„Europa muss in der Lage sein, selbstbewusst seine Interessen in der Welt zu vertreten, und sich auch selbst vor Angriffen zu schützen. Daher haben wir gar keine andere Wahl: Europa muss aufrüsten, wenn wir uns darüber einig sind, dass wir den Frieden, die Freiheit und den Wohlstand in unserer Gemeinschaft verteidigen wollen“, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am heutigen Samstag im Zuge des Abschlusstages des diesjährigen Europa-Forums Wachau in Göttweig.
Nach der Europa-Wahl stehe man vor einer Richtungsentscheidung über die neue Ausrichtung Europas, nahm die Landeshauptfrau in ihrer Rede auf den Titel des Europa-Forums, „Rebooting Europe“, Bezug. Es gehe nun darum, „sich wieder auf die großen Stärken der Europäischen Union zu besinnen“ und erinnerte an die „drei großen Versprechen“ der Gründungsväter, „mit dem Zusammenschluss europäischer Staaten für Friede, Freiheit und Wohlstand innerhalb dieser Gemeinschaft zu sorgen“. Diese Versprechen hätten die Europäische Union in den Jahrzehnten nach ihrer Gründung „zu einem beispiellosen Erfolg geführt“, erinnerte sie: „Und das dürfen wir uns von radikalen Anti-Europäern auch nicht kleinreden lassen“. Jetzt gehe es aber vor allem auch darum, „die Europäische Union wieder zurück auf die Erfolgsspur zu setzen“, forderte die Landeshauptfrau: „Zurück zum Ursprung. Zurück zum Fokus auf die Kernaufgaben der Europäischen Union“.
Der Wohlstand Europas komme „nicht von ungefähr“, sondern werde „genährt durch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Union“, hielt Mikl-Leitner weiters fest: „Mit anderen Worten: Wenn wir weiter an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber China, Indien und USA verlieren, dann bricht uns der Wohlstand weg.“ Die Landeshauptfrau: „Klimaschutz ist wichtig, deswegen haben wir alleine in Niederösterreich in den letzten Jahren 500 Renaturierungsprojekte umgesetzt. Aber der Wohlstand unserer Landsleute ist es ebenso. Darüber hinaus müssen die Mittel für den Klimaschutz erst einmal von jemanden erwirtschaftet werden.“
„Klar ist: Wir müssen handeln in Europa, damit Europa in der Welt nicht immer mehr an Bedeutung verliert“, so Mikl-Leitner. Die USA investierten fast 250 Milliarden Dollar in Green Tech, gleichzeitig fluteten subventionierte chinesische Massenprodukte den Markt, sagte sie. „Und wir in Europa machen unseren Betrieben das Leben schwer mit einem Lieferkettengesetz“, forderte sie ein „zurück an den Start mit diesem Gesetz“.
„Wir brauchen eine neue Handels- und Wirtschaftsstrategie und damit eine gesamteuropäische Wohlstandsstrategie“, betonte die Landeshauptfrau und nannte dafür „drei Hebel“ als Grundlage. „Erstens muss die neue Europäische Kommission ganz generell wieder die Regulierungs-Bremse lösen“, hielt sie zunächst fest. Denn die Bürokratie sei „der größte Feind der Wettbewerbsfähigkeit und damit des Wohlstands“. Zweitens brauche es „eine konsequente Aufgabenteilung“, so Mikl-Leitner: „Die großen Probleme müssen die großen Einheiten, die kleinen Probleme die kleinen Einheiten angehen.“ So sei etwa die Harmonisierung des europäischen Schienennetzes „eine große Aufgabe, die nur die Kommission lösen kann“, meinte die Landeshauptfrau: „Das würde dem europäischen Güterverkehr auf der Schiene einen echten Schub verleihen und einen deutlichen Beitrag für unsere Betriebe und den Klimaschutz leisten.“ Als dritten Punkt müsse die Kommission auch auf die Wahrung von Frieden und Freiheit ihr Augenmerk legen, so Mikl-Leitner. Lange habe man sich in Sicherheitsfragen auf die USA verlassen: „Egal, wer die US-Präsidentschaftswahlen gewinnt, Europa wird in Zukunft vermehrt auf sich allein gestellt sein.“ Europa müsse in der Lage sein, sich selbst vor Angriffen zu schützen.
Als prominente Rednerin wird am heutigen, dritten und letzten Tag des Europa-Forums u. a. die ehemalige Premierministerin des Vereinigten Königreichs, Theresa May sprechen. Erstmals findet auch ein „global panel“ mit Vertretern aus China und den USA statt. Eine Plenary Session mit Ministerin Karoline Edtstadler wird sich mit dem Thema „The Next Generation is Female“ beschäftigen.
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Erste Reihe von links nach rechts: Daniela Grigore Gîtman, Staatssekretärin für Europäische Angelegenheiten in Rumämien, Andreja Metelko-Zgombić, Europa-Staatssekretärin von Kroatien, die ehemalige britische Premierministerin Theresa May, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Bundesministerin Karoline Edtstadler, Jennifer Carroll MacNeill, Ministerin für europäische Angelegenheiten und Verteidigung aus Irland, Inês Domingos, Staatssekretärin für Europäische Angelegenheiten aus Portugal. Zweite Reihe von links nach rechts: Abt Columban Luser, David O. Shullman, Senior Director des „Global China Hub“, USA, Huiyao Wang, Präsident des „Center for China and Globalization“, China, Elena Schekerletowa, ehemalige stellvertretende Ministerin für auswärtige Angelegenheiten aus Bulgarien, Daniel Gros, Direktor des „Institute European Policymaking“ der Bocconi University, Deutschland, Martin Eichtinger, Präsident des Europa-Forums Wachau.
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bei ihrer Rede am heutigen dritten Tag des Europa-Forums Wachau.
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