Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Nach der Abstimmung über aktuell eingebrachte, aber nicht ausreichend unterstützte Anträge, die allesamt nicht die dafür nötige Mehrheit fanden, wurde die Wahl eines Mitgliedes und eines Ersatzmitgliedes des Bundesrates abgehalten: Bei 55 abgegebenen und gültigen Stimmen wurde auf Vorschlag des Landtagsklubs der Volkspartei Niederösterreich Mag. Karl Weber, MSc einstimmig als Mitglied und Abgeordneter Christoph Kainz mit 54 Stimmen weiterhin als Ersatzmitglied des Bundesrates gewählt. Im Anschluss wurden beide Aktuellen Stunden mit einstimmigem Votum an den Beginn der Landtagssitzung gesetzt.

Die erste Aktuelle Stunde wurde zum Thema „Nichts gelernt! – Mit schwarz-blauen Betonmischern in die nächste Hochwasserkatastrophe“ abgehalten.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) legte als Erstredner die Meinung der Antragssteller dar: Mit Hochwasser-Ereignissen wie zuletzt sei fast jedes Jahr irgendwo in Niederösterreich zu rechnen, insgesamt habe es in den letzten 30 Jahren fünf Jahrhunderthochwasser-Ereignisse in Niederösterreich gegeben. Nicht alle Fehler der Vergangenheit ließen sich einfach beheben, aber vieles ließe sich besser machen, als dies jetzt der Fall sei. Manchmal reichten selbst der beste Hochwasserschutz und das beste Renaturierungsprojekt nicht aus. Man müsse endlich mehr renaturieren, die zunehmende Versiegelung eindämmen und die Umwidmung hochwassergefährdeter Flächen unterbinden. Hier dürfe es keine Ausnahmen mehr geben.

Abgeordneter Alexander Schnabel (FP) nannte das Thema „linkspopulistisch par excellence“. Diese Politik der Grünen sei kurzsichtig und habe mit Naturschutz nichts mehr zu tun. Der Biber sei das Symbolbild für die Politik der Grünen, er fordere einen Stopp für die Ansiedelungs- und Schutzpolitik für bestimmte Wildtiere.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, Klimakrise treffe politische Untätigkeit. Was das Land tue, sei zu spät, zu wenig und nicht das, was ein Land tun könne. Der Politstil basiere auf Ankündigungen und nicht auf Umsetzungen. Der Hochwasserschutz müsse Teil der Klimawandelanpassungsstrategie des Landes sein. Seit Jahren gebe es ein strukturelles Versagen, weil Mut, Weitblick und Verantwortung fehlten. Als geeignete Maßnahmen sprach sie ein landesweites Hochwasserschutz-Programm, eine nachhaltige Raumplanung, Frühwarnsysteme und eine transparente Kommunikation an.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) erinnerte an den Dank seitens des Landes an die Krisenkräfte. Angesichts von 18.000 Schadensfällen und Gesamtschäden in der Höhe von 1,3 Milliarden Euro im Sommer 2024 müsse der Landtag Verantwortung übernehmen und Verbesserungen in den Gesetzen herbeiführen. Probleme gebe es u. a. beim Zustand der Flüsse und bei der Bodengesundheit. Die Abgeordnete forderte außerdem ein absolutes Bauverbot in Hochwasserschutz-Zonen. Niederösterreich gebe zwischen 60 und 66 Millionen Euro pro Jahr für Hochwasserschutz aus, dasd sei unterm Strich viel zu wenig, was in Vorsorge investiert würde. Sie appellierte, der blauschwarze Betonmischer solle lange Zeit in der Garage bleiben, man brauche ein niederösterreichisches Schmuckkasterl, wo Natur Raum habe.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) betonte, nach den Bildern des Hochwassers 2024 sei es dringend notwendig, zu handeln statt wieder zu reagieren. Es könne nicht sein, dass der Schutz der Bevölkerung vernachlässigt werde und deshalb teile er den Vorschlag von Sven Hergovich, einen fixen Betrag für die Renaturierung von Flüssen zu reservieren. Viele Gemeinden würden bereits eine Vorreiterrolle spielen, wenn es darum gehe, Renaturierungsprojekte umzusetzen. Mit Blick auf die finanzielle Situation der Gemeinden müsse das Land mehr finanzielle Mittel für den Schutz der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zur Verfügung stellen, man könne beispielsweise das nicht verwendete Geld aus dem Coronafond nehmen. Allein eine Änderung des Raumordnungsgesetzes sei nicht die ultimative Hochwasserschutz-Maßnahme.

Abgeordneter Andreas Bors (FP) meinte, der Titel der Aktuellen Stunde der Grünen sei wertend. Für die Grünen sei der Lobautunnel schlechter Beton, die Stupa im Grünland in seinem Heimatbezirk Tulln guter. Er wolle nicht über grüne Symbolpolitik reden, sondern über einen klugen Hochwasserschutz, die Raumordnung, über eine vorausschauende Planung, über funktionierende Dämme und über ordnungsgemäß gepflegte Flüsse. Es habe laut Bors einige Ursachen, warum die Katastrophe im letzten Jahr in einigen Gemeinden schlimmer gewesen sei, als sie hätte sein müssen. Prominentes Beispiel sei der Perschlingdamm; über zwei Jahre sei diskutiert und geplant, aber nicht umgesetzt worden. Man müsse sich acht Monate nach diesem tragischen Hochwasserereignis wundern, dass es immer noch einen Berg ungelöster Probleme gebe: Viele Bachläufe seien immer noch nicht gereinigt, Gräben nicht geräumt, Abläufe verschlammt, Durchlässe verlegt und versprochene Hochwasserschutz-Projekte nicht umgesetzt. Ein funktionierendes Zusammenspiel wäre auch mit den Grünen wichtig.

Abgeordneter Christoph Kainz (VP) sagte, er sei verwundert über die populistische Formulierung der Grünen, denn von Betonmischern könne nicht die Rede sein. Er sei überzeugt, dass man auch in der Raumordnungspolitik nach dem Hochwasser 2024 die richtigen Schlüsse ziehe. Niederösterreich habe eines der strengsten Raumordnungsgesetze, Hochwasserschutz sei aber eine Querschnittsmaterie, das Thema betreffe den Mobilen Hochwasserschutz genauso wie den technischen Hochwasserschutz und auch die Raumordnung spiele eine ganz entscheidende Rolle. Kainz betonte, dass auch die Eigenverantwortung der Bürger ein Thema sei, wie auch eine verantwortungsvolle kommunale und regionale Politik. Die Aufgabe der Politik sei es, Steuermittel so einzusetzen, dass die Menschen einen Mehrwert davon haben. Die Raumordnung sei ein Thema, Niederösterreich habe aber hier immer seine Hausaufgaben gemacht und die Ergebnisse, die Fachleute nach dem Hochwasser 2024 erarbeiten, würden in die nächste Gesetzgebung einfließen.

Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema „Mission Nobelpreis: Wissenschaft & Forschung als Grundlage für Topjobs und erfolgreiche Unternehmen im Land“.

Abgeordnete Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA (VP) beschrieb, welcher Moment des Triumphs es sein würde, würde Niederösterreich einen Nobelpreis made in Niederösterreich verliehen bekommen. Ein Nobelpreis sei für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher kein Selbstzweck, sondern Symbol für gute Köpfe, Innovation und mutige Investitionen. Im Wissenschaftsbereich sei gerade viel in Bewegung, Beispiele seien die Stiftung zur Professur für Künstliche Intelligenz, die Förderung des Wissenschaftsaustauschs mit Japan und das neue Forschungslabor für noch mehr Spitzenforschung am IST Austria. Wissenschaft sei ein echter Wettbewerbsfaktor, wer jetzt in Forschung investiere, hole nachhaltig Innovationen und damit auch Jobs ins Land. Beispiel sei das Technopol in Tulln, an dem Unternehmen mit Universitäten Hand in Hand arbeiten. Die Abgeordnete hob das Wissenschaftsnetzwerk von Wieselburg bis Wiener Neustadt oder das IST Austria als international höchst renommiertes Aushängeschild hervor. Für sie sei das das Ergebnis aus bestmöglichen Rahmenbedingungen für die Forschung, aber auch wissenschaftlicher Stärkung. Wichtig sei in Zukunft Wissenschaft, Wirtschaft und Bildung zu vernetzen, denn Wissenschaft beginne nicht im Labor, sondern schon im Kindergarten. Aus einem weißen Fleck auf der Wissenschaftslandkarte in Niederösterreich sei ein starkes Fundament an etablierten Einrichtungen geworden, mit der Mission Nobelpreis, gehe man jetzt den nächsten Schritt.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, der Titel Mission Nobelpreis sei ein ambitionierter Wunschtraum. Ein echter Nobelpreis brauche langfristige Investitionen in die ganzheitliche Forschung, internationale wissenschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und die besten Köpfe im Land. Die Abgeordnete habe sich die Fakten genau angeschaut, Niederösterreich investiere nur 1,8 Prozent des Bruttoregionalprodukts in Forschung und Entwicklung, das sei weit weg von Weltspitze und auch Mittelmaß im Bundesländervergleich. Wissenschaft auf Weltniveau brauche keine Abschottung und die Mission Nobelpreis benötige die besten Köpfe. Die Nobelpreisträger von morgen würden heute in unseren Kindergärten sitzen. Niederösterreich brauche eine transparente und kompetitive Vergabe von Forschungsgeldern und die Mission Nobelpreis benötige einen offenen Geist und eine weltoffene Haltung.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) hielt fest, Österreich würde tatsächlich als weltoffenes Land gelten. Das sei notwendig, damit die besten Köpfe zu uns kommen, um hier Forschung und Wissenschaft zu betreiben. Wenn der VP Wissenschaft und Forschung so wichtig sei, wie es hier in dieser Aktuellen Stunde dargestellt werde, dann dränge sich die Frage auf, warum die VP dann in Niederösterreich mit der FP zusammenarbeite. Wenn man die eure eigene Aktuelle Stunde mit diesem Titel ernst nehmen würde, dann müsste man die Koalition mit der FP am besten gestern als heute beenden.

Abgeordnete Doris Hahn, MEd MA (SP) meinte, erfolgreiche Unternehmen würden nicht nur Labore, sondern auch bestens ausgebildete Menschen und stabile Rahmenbedingungen benötigen. Der Nobelpreis sei das Ergebnis einer langfristigen positiven Bildungspolitik. Beim ISTA in Klosterneuburg werde Grundlagenforschung auf Weltniveau durchgeführt, beim MedAustron in Wiener Neustadt könne die Wissenschaft viele Leben retten und die Donau-Universität Krems leiste praxisnahe Forschung. Das seien die Leuchttürme im Land, die eine starke Basis bilden würden. Am Institute of Science and Technology hätten sich Forschungsgruppen aus den unterschiedlichsten Ländern dieser Erde etabliert. Das Publikum sei dort sehr international, österreichische Studierende seien beim ISTA eher die Ausnahme und in der Minderheit. Man müsse in diesem Zusammenhang bei der Bildungspolitik ansetzen.

Abgeordnete Mag. Anja Scherzer (FP) betonte, die Aktuelle Stunde trage einen sehr ambitionierten Titel. Der Fokus müsse aber auf die ganz konkreten Chancen und unsere Zukunft gelegt werden. Ganz klar bekenne man sich zur Freiheit der Wissenschaft. Aber wenn über Förderungen gesprochen werde, dann stelle sich die Frage, ob damit auch ein Nutzen für unser Land, für unsere Betriebe und unsere Landsleute erzielt werden könne. Wissenschaft und Forschung müssten dort gestärkt werden, wo es echte Fortschritte für unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft gebe. Es sei daher nicht nur wichtig, Niederösterreich als attraktiven Standort für Forschungseinrichtungen auszubauen, sondern Forschung und Produktentwicklung müssten auch immer die niederösterreichischen Unternehmen stärken. Wenn dann ein Nobelpreis dabei herausschaue, sei das wunderbar, aber nicht der Maßstab.

Abgeordneter Florian Krumböck, BA (VP) betonte, Niederösterreich wolle den Weg der Neugier und der Innovation gehen, aber auch die Freiheit der Wissenschaft als Wert verankern, schätzen und leben. Aus der Grundlagenforschung heraus seien viele Betriebsgründungen entstanden. Das Land Niederösterreich habe 500 Millionen Euro in das ISTA in Klosterneuburg investiert, das führe zu einer Verdoppelung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und zu einer Verdoppelung der Professuren. Die Vermittlung der Wissenschaft sei ein Schritt, der gerade den Bürgerlichen wichtig sei. Die Wissenschaft solle denken, forschen und nicht folgen und in der Gesellschaft fest verankert sein. Fortschritt auf Basis der Vernunft sei das Programm.