19.10.2022 | 14:52

VP-Landtagsvorschau von LHStv. Pernkopf und KO Schneeberger

Bürgerbeteiligung sowie Verfahrens- und Fördervereinfachungen

Parallel zu den gestern gemeinsam mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner präsentierten fünf Punkten des Ausbauprogramms für mehr Energieunabhängigkeit – Ausbau der Windkraft um 200 Prozent bzw. 250 zusätzliche Windräder, Ausbau der Photovoltaik um 350 Prozent bzw. 130.000 neue PV-Anlagen, Modernisierung der Kleinwasserkraftwerke, Ausbau der Biosmasse-Anlagen mit 200 zusätzlichen Anlagen und Ausbau des Stromnetzes mit 250 Millionen Euro pro Jahr allein durch die EVN – sei auch gemeinsam mit dem VP-Klub ein Paket mit weiteren Initiativen geschnürt worden, sagte LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf bei einer Vorschau auf den morgigen Landtag gemeinsam mit VP-Klubobmann Klaus Schneeberger am heutigen Mittwoch in St. Pölten.

„Bei der Windenergie ist Niederösterreich mit 55 Prozent aller Windräder Österreichs klar die Nummer eins der Bundesländer. Zusätzlich zu den aktuell rund 750 Windrädern werden jetzt noch 250 neue Windräder aufgestellt – 100 in bereits bestehenden und arrondierten Windzonen, 150 in komplett neuen Zonen im Einklang mit der Ökologie und unter Wahrung der geltenden Abstandsregeln“, betonte Pernkopf und verwies zudem auf Maßnahmen der Modernisierung und Leistungssteigerung wie in Japons, wo aus sieben alten drei neue Windräder mit der doppelten Menge Windstrom werden, bzw. in Höflein, wo aus fünf alten drei neue Windräder mit der dreifachen Menge Windstrom werden.

Dieses Repowering wolle man mit einer Verfahrensvereinfachung, für die morgen das NÖ Raumordnungsgesetz novelliert werden soll, weiter forcieren, weil für moderne und effizientere Windkraftanlagen oft eine geringfügig größere Fläche als die bisher gewidmete benötigt werde. „Statt wie bisher ein komplettes Widmungsverfahren zu durchlaufen, mit Terminen vor Ort, Gutachten, Gemeinderatssitzungen, aufsichtsbehördlichen Genehmigungen etc., die alle viel Zeit und Geld kosten, wird es nun ausreichend sein, wenn die zentrale Koordinate der neuen Windkraftanlage auf der schon bisher gewidmeten Fläche liegt. Das bringt für viele Repowering-Verfahren eine Beschleunigung bis zu einem Jahr, ist ein massiver Beitrag zu mehr blau-gelber Energieunabhängigkeit und eine massive Tempo-Beschleunigung für die Energiewende“, führte der LH-Stellvertreter aus.

Ein weiterer Punkt in der morgigen Raumordnungsnovelle solle den Weg für mehr Bürgerbeteiligungen bei Energieprojekten freimachen und damit die Energiewende zu einer Bürgerbewegung machen. Pernkopf meinte dazu: „Also weg von Konzernen, hin zu mehr Heimat- und Bürgerenergie.“ Gemeinden können bei Widmungen zukünftig eine bestimmte Form und ein bestimmtes Ausmaß an Bürgerbeteiligung vorschreiben.

Hinsichtlich der Photovoltaik kündigte Pernkopf eine Resolution des Landtages an den Bund an, die Photovoltaik-Förderung massiv zu vereinfachen: „Jeder, der sich eine PV-Anlage installiert und mit Rechnung bzw. Bestätigung vom Elektriker beim Bund einreicht, soll rückwirkend eine automatische Förderung überwiesen bekommen. Im aktuellen System werden die Menschen ja vertröstet, demotiviert und zu Bittstellern degradiert, obwohl der Staat ja zu jedem eigentlich Danke sagen müsste“.

Neben einer Erleichterung für PV-Anlagen für energieintensive Wirtschaftsbetriebe sprach sich der LH-Stellvertreter abschließend auch für eine Beschleunigung der UVP-Verfahren durch den Bund aus: „Beim Land werden neun von zehn Windparks genehmigt, wobei die Dauer unter einem Jahr liegt. Aber jeder zweite Windpark wird beeinsprucht und damit auf bis zu sieben Jahre verzögert“.

Klubobmann Klaus Schneeberger unterstrich die gute Zusammenarbeit zwischen den Regierungsverantwortlichen und dem VP-Klub: „Niederösterreich hat sich den Ausbau der erneuerbaren Energie schon früh auf die Fahnen geschrieben, jetzt sind die Herausforderungen aber noch größer, der weitere Ausbau der erneuerbaren Energie und die Energieunabhängigkeit umso dringlicher“.

Die Änderung im Raumordnungsgesetz solle nicht zuletzt auch zu einer Steigerung der Akzeptanz der Wind- und Solarparks bei der Bevölkerung beitragen, eine Widmungserleichterung für PV-Anlagen wiederum energieintensiven Betrieben die Möglichkeit geben, sich stärker selbst zu versorgen und den dort gewonnenen Strom direkt am Betriebsstandort für den Eigenbedarf einzuspeisen, meinte der Klubobmann und ergänzte: „Diese Betriebe wollen wir absichern, indem auch sie leichter PV-Freiflächen zur Deckung des Eigenverbrauchs errichten dürfen, wenn geeignete Dächer und Parkplätze bereits überwiegend ausgenutzt wurden. Energieunabhängigkeit ist ein wesentlicher Standort- und Sicherheitsfaktor für eine positive Wirtschaftsentwicklung, die Widmungshoheit bleibt natürlich bei den Gemeinden“.

Als weiteren Punkt der morgigen Landtagssitzung sprach Schneeberger die blau-gelbe Bahnoffensive mit 2,3 Milliarden Euro innerhalb der nächsten 20 Jahre für einen besseren, bequemeren und billigeren öffentlichen Verkehr an: „Für den viergleisigen Ausbau zwischen Meidling und Mödling, den Ausbau des Knotens Wiener Neustadt, die Verdoppelung der Kapazitäten auf der Südbahn bis 2030, den Ausbau der Franz-Josef-Bahn inklusive der Anbindung von Horn sowie eine Zeitersparnis zwischen Gmünd und Wien von zehn Minuten investiert das Land Niederösterreich 400 Millionen Euro – das ist gut für die Lebens- und Standortqualität“.

Abschließend kündigte der VP-Klubobmann eine Resolution in Sachen Versorgungssicherheit an, nachdem die Ärztekammern von Niederösterreich, Wien und der Steiermark einen Ausstieg aus der Mutter-Kind-Pass-Untersuchung angekündigt haben: „Die Mutter-Kind-Pass-Untersuchung, die auch Voraussetzung für das Kinderbetreuungsgeld ist, muss aufrecht und weiterhin kostenfrei bleiben“.

Nähere Informationen beim Büro LHStv. Pernkopf unter 0676/81215283, Jürgen Maier, und e-mail lhstv.pernkopf@noel.gv.at bzw. beim VP-Klub unter 02742/9020-1630, Anthony Grünsteidl, und e-mail anthony.gruensteidl@vpnoe.at.

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