Finanz-Landesrat Ludwig Schleritzko stellte, heute, Mittwoch, gemeinsam mit Finanzdirektor Georg Bartmann und Budgetdirektor Franz Spazierer in einer Pressekonferenz das Doppelbudget 2022/2023 für das Land Niederösterreich vor. Die Zahlen für die Jahre 2022 und 2023 zusammengefasst, beträgt das Haushaltsvolumen 14,4 Milliarden Euro. Mit dem Doppelbudget 2022/2023 werde Niederösterreich den Krisenmodus verlassen und den Weg zurück Richtung Budgetausgleich einschlagen, so Schleritzko.
Das Nichterreichen des geplanten Nulldefizit im Jahr 2021 sei der Corona-Krise geschuldet, erinnerte der Finanz-Landesrat. Die Krise habe die Bereiche Gesundheit und Wirtschaft „mit voller Härte getroffen‘“, und das weltweit, Den Rückgang der Wirtschaftsleistung in Niederösterreich im Jahr 2020 bezifferte Schleritzko mit 5,8 Prozent, österreichweit wären es sogar 6,3 Prozent. Das Land Niederösterreich habe deshalb bereits im März des Vorjahres ein erstes Maßnahmen-Paket auf den Weg gebracht.
Niederösterreichs Wirtschaftsleistung sank nicht nur weniger stark im Vergleich zum Österreich-Schnitt, sondern wächst nun auch wieder kräftiger, und zwar um 4,8 Prozent im Vergleich zu 4,5 Prozent. Punkto Arbeitslosigkeit verzeichnete Niederösterreich im September dieses Jahres mit 42.406 Personen das niedrigste Niveau seit 2012. Die Kosten der Bekämpfung der Corona-Krise bezifferte Schleritzko für die Jahre 2020 und 2021 mit rund 1,5 Milliarden Euro.
In den kommenden Jahren werde das Land Niederösterreich das Defizit schrittweise verringern, bis 2026 wolle man wieder einen Überschuss erwirtschaften, so Schleritzko. Das Landesbudget sieht für 2022 Ausgaben von 7,107 Milliarden und Einnahmen von 6,578 Milliarden Euro (- 530 Millionen Euro) und für 2023 Ausgaben von 7,314 Milliarden und Einnahmen von 6,975 Milliarden Euro (- 338 Millionen Euro) vor. „Wir werden uns auf die Menschen im Land konzentrieren und dafür weniger in Infrastruktur investieren.“ Mehr als 50 Prozent des Budgetvolumens 2022/2023 würden für Gesundheit (inklusive Landesgesundheitsagentur) und Soziales aufgewendet. „Investieren werden wir in Bereiche wie Kinderbetreuung, Bildung und Forschung“, so Schleritzko. Auch Projekte, wo Menschen direkt betroffen wären, würden rasch umgesetzt.
Derzeit erlebe man auch eine enorme Steigerung bei den Baukosten: Straßenbaukosten lägen aktuell 10,6 Prozent über den Preisen des Vorjahres, die Brückenbaukosten bei 19,6 Prozent. „Beim Kampf um Rohstoffe und Arbeitsleistungen wird das Land Niederösterreich daher nicht weiter Öl ins Feuer gießen und den Preiskampf nicht weiter antreiben“, so Schleritzko. Nicht gespart wird jedoch beim Öffentlichen Verkehr: „Das Land Niederösterreich wird seine Ausgaben für Bus- und Bahnangebote weiter erhöhen und Angebote ausbauen. In Summe fließen in den Jahren 2022 und 2023 438 Millionen Euro in den Öffentlichen Verkehr und 175 Millionen Euro in den Straßenbau.“ Das Doppelbudget wird im Landtag am 17. und 18. November beraten und beschlossen.
Nähere Informationen: Büro LR Schleritzko unter 02742/9005-13546, Florian Krumböck, E-Mail florian.krumboeck@noel.gv.at.
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