Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn fand die Angelobung des Abgeordneten zum Landtag Matthias Zauner statt, der auf das mit 25. Mai freigewordene Mandat von Mag. Jochen Danninger berufen wurde.

Nach der Angelobung folgte eine Trauerminute nach dem Amoklauf in Graz. Eine der tiefsten Erschütterungen der Zweiten Republik, wie Landtagspräsident Karl Wilfing sagte. Der Amoklauf habe das Land mitten ins Herz getroffen an einem Ort, der in jeder Hinsicht ein geschützter Raum sein müsse. Schülerinnen, Schüler und eine Lehrerin wurden dabei brutal aus dem Leben gerissen.

Im Anschluss daran fand die Wahl eines Mitgliedes und eines Ersatzmitgliedes des Bundesrates statt. Sebastian Stark wurde einstimmig – mit 56 Stimmen - zum Bundesratsmitglied gewählt, Rene Lobner mit 55 Stimmen zum Ersatzmitglied.

Danach folgte eine erste Aktuelle Stunde betreffend „Sport als nachhaltige Gesundheitsvorsorge – Investitionen mit Langzeitwirkung“.

Abgeordneter Philipp Gerstenmayer (FP) legte die Meinung der Antragsteller dar. In regelmäßiger Bewegung liege eine der größten ungenutzten Chancen des Gesundheitssystems, sie bedeute Prävention. In Prävention würden aber nur zwei bis drei Prozent des Budgets fließen, obwohl jeder in Bewegungsprävention investierte Euro bis zu drei Euro im Gesundheitssystem bringe. In Niederösterreich lebe man Bewegungspolitik, so der Abgeordnete. Die Unterstützung von Vereinen oder auch diverse Kooperationsprojekte schon bei den Jüngsten, z.B. Projekte wie Schwimmkids oder die Laufolympiade, seien Grundstein für regelmäßige Bewegung. Auch ältere Menschen würden von regelmäßiger Bewegung profitieren, denn sie schütze vor Einsamkeit und beuge dem Pflegebedarf vor. Bewegung müsse politisches Prinzip sein. Man müsse Sport dort verankern, wo die Menschen sind: in Schulen, Betrieben und Gemeinden. Und man brauche eine klare, politische Priorität für die Förderung von Vereinen.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, mehr gesunde Lebensjahre seien ein konkretes Ziel in der Gesundheitspolitik. Sport und Bewegung seien die wirksamsten und einfachsten Mittel, um die Gesundheit maßgeblich zu stärken. Sie sprach von alarmierenden Zahlen: in Österreich sei jeder zweite Erwachsene übergewichtig, bei Kindern und Jugendlichen 25 Prozent, davon sei ein Drittel adipös. Auch für die steigenden chronischen Erkrankungen sowie für viele psychische Erkrankungen sei mangelnde Bewegung eine Ursache. Mit regelmäßiger Bewegung könne das Erkrankungsrisiko gesenkt werden, stattdessen sinke die Gesundheitskompetenz in Österreich, konstatierte die Abgeordnete. Ansetzen könne man als Land z.B. beim Schulsport. Das Projekt „Tägliche Bewegungseinheit“ des Bundes sei gutes Beispiel. Gerade bei Kindern fördere Bewegung auch die kognitive Entwicklung, daher sei sie in Kindergärten und Schulen ein Muss. An Sportstunden dürfe nicht gespart werden, sie dürfe nicht an bürokratischen Hürden oder finanziellen Mitteln scheitern. Sport habe laut Kollermann auch eine wichtige Rolle für die Identitätsfindung und die Integration. Auch außerhalb der Schule gebe es Sport und Bewegung, diese seien wie lebenslanges Lernen das Rückgrat der Gesundheitsvorsorge. Für Kollermann wäre es an der Zeit, eine Symbiose zwischen Vereinen und der schulischen Nachmittagsbetreuung zu schaffen und die Vereine in die Schulen zu holen. So wie es für Sport eine politische Verantwortung gebe, sagte Kollermann, gebe es auch eine Eigenverantwortung, jeder entscheide selbst, ob er den Lift nimmt, oder die Treppe, ob er zu Fuß geht, oder ins Auto steige.

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) sagte, dass die schreckliche Gewalttat in Graz zeige, worum es in Wahrheit wirklich gehe und wünschte allen Betroffenen viel Kraft in der schweren Zeit. Für Hörlezeder sei Sport nicht nur Bewegung, er sei die Lebensader der Gesellschaft, er sei Freude, Gesundheit, Integration und der wichtigste Motor für den Zusammenhalt im Land. Man habe aber nicht alles getan, um dieses Potenzial im Land zu fördern. Der Abgeordnete meinte, man ruhe sich teilweise auf den Erfolgen aus, während die Kinder auf der Stelle treten, Kinder bräuchten aber Bewegung für ihre Gesundheit, für ihre Entwicklung und für ihre Zukunft. Laut Hörlezeder werde die tägliche Turneinheit auf die lange Bank geschoben, stattdessen würden endlose Pilotprojekte umgesetzt und halbherzige Kompromisse geschlossen. Die Schule sei das Sprungbrett für Talente, Integration und für ein gesundes Leben, so der Abgeordnete. Auch der Bewegungsmangel im Alter sei ein wachsendes Problem, es fehle die Umsetzung der Sportstrategie, es brauche Programme in den Gemeinden, mehr Unterstützung für Vereine und mehr Kooperationen mit den Gesundheitskassen. Hörlezeder betonte, dass die über 30.000 ehrenamtlichen Funktionärinnen und Funktionäre das Herzstück des Sports seien und dafür sorgen, dass der Sport lebe.

Abgeordneter Mag. Dr. Rainer Spenger (SP) meinte, dass Sport die beste und effizienteste Gesundheitsvorsorge sei und dass in Niederösterreich einiges passiere, allerdings seien nicht alle Hausaufgaben gemacht. Er nannte die tägliche Bewegungseinheit, die immer noch nicht flächendeckend umgesetzt sei, und Infrastrukturprojekte, die auf ihre Umsetzung warten müssten. Im internationalen Vergleich hinke Niederösterreich bei der Sportstätteninfrastruktur meilenweit zurück. Als dritten Punkt sprach Spenger die Dachverbände an, deren Leistungen in den vergangenen Jahren gestiegen seien, doch die finanziellen Mittel für die Verbände würden stagnieren, obwohl diese sehr viel zur Prophylaxe beitragen. Für den Abgeordneten sei Sport Leistungsträger der Gesellschaft, österreichweit seien zwei Millionen Mitglieder in 15.000 Vereinen und 200 Sportarten organisiert, 24,1 Milliarden Euro an Wertschöpfung würden lukriert, Sport sei zudem ein gesellschaftlicher Anker. Wenn die Zahl jener Menschen, die Sport betreiben, um zehn Prozent gesteigert würde, würde das weitere 120 Millionen Euro pro Jahr an Einsparungen bringen, zählte Spenger auf. Abschließend drückte Abgeordneter Spenger den Hinterbliebenen und den Familien der Opfer aus Graz tiefstes Mitgefühl aus.

Abgeordneter Richard Punz, BA (FP) erklärte eingangs, Sport sei mehr als ein Freizeitvergnügen, er sei zentraler Pfeiler der Gesundheitsvorsorge. In einer Zeit, in der Zivilisationskrankheiten wie Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und vor allem psychische Belastungen zunehmen, sei es die Pflicht der Landespolitik, gesundheitsfördernde Maßnahmen zu unterstützen. Laut Punz spiele hier Sport eine wesentliche Rolle und sei ein Gesundheitsmotor. Sport stärke das Immunsystem, fördere die mentale Gesundheit und verbessere die Lebensqualität und das spare auf lange Sicht auch im Gesundheitswesen. Besonders Kinder, Jugendliche und ältere Menschen bewegen sich zu wenig, setzte Punz fort, dafür setze man mit der Sportstrategie des Landes Niederösterreich gezielte Maßnahmen, um Sport besser in der Gesellschaft zu verankern. Für Punz sei Sportpolitik Gesundheitspolitik, Sozialpolitik und auch Bildungspolitik.

Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, MA (VP) richtete eine Beileidsbekundung an die Familien, Freunde und Bekannten der schrecklichen Katastrophe in Graz. Heinreichsberger sagte, der Sport werde oft gar nicht direkt mit dem Gesundheitsbereich in Verbindung gebracht, doch es sei aus der Evolution bereits hervorgegangen, dass Bewegung der Grundsatz des Lebens sei. Sport liege in der DNA des Menschen, aber die tägliche Bewegung werde aufgrund vieler Umstände immer weniger. Laut dem Abgeordneten würden in Niederösterreich etwa ein Fünftel aller Erwachsenen die empfohlenen Bewegungsrichtlinien erfüllen. Sport sei ein Geschenk für die Lebensqualität, aber auch eine ökonomische Notwendigkeit, er spare Kosten für das Gesundheitssystem. Allein die körperliche Inaktivität koste jährlich in Österreich 2,4 Milliarden Euro. Sport sei nicht nur Medizin, sondern auch sozialer Zusammenhalt, Integration und Inklusion. Er sagte, beim Sport kommen Menschen zusammen, Kinder lernen miteinander, Ziele zu erreichen und stärken damit ihr eigenes Selbstbewusstsein. Auch Senioren fänden in Bewegungsgruppen sozialen Anschluss. Die Gemeinden seien regionaler Nahversorger im Sport, so der Abgeordnete.

Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema „Die beste Zukunft für unsere Kinder! Kinderbetreuungsoffensive von Land & Gemeinden: Förderung für 500. Gruppe beschlossen.“

Abgeordnete Silke Dammerer (VP) sagte, die niederösterreichischen Landeskindergärten seien ein Qualitätsmerkmal. Der Kindergarten sei ein Ort, wo die Kinder Spaß hätten und spielen könnten und wo sie auch lernen würden, zu teilen, Konflikte zu meistern sowie Gemeinschaft und Werte erlernen. In den Kindergärten würden die Kinder nicht nur betreut, sondern auch qualitativ hochwertige pädagogische Arbeit geleistet und ein wichtiger Grundstein für den weiteren Lebensweg gelegt. Rund 750 Millionen Euro würden das Land und die Gemeinden für die Kindergartenoffensive in die Hand nehmen, bis Ende 2027 seien 600 neue Kindergartengruppen und 250 neue Tagesbetreuungseinrichtungen geplant. In keinem anderen Bundesland sei in den vergangenen Monaten das Kinderbetreuungsangebot so umfassend ausgebaut worden, um die beste Zukunft für die Kinder zu ermöglichen.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) führte aus, wenn man heute über Kinderbetreuung spreche, dann würden einem die Worte fehlen aufgrund der schrecklichen Vorkommnisse in Graz. Kinder seien das wichtigstes Gut und darum sei die Betreuung, die Entwicklung der Kinder und die Chancen, die man ihnen mitgebe, eine der wichtigsten gesamtgesellschaftlichen Aufgaben. Ihre Fraktion begrüße sehr, dass die Kinderbetreuungsoffensive nun umgesetzt werde. Niederösterreich habe in diesem Bereich aber auch sehr viel aufzuholen, das Land befinde sich mittlerweile auf einem sehr guten Weg. Die Vision der Neos sei ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Es brauche eine flächendeckende und leistbare Kinderbetreuung. In den Kindergärten werde der Grundstein für eine gelingende Integration, für den späteren Berufsweg und das Fundament für ein selbstbestimmtes Leben gelegt. Auch die Chancengleichheit beginne bereits im Kindergarten.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne), sagte, aus Sicht der Grünen Fraktion sei eine gute Kinderbetreuung sehr umfassend. Eine gute Kinderbetreuung sei Frauenpolitik, Standortpolitik, Wirtschaftspolitik und Bildungspolitik. Gut ausgebaute und betreute Kindergärten seien der Grundstein für den Bildungsweg der Kinder. Der Kindergarten sei die wichtigste Bildungseinrichtung, die man zur Verfügung habe. Die Grünen würden es begrüßen, dass nun Bewegung in die Sache komme. Das Angebot für die Kinder müsse flächendeckend und leistbar sein. Für den Volksschulbereich gebe es von Seiten der Grünen den Appell, auch in diesem Bereich nicht die Augen zu verschließen. Jeder Euro sei im Bildungsbereich bestens investiertes Geld.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) sprach von einer guten Bilanz für ein qualitativ hochwertiges und leistbares Bildungs- und Betreuungsangebot. Dank der SP sei endliche Bewegung in die Sache gekommen, nachdem 15 Jahre nicht viel passiert sei. Die Verbesserungen seien längst überfällig gewesen. Der Gratis-Kindergarten am Nachmittag gehöre einfach dazu, es sei unverständlich, hier zwischen Bildungs- und Betreuungszeit zu unterscheiden. Es brauche einen bundeseinheitlichen Rahmen für Elementarpädagogik, eine nachhaltige Unterstützung für Gemeinden und einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung.

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FP) erklärte, die Kinderbetreuungsoffensive des Landes verfolge das Ziel eines flächendeckenden Betreuungsangebotes zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Man dürfe aber die Herausforderungen nicht kleinreden: Viele Gemeinden kämen an ihre Grenzen und hätten trotz Förderungen hohe Ausgaben, es drohe eine Dauerbelastung der Budgets. Für eine echte Wahlfreiheit der Familien müsse zudem die elterliche Betreuung zu Hause gestärkt und die Förderung von Tageseltern ausgebaut werden.

Abgeordneter René Lobner (VP) betonte, eine verlässliche Kinderbetreuung sei unerlässlich, um Beruf und Familie vereinen zu können. Die blau-gelbe Kinderbetreuungs-Offensive sei die größte familienpolitische Initiative des Landes. Wo es um die Kinder gehe, habe Parteipolitik nichts verloren. Bei den Drei- bis Fünfjährigen seien 52,9 Prozent der Kinder VIF-konform betreut, bei den Unter-Dreijährigen 62,3 Prozent, das bedeute eine Steigerung von über 30 Prozent. Bei den Drei- bis Sechsjährigen liege Niederösterreich über dem Barcelona-Ziel und im Bundesländer-Ranking auf Platz eins.

Die weitere Berichterstattung über die Sitzung des NÖ Landtages findet man unter https://noe-landtag.gv.at/sitzungen/XX/2025-06-12