In der heutigen Sitzung der NÖ Landesregierung wurde die Beobachtungsstelle Radikaler Islam beschlossen. Niederösterreich richtet damit als erstes Bundesland Österreichs ein wissenschaftlich getragenes Instrument ein, um Radikalisierungstendenzen frühzeitig zu erkennen, Hinweise systematisch zusammenzuführen und Entwicklungen sichtbar zu machen, bevor sie eskalieren.

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sagt dazu: „Radikalisierung ist kein plötzlicher Ausnahmezustand, sondern ein schleichender Prozess. Genau deshalb braucht es Wissen, Analyse und frühes Handeln. Mit der Beobachtungsstelle Radikaler Islam schaffen wir ein wissenschaftlich fundiertes Frühwarnsystem, das Entwicklungen erkennt, bevor sie zur Gefahr werden. Prävention heißt Verantwortung zu übernehmen – für Sicherheit, für Zusammenhalt und für den Schutz unserer demokratischen Werte. Niederösterreich steht dabei klar und unmissverständlich: Der radikale Islam hat bei uns keinen Platz und der Schutz unserer Bevölkerung steht an oberster Stelle.“

LH-Stellvertreter Udo Landbauer unterstreicht: „Wir müssen die Islamisierung unserer Heimat stoppen und die Unterwanderung aufhalten. Oft sind es harmlos wirkende Begebenheiten, die als erste Schritte der politisch islamischen Strategien dienen. Das beginnt bei der Zwangsverschleierung von jungen Mädchen. Die Drahtzieher des politischen Islam schaffen Parallelgesellschaften, die darauf abzielen unsere demokratische Grundordnung zu zerstören. Wer wegschaut, hat schon verloren. Wir geben unsere Heimat nicht auf und schaffen eine Struktur, die wissenschaftliche Tiefe mit praktischer Schlagkraft verbindet.“

Die Beobachtungsstelle wird beim Institut für Sicherheitsforschung der FH Wiener Neustadt eingerichtet und berichtet an den Landessicherheitsrat. Mag. Dr. Michael Fischer MSc, Leiter der Fakultät Sicherheit, erklärt: „Als Fakultät Sicherheit der FH Wiener Neustadt tragen wir eine gesellschaftliche Verantwortung: sicherheitsrelevante Entwicklungen unabhängig, wissenschaftlich fundiert und mit hoher fachlicher Sorgfalt zu analysieren und damit einen klaren Beitrag zu Orientierung und Resilienz in unserer Gesellschaft zu leisten. Unser Anspruch ist es, komplexe Phänomene wie Radikalisierung mit wissenschaftlicher Tiefe zu erfassen, verlässliches Wissen bereitzustellen und die niederösterreichische Sicherheitsfamilie mit unserer Expertise zu unterstützen.“

Auf Grundlage des Regierungsbeschlusses kann nun auch der Kooperationsvertrag über die Forschungsdienstleistungen der Beobachtungsstelle mit der FH Wiener Neustadt abgeschlossen werden. Gleichzeitig wird eine Geschäftsstelle in der Abteilung Staatsbürgerschaft und Wahlen eingerichtet.

Zudem soll eine Möglichkeit zur Kontaktaufnahme für Bürgerinnen und Bürger eingerichtet werden, um Hinweise per E-Mail oder Online-Formular an die Geschäftsstelle zu melden. Dabei handelt es sich nicht um einen Polizeinotruf und nicht um eine rund um die Uhr besetzte Notfallnummer, sondern um eine Anlaufstelle zur strukturierten Weiterleitung von Verdachtsfällen. Die Geschäftsstelle sichtet eingehende Meldungen und leitet diese an die entsprechenden Stellen weiter. Ergänzend dazu wird ein Beirat mit Expertinnen und Experten aufgebaut. Bis Ende des ersten Quartals 2026 sollen die Beobachtungsstelle, die Geschäftsstelle und der Beirat ihre vollständige Tätigkeit aufnehmen.

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Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und LH-Stellvertreter Udo Landbauer informieren über den Beschluss der Landesregierung zur Beobachtungsstelle Radikaler Islam. © NLK BurchhartDownload (1.6Mb)

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