Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuellen Stunde zum Thema „Brexit: Gefahr für Niederösterreich?“ abgehalten.

Abgeordneter Dr. Günther S i d l (SP) begründete die Aktuelle Stunde damit, dass es beim Brexit geordnete Lösungen und einen geordneten Ausstieg brauche. Schaden müsse abgewendet werden. Der Brexit werde auf jeden Fall kommen und er werde für Großbritannien teuer. Entscheidend sei, was der Brexit für Niederösterreich koste. Mit dem Brexit sei Großbritannien in ein Chaos gestürzt worden, dazu trage auch eine unsoziale Politik in Großbritannien bei.

Abgeordnete Mag. Indra C o l l i n i (Neos) bezeichnete den Brexit als Gefahr, niemand könne die Auswirkungen derzeit ermessen. Man könne auch nicht ausschließen, dass Rechtspopulisten in anderen EU-Ländern ebenfalls diesen Weg gehen. Betroffen zeigte sie sich über das „unwürdige Schauspiel“ im britischen Parlament. Europa müsse sich gegen globale Player verteidigen und befinde sich auf Grund des Brexit in einer denkbar ungünstigen Ausgangslage. Die Neos stünden für uneingeschränkte Freiheiten in Europa und für ein souveränes und handlungsfähiges Europa.

Abgeordneter Hannes W e n i n g e r (SP) meinte, es gehe darum zu signalisieren, welches Europa und welche Gesellschaft man wolle. Kritik übte er an der VP, die sich sukzessive von ihrer „Europa-Euphorie“ verabschiede. Insbesondere beim Thema Sicherheit sei während des EU-Vorsitzes Österreichs nur wenig weitergegangen, insbesondere was die Sicherheit an den EU-Außengrenzen anbelange.

Abgeordneter Mag. Georg E c k e r MA (Grüne) sagte, die Grünen stünden für ein geeintes Europa. Umso wichtiger sei es, sich mit den Auswirkungen des Brexit auseinanderzusetzen und die Entwicklung Europas voranzutreiben. Populisten hätten den Menschen in Großbritannien ein „Schlaraffenland“ versprochen, herausgekommen sei ein Chaos. Zudem müsse sich Europa mit den großen Fragen beschäftigen, insbesondere auch was den Klimaschutz betreffe.

Abgeordnete Vesna S c h u s t e r (FP) sieht im Brexit ein mahnendes Beispiel, wie Demokratie nicht funktioniere. Sie ließ die Entscheidung aus dem Jahr 2016 in Großbritannien Revue basieren und beschäftigte sich mit den Auswirkungen des Brexit auf Österreich und Niederösterreich. Fakt sei, dass Großbritannien Netto-Zahler und für Österreich der neuntwichtigste Handlungspartner sei. Sie meinte, im Europaparlament verfüge Großbritannien über 73 Abgeordnete, im Falle eines Brexit würde Österreich einen Abgeordneten dazu bekommen. Die direkte Demokratie dürfe nicht infrage gestellt werden.

Abgeordnete Mag. Karin S c h e e l e (SP) sagte, die Europäische Union habe Auswirkungen auf alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Wahr sei, dass man in Großbritannien die Europäische Union als Sündenbock dargestellt habe. Die junge Generation in Großbritannien sei für einen Verbleib in der Europäischen Union. Es müssten ein runden Tisch und ein europäischer Ausschuss im Landtag gegründet werden, um das Thema Brexit zu behandeln.

Abgeordneter Jürgen M a i e r (VP) führte aus, das Thema Brexit sei sehr präsent und würde besonders die Wirtschaft betreffen. Die Mitglieder der Landesregierung der Volkspartei hätten zusammen mit der Wirtschaft schon Vorbereitungen für diesen Fall getroffen. Man sollte aus dem Brexit lernen, was alles passieren könne. Das Land müsse sich auf den Brexit vorbereiten, was in Niederösterreich schon passiert sei.

Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema „Arbeiterkammer zurück zu den Kernaufgaben – Arbeitnehmervertretung stärken“.

Klubobmann Ing. Martin H u b e r (FP) meinte, die Leute würden sich eine Arbeiterkammer wünschen, die sich um die Sorgen und Ängste der Menschen kümmere. 40 Millionen Euro würden in der Arbeiterkammer für Personal ausgegeben. Es brauche klare Worte bei Ungerechtigkeiten am Arbeitsplatz. Die Arbeiterkammer hätte sehr viele Aufgaben, nehme diese aber nicht wahr.

Abgeordneter René P f i s t e r (SP) sagte, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden sehr genau wissen, wer ihre Interessen vertrete, das sei nämlich die Arbeiterkammer. Der Zwölf-Stundentag hätte den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nichts gebracht. Hingegen seien die Überstunden der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer rapide gewachsen. Die FPÖ habe in der letzten Sitzung gegen einen Mindestlohn von 1.700 Euro gestimmt. Insgesamt seien durch die Arbeiterkammer 72 Millionen Euro für die Kolleginnen und Kollegen erkämpft worden.

Abgeordneter Mag. Helmut H o f e r – G r u b e r (Neos) meinte, die Arbeiterkammer sei eine wertvolle Institution innerhalb der österreichischen Sozialpartnerschaft. Die Arbeiterkammer müsse auf ihre Kernaufgaben zurückgeführt werden. Interessensvertretung ohne Zwangsmitgliedschaft sei auch möglich, erinnerte er u. a. an den ÖAMTC. Die Arbeiterkammer mache auch Wahlwerbung, die Arbeiterkammer habe eine enge Verzahnung mit der Gewerkschaft, kritisierte er. Die Beratungsleistung müsse transparent sein.

Abgeordnete Silvia M o s e r (Grüne) sagte, es gebe einen Arbeitskräftemangel in Österreich. Die gesetzliche Mitgliedschaft finde ihre vollste Unterstützung. Man wolle nicht alles dem freien Markt unterwerfen. Eine starke ArbeitnehmerInnenvertretung sei heute besonders wichtig. Die Arbeiterkammer müsse ihre Kernaufgaben erweitern. So sei etwa in Zeiten der Klimakrise die Arbeiterkammer gefordert, ihren Focus auf Umweltschutz und Klimaschutz zu richten. Sie forderte „ein klares Ja zu zukunftsträchtigen Arbeitsplätzen“, etwa im Bereich der erneuerbaren Energien.

Abgeordnete Ina A i g n e r (FP) vertrat zur bevorstehenden Arbeiterkammerwahl die Ansicht, die Interessenvertretung entferne sich immer mehr von den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Arbeiterkammer müsse sich mehr um die Interessen der eigenen Landsleute kümmern. Sie solle darüber hinaus auch auf Impulse setzen, die der Umwelt und dem Klimaschutz nützten.

Abgeordneter Hannes W e n i n g e r (SP) betonte, die niederösterreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wüssten genau, wo sie hingehen könnten, wenn sie ein Problem am Arbeitsplatz haben: zur Arbeiterkammer. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort stünden kostenlos mit Rat zur Verfügung. Stark sei man dadurch, dass es eine große Gemeinschaft gebe.

Abgeordneter Anton E r b e r MBA (VP) sagte, heute hätten Arbeitgeber und Arbeitnehmer sehr vergleichbare Anforderungen und Herausforderungen. Sehr viele Arbeitgeber wüssten, dass ihr kostbarstes Gut im Unternehmen der Arbeitnehmer sei. Er halte das für eine sehr positive Entwicklung. Es gehe nicht um Klassenkampf, sondern um ein gemeinsames Miteinander von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Dieser Geist des Miteinanders werde geschätzt. Ein wichtiges Zukunftsthema sei die Digitalisierung der Arbeitswelt.

Abgeordneter Jürgen H a n d l e r (FP) hielt fest, die Aufgaben der Arbeiterkammer seien unbestritten. Aber die Wahlbeteiligung habe 2014 österreichweit bei 40 Prozent gelegen, in Niederösterreich bei 41 Prozent – da frage er sich, ob die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wirklich mit der Leistung der Arbeiterkammer zufrieden seien.

Abgeordneter René P f i s t e r (SP) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung und hielt fest, bei einem Dienstleistungsunternehmen, das für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer da sei, sei ein Verwaltungsaufwand von rund 50 Prozent selbstverständlich. Es gebe Dienstleistungsunternehmen mit 94 Prozent Personalkosten.

Klubobmann Udo L a n d b a u e r (FP) vertrat die Ansicht, dass die Geschäftsordnung nicht eingehalten werde.

Die weitere Berichterstattung über die Sitzung des NÖ Landtages findet man unter http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/NLK/LANDTAG20190321.doc