Sieben Meilensteine der gemeinsamen Regierungsarbeit präsentierte heute Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner im Zuge einer Pressekonferenz mit LH-Stellvertreter Udo Landbauer. „Zeitlich ist zwar noch nicht einmal die erste Hälfte der Legislaturperiode vorbei, aber inhaltlich sind wir unserer Zeit voraus“, so die Landeshauptfrau. Kritiker, die vor etwas mehr als zwei Jahren gemeint hätten, die Zusammenarbeit werde nicht funktionieren, habe man „eines Besseren belehrt“, stellte sie fest: „Wir haben rund 2.400 Beschlüsse in der Landesregierung gefasst, 97 Prozent waren einstimmig – also mit den Stimmen von VP, FP und SP.“ Im Landtag seien über 500 Beschlüsse gefasst worden, acht von zehn Gesetzesbeschlüssen mit zumindest einer weiteren Partei neben VP und FP, 50 Prozent sogar einstimmig.

Das übergeordnete Ziel sei, „die beste Grundlage für die beste Zukunft unserer Kinder zu schaffen“, betonte die Landeshauptfrau. Dazu kämpfe man etwa „um jeden Arbeitsplatz“, nannte sie einen ersten Meilenstein der Regierungsarbeit. Als Beispiele führte sie die Abschaffung des Interessenbeitrages für rund 20.000 Betriebe und Gemeinden, die erste KI-Förderung des Landes, die Unterstützung der regionalen Wirtshauskultur oder auch die bürokratische Entlastung der Betriebe durch die Aufgabenkritik an. „Klar ist, die Arbeitsleistung muss sich immer mehr auszahlen als die Sozialleistung, denn wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein“, hielt sie zu diesem Thema fest.

Als zweiten Punkt sprach sie das Thema Europa und internationale Vernetzung an: „Jeden zweiten Euro verdienen wir mit dem Export von Waren. Und wir holen uns jeden Förder-Euro aus Brüssel ab und haben dadurch 15.000 Arbeitsplätze bei uns in Niederösterreich geschaffen.“ Gleichzeitig arbeite man aber auch daran, „dass Europa besser, unbürokratischer und bürgernäher wird“.

„Wir stehen zu unserer historischen Verantwortung“, ging die Landeshauptfrau auch auf die „aktive Erinnerungskultur“ ein, etwa durch die neu renovierte Synagoge St. Pölten, durch das Besucherzentrum im ehemaligen KZ-Außenlager Melk oder die Initiative „Erinnern für die Zukunft 2025“.

Aber man habe sich auch intensiv mit der Aufarbeitung der Corona-Pandemie befasst, „und wir haben unsere Lehren aus der Pandemie gezogen“, betonte Mikl-Leitner weiters. Hier gehe es vor allem darum, „aus den Fehlern zu lernen“ und „Gräben zu schließen“, meinte sie: „Und ich denke, wir sind dabei auf einem guten Weg!“

Als fünften Punkt sprach sie das Gesundheitssystem an: „Wir arbeiten an der größten und umfassendsten Gesundheitsreform, die wir in unserem Land jemals hatten.“ Mit dem Gesundheitsplan 2040+ habe man gemeinsam mit Expertinnen und Experten eine Gesundheitsreform entwickelt, die von allen politischen Parteien in der Landesregierung getragen werde und die die Qualität der Gesundheitsversorgung auch für die kommenden Generationen sicherstelle.

Sechstens werde der Ausbau des Hochwasserschutzes weiter vorangetrieben, informierte die Landeshauptfrau. Nach dem beispiellosen Hochwasser im Herbst des Vorjahres habe man den betroffenen Familien und Betrieben nach dem Grundsatz „Wer schnell hilft, hilft doppelt“ auch durch eine deutliche Erhöhung der Hilfszahlungen von 20 auf 50 Prozent geholfen, sagte sie.

„Wir kämpfen gegen den radikalen Islam“, sprach Mikl-Leitner einen siebenten Punkt an: „Der radikale Islam ist eine der größten Bedrohungen für unsere freie, demokratische, westliche Welt.“ As Mutter und Frau tue es ihr „im Herzen weh, wenn ich kleine Mädchen mit Kopftuch sehe“, sagte sie: „Dieses Symbol der Unterdrückung hat auf den Köpfen von kleinen Mädchen nichts verloren.“ Sie forderte daher „eine klare gesetzliche Regelung des Bundes, die auch vor dem Verfassungsgericht Bestand hat.“

Als Land tue man „alles, um den radikalen Kräften Herr zu werden“, so Mikl-Leitner: „Mit der Sachleistungskarte machen wir uns unattraktiv für Migranten, die nur wegen dem Bargeld zu uns kommen. Das Signal ist klar: Wer Hilfe und Unterstützung braucht, soll sie auch bekommen, aber jene, die nur nach Geld suchen, haben bei uns in Niederösterreich nichts verloren.“ Weiters verwies sie in diesem Zusammenhang auch auf den Strafrahmen von 2.500 Euro für integrationsunwillige Eltern im Kindergarten. Ein zentraler Punkt sei noch offen, betonte sie: „Die Beobachtungsstelle für den radikalen Islam, für die die Vorbereitungen gerade auf Hochtouren laufen und die wir bis Herbst 2025 umsetzen wollen.“ Diese Beobachtungsstelle soll „eine Ergänzung zur Bundes-Beobachtungsstelle“ sein, Doppelgleisigkeiten sollen vermieden werden.

„Wenn wir heute eine Zwischenbilanz ziehen, dann tun wir das nicht, um uns selbst auf die Schultern zu klopfen, sondern dann legen wir Rechenschaft ab vor der Bevölkerung, vor jenen, die uns in diese Verantwortung gewählt haben. Und das sind die Niederösterreicher, jene Landsleute, die dieses Land tragen: unsere Familien, unsere Arbeitnehmer, die Landwirte und die Unternehmer“, sagte LH-Stellvertreter Udo Landbauer in seiner Stellungnahme.

„Wir reden nicht um den heißen Brei herum, sondern machen Nägel mit Köpfen“, betonte Landbauer, und sprach von einem „echten Systemwechsel in der Asyl- und Migrationspolitik in Niederösterreich“, so habe man „als erstes Bundesland die Asylbremse gezogen“. Die Grundversorgung in Niederösterreich sei „kein Magnet für Missbrauch“, denn „wir haben sie auf Sachleistungen umgestellt, statt weiterhin Geld zu verteilen“. Überweisungen ins Ausland seien gestrichen worden, Zahlungen an Schlepper unterbunden und der Erwerb von Alkohol oder Zigaretten mit dem Modell der Sachleistungskarte nicht mehr möglich. Landbauer: „Wir schützen nicht jene, die das System ausnutzen – wir schützen die, die es finanzieren.“

„Niederösterreich hat eines der schärfsten Grundversorgungsgesetze in ganz Österreich“, stellte der LH-Stellvertreter fest. „Wenn es um die Sicherheit und den Schutz der Bevölkerung geht, darf es kein Zurücklehnen geben. Deshalb haben wir uns zu einer weiteren konsequenten Verschärfung entschlossen, als klares Zeichen gegen Missbrauch und Kriminalität im Asylbereich“, erklärte er weiters und nannte hier ein „striktes Waffenverbot für Asylwerber, das von den Heimbetreibern zu kontrollieren ist und – wenn nötig – von der Polizei durchgesetzt wird.“

Ein „Herzstück des Arbeitsübereinkommens“ sei der Corona-Hilfsfonds, betonte Landbauer. Dieser sei „ein Angebot, das mehr als 8.700 Niederösterreicher in Anspruch genommen haben, um einen Teil der Schäden wiedergutzumachen, die durch die Covid-Maßnahmen und Corona entstanden sind.“ Am häufigsten beantragt wurden Unterstützung bei psychischen Belastungen besonders bei Kindern und Jugendlichen, Unterstützung bei Long Covid und Nachhilfekosten für Kinder. Verfassungswidrige Strafen seien zurückbezahlt worden, so Landbauer: „Auch wenn das der Rechnungshof kritisiert, bin ich davon überzeugt, dass die Politik hier in der Verantwortung ist für Gerechtigkeit zu sorgen und Unrecht wiedergutzumachen.“

In diversen Fördermodellen des Landes haben man „einen Systemwechsel vollzogen, nämlich unter dem Motto ,Deutsch ist Pflicht‘“, sprach Landbauer einen weiteren Bereich an. Als Beispiele führte er die Bildungsförderung NEU, aber auch den geförderten Wohnbau an: „Dort haben wir die Wohnbeihilfe und Sanierungsförderung an das Beherrschen der deutschen Sprache gekoppelt.“

Zum Thema Verkehrsinfrastruktur hielt er fest: „Für uns ist die Straße kein Auslaufmodell. Die Straße ist und bleibt der Grundverkehrsträger in Niederösterreich, sie ist Wegbereiter für den Katastrophenschutz, tägliche Pendlerstrecke und vielfach Lebensader für unsere Regionen.“ In den Jahren 2023 und 2024 habe man 700 Bauvorhaben realisiert, für 2025 seien insgesamt 514 Infrastrukturmaßnahmen in 450 Gemeinden auf der Straße geplant und vielfach schon in Umsetzung, informierte er. Im Öffentlichen Verkehr sei das Bahnangebot im Jahr 2024 um sechs Prozent gesteigert worden, das entspreche einem Plus von 3,2 Millionen Zugkilometern. „Das bedeutet mehr Züge, dichtere Takte, bessere Anbindungen“, so Landbauer. „Mobilität endet nicht am Bahnhof“, betonte er und verwies auf 2.400 neue Park & Ride –Stellplätze, die man in den vergangenen zwei Jahren errichtet habe.

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Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Lh-Stellvertreter Udo Landbauer zogen Zwischenbilanz über das Arbeitsübereinkommen von VP und FP.© NLK KhittlDownload (1.1Mb)

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Lh-Stellvertreter Udo Landbauer zogen Zwischenbilanz über das Arbeitsübereinkommen von VP und FP.

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Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Lh-Stellvertreter Udo Landbauer zogen Zwischenbilanz über das Arbeitsübereinkommen von VP und FP.

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