, bis zu den letzten Metern im „Marathon Leben“, eben dann, wenn es um Pflege geht“, führt der Landesrat weiter aus. So werde der Weg des bedarfsorientierten Ausbaus der Kinderbetreuungsplätze fortgesetzt, um den Eltern im Land Wahlfreiheit zu ermöglichen und ebenso in stationäre, als auch mobile Pflege investiert. Über 200 Millionen Euro fließen auch in den Ausbau der Klinikstandorte.

„Niederösterreich ist aber nicht nur da, wenn Menschen Hilfe und Betreuung brauchen. Niederösterreich ist ein Land, in dem aus Ideen Chancen gemacht werden und wo wir Menschen helfen, ihr Potential voll zu entfalten“, hielt Schleritzko im Blick auf die Bereiche Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeitsmarkt fest. Er ging dabei auf die neue Fördervereinbarung zu IST-Austria, der Spin-Off-Strategie des Landes und den Initiativen am Arbeitsmarkt ein.

„Zu den größten Herausforderungen, vor denen wir stehen, gehört aber mit Sicherheit auch der Klimawandel. Wir müssen uns bei einem klar sein: Niederösterreich kann alleine nicht die Welt verändern oder sie gar retten. Aber wir Niederösterreich tut, was ein Land tun kann. Wir reden nicht nur von Klimaschutz, in Niederösterreich, wir leben Klimaschutz“, zeigte Landesrat Schleritzko auf. Insgesamt 1,5 Milliarden Euro werden im vorgelegten Doppelbudget auch für klimarelevante Maßnahmen reserviert. Darunter finden sich etwa 291 Millionen Euro für Öffi-Angebote, was einer Verdreifachung der Mittel im 10-Jahres-Vergleich darstellt.

Nach wie vor wird der Finanzplan des Landes aber von den Folgen der Corona-Pandemie geprägt. 2022 sind Ausgaben in Höhe von 7,1 Milliarden Euro und ein negativer Finanzierungssaldo von -530 Millionen Euro geplant. 2023 sieht der Budgetentwurf Ausgaben in Höhe von 7,3 Milliarden Euro und ein Saldo von -339 Millionen Euro vor. „Viele Unternehmen, mussten mit hohen Wellenbergen und Wellentälern kämpfen. Damit waren auch viele Arbeitsplätze und Existenzen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gefährdet. Wir haben sie auf hoher See nicht alleine gelassen, auch, wenn uns das viel Geld gekostet hat. Und auch wenn die See rau und der Weg ein weiter war, können wir im Blick zurück mit Stolz sagen: Unsere Rettungsmission war ein Erfolg“, hielt der Landesrat fest.

Er unterstrich dies mit dem kräftigen Wirtschaftswachstum Niederösterreichs in Höhe von 4,8 Prozent, der Rekordzahl an Unternehmensgründungen im ersten Halbjahr sowie der deutlich gesunkenen Zahl an Arbeitslosen im Land. „Niederösterreich war in der Krise ein Land, das da ist, wenn der Wind die Wellen über das Meer peitscht, ein Land, das handelt und nicht davor zurückscheut, seinen Kurs anzupassen und vor allem ein Land, das hilft, wenn diese Hilfe dringend gebraucht wird. Dieser Einsatz füreinander durch das Miteinander ist unser gemeinsamer Verdienst“, dankte Schleritzko auch den Abgeordneten für ihren Einsatz.

Weitere Informationen: Büro LR Schleritzko, Florian Krumböck, BA, Telefon 02742/9005-13546, E-Mail florian.krumboeck@noel.gv.at

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LR Ludwig Schleritzko bei der Budgetrede.
LR Ludwig Schleritzko bei der Budgetrede.© NLK FilzwieserDownload (1.8Mb)

LR Ludwig Schleritzko bei der Budgetrede.

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