Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema "Gesunde heimische Lebensmittel - gerechte Preise für unsere Bauern" abgehalten.

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) vertrat die Ansicht, diese Diskussion über heimische Lebensmittel sei dringend notwendig, weil die Bauern und Konsumenten verunsichert seien. Die Konsumenten wüssten nicht mehr, was in den Produkten steckt. Die Bauern seien der Garant, dass die Menschen qualitativ hochwertige Produkte bekämen. Die Landwirtschaft kämpfe aber mit vielen Problemen. Seit dem Jahr 1990 habe jeder dritte Bauernhof zugesperrt. Die Bauern würden die Bevölkerung krisensicher versorgen, ohne Hormone und Gentechnik einzusetzen. Niederösterreich müsse den Weg hin zur industriellen Landwirtschaft verlassen. Darüber hinaus sei aber auch der Konsument gefordert, weil dieser mit seinem Kaufverhalten auf heimische Produkte setzen müsse. Das Freihandelsabkommen sei abzulehnen, weil es für Bauern und Konsumenten nichts bringe.

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n   (FRANK) hielt fest, das Freihandelsabkommen TTIP gefährde den Lebensmittelstandard und die Lebensmittelsicherheit in Europa. Niederösterreichs land- und forstwirtschaftliche Betriebe seien überwiegend Familienbetriebe. Die Zahl der Hühnerhalter und Rinderhalter nehme laufend ab, dabei werde die traditionelle Qualität der kleinen Betriebe gegen die Quantität einer Massentierhaltung eingetauscht. Rund 200 Tonnen Lebensmittel würden jährlich im Müll landen. Nur bei Eiern und Obst lasse sich im Supermarkt noch ablesen, woher die Produkte kommen.

Abgeordneter Ing. Manfred   S c h u l z   (VP) sagte, man diskutiere heute ein aktuelles Thema, weil gesunde heimische Lebensmittel und gerechte Preise für die Bauern wichtig seien. Man lebe in einer Zeit der Veränderung. Die Märkte veränderten sich in den letzten Jahren immer schneller, damit einhergehend auch die Struktur der Landwirtschaft. Die Bauern hingegen sorgten tagtäglich für eine intakte Landschaft und gesunde Produkte. Beim Thema Freihandelsabkommen werde mit sehr vielen Emotionen gespielt. Seit Juni 2013 würden die Verhandlungen zwischen EU und Amerika laufen, wozu es auch in der EU eine einstimmige Zustimmung aller Regierungschefs gegeben habe. Die Programme der ländlichen Entwicklung seien sehr effizient, weil sich dadurch die Strukturveränderungen im ländlichen Raum und das Bauernsterben abgeflacht hätten.

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) meinte, diese Diskussion spiele sich auf der Bewusstseinsebene ab. Faire Preise würden von jenen beurteilt, die sie auch zahlen müssen, also von den Konsumenten. Die Angst der Konsumenten dürfe von der Politik nicht ignoriert werden. Beim Konsumenten überlagere sich das Gesundheitsbewusstsein manchmal auch mit einem Preisbewusstsein.

Abgeordnete Ilona   T r ö l s - H o l z w e b e r   (SP) sagte, die Landwirtschaft sei sehr lebendig und für die Produktion gesunder Lebensmittel verantwortlich. Sie habe auch die wichtige Aufgabe, die regionale Wirtschaft zu stärken und Arbeit im ländlichen Raum zu schaffen. Sie meinte, die Bauernschaft wäre verunsichert. Das Einkommen, das sie mit ihren hochqualitativen Produkten erwirtschafteten, reiche oft nicht aus. Dabei gehe aber die Artenvielfalt und der hohe Qualitätsstandard verloren. Der Ausbau der sozialen Dienstleistungen bedeute eine Entlastung für die Bäuerinnen und Bauern. Die Landwirtinnen und Landwirte bräuchten mehr als nur Agrarpolitik. Die Produkte der heimischen Bäuerinnen und Bauern seien im In- und Ausland sehr geschätzt. Die Einkommen, die sie mit diesen erwirtschafteten, würden aber immer geringer werden und die Auflagen der Förderungen immer höher. Sie plädierte für ein gerechteres Einkommen für die Bäuerinnen und Bauern.

Abgeordnete Doris   S c h m i d l   (VP) bedankte sich bei den Konsumentinnen und Konsumenten, von denen 60 Prozent täglich regionale und saisonale Produkte kaufen. Österreich habe die höchsten Standards in der EU, das mache die Produkte so wertvoll, aber die Preisgestaltung sehr schwierig. Masthühner hätten in Österreich eine Besatzdichte von 30 Kilogramm, in der EU von 42 Kilogramm, Truthähne in Österreich von 40 Kilogramm, in der EU von 60 bis 70 Kilogramm. Das führe zu höheren Kosten. Die Eigenversorgung sei daher in den letzten Jahren von 100 auf 70 Prozent reduziert worden. In Österreich sei man mit dem Tierschutz voraus. Das AMS-Gütesiegel stehe für österreichische Produkte und sei ein Zeichen hoher Qualität. Schmidl betonte, dass das heurige Jahr das Internationale Jahr des Bodens sei und man mit dem Boden sorgsam umzugehen habe.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) meinte, dass es Produkte gebe, die nicht überall auf der Welt wachsen würden und die man importieren müsse. Der Satz „Handel bringt Vorteile" müsse aber in der globalisierten Welt überdacht werden und könne nicht mehr ohne Nebenbemerkungen stehen gelassen werden. Zwischen Europa und Amerika gebe es technische Standards, die nicht harmonisiert seien. Das Abkommen sei für Österreich ein Verlustgeschäft. Niederösterreich, das Agrarland Nummer eins sei, sei Verlierer, wenn es zu diesem Abkommen komme. Immer mehr Rohstoffe würden haltbar gemacht werden. Es sei aber weder wünschenswert noch möglich diese nach der Herkunftsart zu deklarieren. Sie forderte, TTIP zu stoppen.

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) sagte, dass in wenigen Jahrzehnten die Landwirtschaft heruntergewirtschaftet worden sei. Die Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe sei um 23,8 Prozent gesunken, das seien um fast 13.000 Betriebe weniger. Milch werde aus Holland importiert, in Baden verarbeitet und als österreichisches Qualitätsprodukt verkauft. Das sei nicht der Weg, der in der Landwirtschaft gegangen werden dürfe. Der Bauernhof solle wieder einer der schönsten Arbeitsplätze werden und Industriebetriebe sollten nicht bestimmen, was wir vorgesetzt bekämen. Er forderte freie Bauern, die überleben könnten und faire Preise bekommen.

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) appellierte, sich ein Beispiel an Neuseeland zu nehmen. Neuseeland habe Marktanteile auf allen Ebenen der Landwirtschaft erwirtschaftet und sei damit ein Vorbild.

Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r   (SP) hielt fest, dass 40 Prozent der geernteten Lebensmittel weggeschmissen werden würden. Das müsse zum Nachdenken anregen. Direktvermarkter erhielten für ihre Produkte, die einzigartig seien, einen guten Preis. Die Transportwege seien gering und es gebe eine regionale Wertschätzung. Doch die Direktvermarkter seien nur ein Teil der Landwirtschaft. Er sage „ja" zu einer klein strukturierten Landwirtschaft, zu gesunden Lebensmittel und zu gerechten Preisen für die Bauern, von denen sie auch leben könnten.

Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) sagte, dass jeder täglich gesunde und heimische Lebensmittel konsumieren möchte. Höhere Preise für die Bauern heiße auch höhere Preise für die Konsumenten. Die bäuerlichen Leistungen in Niederösterreich mit seinen international gesehen kleinen Betrieben seien weltweit führend. Industrialisierte Landwirtschaft könne kein Vorbild sein. Das Verständnis für naturnah erzeugte Lebensmittel müsse auch bei der Jugend gefördert werden. Man wolle auch in Zukunft kein Hormonfleisch, keine Antibiotika und keine gentechnisch veränderten Lebensmittel. Dabei gehe es in Folge auch um die Konsumenten.

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) meinte, gerechte Löhne für die Landwirte hieße nicht automatisch überhöhte Preise für die Konsumenten. Das Bauernsterben gehe durchaus weiter, hier gebe es nichts zu beschönigen. An bilateralen Abkommen gebe es nichts auszusetzen, das Freihandelsabkommen berge aber mehr Nach- als Vorteile in sich. Von diesem Abkommen profitierten die Konzerne am meisten.

Klubobfrau Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) replizierte, NGO\'s und Grüne Abgeordnete hätten es ermöglicht, TTIP-Dokumente öffentlich zu machen und hätten damit einen wichtigen Beitrag zur Zivilgesellschaft geleistet.

Die weitere Berichterstattung über die Sitzung des NÖ Landtages findet man unter http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/NLK/LANDTAG20150219.doc