Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde Udo Landbauer als Abgeordneter zum NÖ Landtag angelobt. Präsident Wilfing informierte, dass der Abgeordnete Landbauer von der FPÖ NÖ auch zum geschäftsführenden Klubobmann bestellt wurde.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Krankenkassenreform – Anschlag auf unser Gesundheitssystem in Niederösterreich“ abgehalten.

Abgeordneter René P f i s t e r (SP) sagte, dass es ein Gesundheitssystem brauche, mit gleicher Leistung für alle, gleichen Beiträgen und mehr Prävention. Er kritisierte die geplante Krankenkassenreform und bezeichnete sie als Rückschritt. Diese „Zwangsfusionen“ seien „Millionengräber“. Es werde Leistungsverschlechterungen geben, das Sagen hätten künftig die Dienstgeber. Zudem würden Leistungskürzungen und Selbstbehalte und eine Drei-Klassen-Medizin drohen. Ebenso werde auf regionale Bedürfnisse keine Rücksicht genommen. Ob diese Kassenreform auch verfassungskonform sei, müsse man prüfen.

Abgeordnete Mag. Edith K o l l e r m a n n (Neos) bezeichnete die geplante Krankenkassenreform als „mutloses Reförmchen“. Vielmehr sehe sie einen weiteren Schritt in Richtung Umfärbung von Institutionen. Es gebe keine Finanzierung aus einer Hand, keinen Finanzkraftausgleich und keine einheitliche Beitragseinhebung. Vielmehr komme es zu einer Verschiebung der Machtverhältnisse. Die Gesetzesvorlage sei eine verpasste Chance und ein „Anschlag auf die Intelligenz“ der Bürgerinnen und Bürger.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (Grüne) kritisierte die rein parteipolitische Motivation für diese Krankenkassenreform. Die Gesundheitsreform bliebe dabei auf der Strecke. Sie stellte auch einen Zusammenhang zwischen der Klimaveränderung und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung her. Laut einer Studie aus dem Jahre 2015 werde es im Jahr 2030 400 Tote mehr aufgrund der Klimaveränderungen geben.

Abgeordneter Jürgen H a n d l e r (FP) sagte, die Zusammenlegung der Sozialversicherungen bringe eine der größten Organisationsreformen. Die Länder erhielten ein autonomes Budget für spezifische Herausforderungen. Es gebe keine Leistungskürzungen, sondern Einsparungen im System und ein Mehr für Patienten. Die „Panik- und Angstmache der SP“ sei fehl am Platz. Die Reform sei notwendig, um das Gesundheitswesen zukunftsfit zu machen.

Abgeordneter Dr. Günther S i d l (SP) betonte, es gehe um niederösterreichische Interessen. Gegen die Aushöhlung der NÖ Gebietskrankenkasse müsse klar Stellung bezogen werden. Der angekündigte Personalaufnahmestopp könne zur Schließung kleinerer Einrichtungen und damit zu einer weiteren Ausdünnung des ländlichen Raums führen. Die NÖGKK habe 15 Funktionäre, das sei weit weg von einem Funktionärsstaat. Die SP werde diesen Rückschritt keineswegs zur Kenntnis nehmen.

Abgeordneter DI Franz D i n h o b l (VP) unterstrich die Notwendigkeit einer Modernisierung der Verwaltung. Österreich benötige keine 21 Sozialversicherungsträger. Niemand verstehe, dass es für das gleiche Geld unterschiedliche Leistungen gebe. Für ein gerechtes Gesundheitssystem brauche es eine einheitliche Anpassung. Von über 2.000 Funktionären auf rund 500 zu reduzieren, bedeute mehr Schlagkraft und Effizienz ohne Schmälerung der Leistung. Es werde keine Kündigungen und Freisetzungen geben.

Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema „Sicherheit für Niederösterreich durch Politik mit Hausverstand".

Klubobmann Ing. Martin H u b e r (FP) eröffnete die Debatte: 2015 sei das „Nine/Eleven“ Europas gewesen. Jetzt gehe es darum, die falschen Entscheidungen rückgängig zu machen. Man müsse mit Willkommenskultur und Sozialromantik aufhören. Die neue Partnerschaft VP/FP sei bereit einzugreifen und stehe auf Seiten der Bevölkerung. Auch in Niederösterreich sei es „schockierend“, was mit Steuergeld passiert sei. Man brauche Asyl- und Integrationspolitik mit Hausverstand.

Abgeordnete Mag. Indra C o l l i n i (Neos) meinte, Österreich sei ein außerordentlich sicheres Land und werde von Jahr zu Jahr sicherer. Bei den Sexualstraftaten sei eine differenzierte Betrachtung notwendig. Der Ausländeranteil dabei liege bei 23,8 Prozent, die meisten davon seien Deutsche. Drei Viertel der Täter kämen aus dem unmittelbaren Umfeld der Opfer. Es liege den politisch Verantwortlichen offensichtlich mehr, Brandbeschleuniger als Brandlöscher zu sein. Man brauche statt Scheinlösungen eine faktenbasierte Sicherheitspolitik.

Abgeordneter Mag. Reinhard T e u f e l (FP) bekräftigte, er wolle, dass Niederösterreich ein sicheres Land bleibe. Die Bundesregierung habe gemeinsam und entschlossen viel erreicht und die Rahmenbedingungen vorgegeben. In Niederösterreich gebe es bei Einbruchsdiebstählen eine leichte Zunahme, Sexualdelikte seien nach wie vor eine große Herausforderung, der Heroin- und Kokain-Handel boome und die Cyber-Kriminalität steige. Opferschutz müsse vor Täterschutz stehen, die Bevölkerung dürfe nicht in falscher Sicherheit gewiegt werden.

Abgeordneter Mag. Helmut H o f e r – G r u b e r (Neos) bezog sich auf die Verbrechen gegen Leib und Leben: Der gefährlichste Ort sei die Familie. Die FP betreibe Verunsicherungspolitik mit nicht feststellbaren Bedrohungen.

Abgeordneter Mag. Georg E c k e r MA (Grüne) sagte zum Thema der Aktuellen Stunde, dass große Sicherheitsprobleme ignoriert würden. Der Sommer habe gezeigt, wo die Probleme lägen: Man habe in diesem Sommer ein Sicherheitsproblem bei den Überflutungen durch Hochwasser gesehen. Ein zweites Sicherheitsproblem, vor allem für die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger, sei die extreme Sommerhitze. Weiters sprach er auch die Lebensmittelsicherheit an.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) betonte, er wolle vor allem auf das Asylwesen eingehen. Er verwies auf die Initiativen von Landesrat Waldhäusl. Landesrat Waldhäusl habe Lösungen „mit Hausverstand“ gefunden. Das Thema Sicherheit stehe nicht für sich alleine, sondern Sicherheit sei das Fundament, auf dem alles aufgebaut werden müsse. Der FPÖ mit Landesrat Waldhäusl werde es gelingen, einen Maßnahmenplan für die Jahre 2018 bis 2023 zu schaffen. Dieser Plan werde in Niederösterreich für noch mehr Sicherheit sorgen.

Abgeordnete Kathrin S c h i n d e l e (SP) meinte, Sicherheit sei ein Grundbedürfnis einer modernen Gesellschaft. Sie sprach von einer schnelllebigen Gesellschaft, in der die Politik dazu aufgefordert sei für die Sicherheit der existenziellen Lebensgrundlagen zu sorgen. Bewährte Prinzipien des Sozial- und Gesundheitssystems dürften daher nicht zerschlagen werden. Das Ziel müsse es sein, allen Menschen gleiche Möglichkeiten der Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. So sei etwa die Bildung ein soziales Grundrecht aller Menschen.

Zweiter Präsident Mag. Gerhard K a r n e r (VP) meinte, das Thema Sicherheit stehe sehr oft im Mittelpunkt von Aktuellen Stunden im Landtag. In Niederösterreich lebe man in einem der sichersten Länder der Welt. Viele würden an dieser Sicherheitsstruktur mitarbeiten, Hauptamtliche und Ehrenamtliche. Er sagte „allen, die in diesem Bereich engagiert sind, ein großes Danke“.

(Forts.)