11.12.2020 | 11:15

EU-Einigung zum Mehrjährigen Finanzrahmen und EU-Wiederaufbaufonds bringt zusätzliche Mittel für NÖ

LH Mikl-Leitner/LR Martin Eichtinger: Intensiver Einsatz von Niederösterreich hat sich ausgezahlt: Regionale Fördermittel für NÖ bleiben auf hohem Niveau.

Die Staats- und Regierungschefs haben nach intensiven Verhandlungen ein Gesamtpaket von 1,85 Billionen Euro beschlossen. Dies umfasst den Mehrjährigen Finanzrahmen für 2021-2027 in Höhe von 1100 Milliarden Euro sowie den EU-Wiederaufbaufonds im Höhe von 750 Milliarden Euro. Während der Finanzrahmen noch durch das Europäische Parlament genehmigt werden muss, steht beim Wiederaufbaufonds noch die Zustimmung der 27 nationalen Parlamente aus.

„Die Einigung zum EU-Haushalt 2021-2027 ist absolut notwendig und wichtig, sie sichert die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union und gewährleistet, dass wichtige Projekte weitergeführt werden können. Der vorliegende Gipfelbeschluss bringt zusätzliche EU-Mittel für Niederösterreich. Auch die Einigung zum EU-Wiederaufbaufonds ist für ganz Europa essenziell“, zeigt sich Landeshauptfrau Mikl-Leitner erfreut über die positiven Nachrichten aus Brüssel.

Die intensiven Anstrengungen Niederösterreichs haben ihre Wirkung gezeigt. „Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung wird auch weiterhin für die niederösterreichischen Regionen im Umfang von rund 150 Millionen Euro zur Verfügung stehen“, so Mikl-Leitner und weiter: „Wir konnten die europäischen Fördermittel für den ländlichen Raum für die nächsten Jahre sichern. Zudem wird die EU-Regionalpolitik zusätzlich über Mittel aus dem Corona-Aufbaufonds (REACT-EU) gestärkt“, so Mikl-Leitner.

„Damit ist die Kernforderung der von Niederösterreich initiierten Regionalinitiative erfüllt: Es stehen weiterhin allen Regionen Regionalfördermittel zur Verfügung und in Niederösterreich werden diese Mittel in Projekte wie z.B. den Aufbau grenzüberschreitender Gesundheitszentren oder in die Weiterentwicklung der Digitalisierung fließen“, erklären Landeshauptfrau Mikl-Leitner und Europa-Landesrat Martin Eichtinger.

In der neuen Periode werden außerdem Mittel aus dem Fonds für einen gerechten Übergang in die Regionen fließen. Dieser Fonds zielt auf die Stärkung des Übergangs zu einer CO2 neutralen Wirtschaft ab.

„Im nächsten EU-Budget werden wichtige Bereiche für Niederösterreich massiv gestärkt,“ hebt Landesrat Eichtinger besonders die Bedeutung der europäischen Förderprogramme für Niederösterreich hervor. „So kann das Forschungsprogramm ‚Horizon Europe‘ mit ca. 20 Prozent mehr Mittel im Vergleich zu Vorperiode rechnen.“ Zwischen 2014 und 2020 hat Niederösterreich mit ca. 120 Millionen Euro von diesem Programm profitiert.

Auch ‚ERASMUS+‘ wird massiv ausgebaut. Das Programm kann in der neuen Periode mit einer Steigerung von über 50 Prozent rechnen. „Das ist ein ganz wichtiges Zeichen für die Jugend und damit für die Zukunft Europas“, so Eichtinger.

Weitere Informationen: Büro LR Eichtinger, Mag. Markus Habermann, Telefon 02742/9005-12361, E-Mail markus.habermann@noel.gv.at

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