28.04.2022 | 17:39

Sitzung des NÖ Landtages

Wiederbestellung der Landesrechnungshofdirektorin

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Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) zu einer Sitzung zusammen.

Er eröffnete die Sitzung und gab bekannt, dass Abgeordneter Jürgen Maier (VP) sein Landtagsmandat zurückgelegt hat. Auf das frei gewordene Mandat wurde Ing. Franz Linsbauer (VP) berufen.

Im Anschluss wurde die Wiederbestellung der Landesrechnungshofdirektorin vorgenommen. Dr. Edith Goldeband, die dieses Amt im Jahr 2010 angetreten hat, wurde dabei mit 54 von 55 abgegebenen Stimmen erneut wiederbestellt. Damit wurde erstmals eine Direktorin bzw. ein Direktor des Landesrechnungshofes zweimal wiederbestellt. Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) nahm anschließend an die Wahl die Angelobung der Landesrechnungshofdirektorin vor.

Danach folgte eine Aktuelle Stunde zum Thema „Stoppt Lebendtier-Transportqual“.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) erinnerte eingangs an Bilder aus den Medien, die gequälte oder verletzte Tiere auf LKWs zeigen. Sie sprach in diesem Zusammenhang von „grausiger Geschäftemacherei“. Landesrat Gottfried Waldhäusl (FP) habe daher ein Volksbegehren ins Leben gerufen. Die Eintragungswoche finde von 2. bis 9. Mai statt, eintragen könne man sich auf allen Gemeindeämtern oder auch per Handy-Signatur. Aigner kritisierte die Tiertransporte in extrem weit entfernte Schlachthöfe, zuweilen sogar aus Österreich in die Türkei, und sprach von einem „schrecklichen Tierleid auf unseren Straßen“. Es brauche hier eine „Lösung mit Hausverstand“, forderte sie, das Tierleid müsse ein Ende finden. So sollten etwa Schlachttiere nur noch zu den nächstgelegenen Schlachthöfen transportiert werden.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) kritisierte eine „unehrliche Landwirtschaftspolitik“ und konstatierte „verstörende Gegensätze von Sonntagsreden und der Werbung zur bitteren Realität“. Die EU-Regelungen seien Mindeststandards, es brauche aber viel mehr. Auch das AMA-Gütesiegel müsse „mehr werden als ein Marketing-Gag“, forderte Hofer-Gruber.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) hielt zum Thema Tiertransporte fest, dass zwar in den letzten Monaten in Österreich im Bereich Tierschutz einiges weitergegangen sei. Aber man sei noch lange nicht am Ende. Ein Problem, das sie in Niederösterreich sehe, sei, dass die Tiertransporte in der Regierung drei Landesräte betreffe, nämlich Pernkopf, Schnabl und Waldhäusl. Darüber hinaus fordere sie eine verpflichtende Lebensmittel-Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie sowie ein verstärktes Augenmerk der Tiergesundheitsdienste bei den Kälbern.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) sagte, dass das Volksbegehren „Stoppt Lebendtier-Transportqual“ ein brisantes Thema aufgreife. Abgeordnete Dr. Helga Krismer–Huber (Grüne) missbrauche Tierschutz, um politisches Kleingeld zu wechseln. Eines sehe man bei dieser Debatte klar: Die Grünen seien ein „EU-höriger Lobbyisten-Verein“ und nicht bereit, „es richtig anzugehen“.

Abgeordneter Rainer Windholz, MSc (SP) berichtete zur aktuellen Situation der Tiertransporte in der Europäischen Union. Er erkenne systematische Verstöße gegen geltendes Recht. Weiters sei jede Beförderung von Nutztieren mit Stress verbunden und wirke sich negativ auf die Tiere und die Qualität des Fleisches aus. Die starke globale Exportorientierung müsse daher beendet werden. Das Volksbegehren der SPÖ aus 2021 mit 400.000 Unterstützern beinhalte allen wesentlichen Punkte und gehöre umgesetzt.

Abgeordneter Christian Gepp, MSc (VP) sagte, Österreich sei in vielen Bereichen des Tiertransportes im Vergleich zu anderen europäischen Ländern Vorreiter. Als positives Beispiel sei das „Kalb Rosé Austria“ genannt. Auch das aktuelle Programm der Bundesregierung unterstreiche die Vorreiterrolle. Darüber hinaus brauche man Anreize für regionale Produktion und Vermarktung. Das stärke die Landwirtschaft und trage zur Verbesserung beim Tierwohl in Österreich bei.

Die weitere Berichterstattung über die Sitzung des NÖ Landtages findet man unter https://noe-landtag.gv.at/sitzungen/XIX/2022-04-28

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