Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst:

Für 13 niederösterreichische Gemeinden wurden zur Errichtung von Radverkehrsanlagen nicht rückzahlbare Förderungen von insgesamt 1.424.132,75 Euro zur Auszahlung bewilligt.

Weiters beschloss die NÖ Landesregierung eine Förderung der wirtschaftlich und touristisch für Niederösterreich relevanten TV-Produktion „UNESCO 2022“ in der Höhe von 100.000 Euro.

Der Marktgemeinde Wiener Neudorf wurde für das Projekt „Geh- und Radwegverlegung auf der Bahnstraße – Lückenschluss“ eine Förderung in Höhe von 90.000 Euro aus Mitteln der NÖ Stadterneuerung gewährt.

Beschlossen wurde auch die Bereitstellung von Landesmitteln in der Höhe von 17 Millionen Euro für das Jahr 2022 zur Finanzierung von Projektmaßnahmen gemäß der Sonderrichtlinie der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus.

Für das Projekt Klimabündnis Niederösterreich, „Betreuung Gemeinden und Bildungseinrichtungen“, wurde eine Förderung aus Landesmitteln in der Höhe von 320.000 Euro genehmigt.

Zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrsangebotes in Wiener Neustadt wurde der Stadtbus überarbeitet und mit September 2019 umgesetzt. Die NÖ Landesregierung hat beschlossen, den Betrieb des Stadtbusses Wiener Neustadt im Betriebsjahr 2021 im Rahmen des NÖ Nahverkehrsfinanzierungsprogrammes entsprechend der Finanzkraftkopfquote mit einer Förderquote von 30 Prozent, das sind 1.095.510 Euro, zu fördern.

Weiters wurde den Beschäftigungsprojekten Arge Chance Mödling, Art Brut Center Gugging und EIBETEX Waidhofen/Thaya aus Mitteln der Arbeitnehmerförderung ein Zuschuss für das Jahr 2022 von bis zu 516.979 Euro bewilligt. Davon wurde dem Projekt Arge Chance Mödling ein Zuschuss von bis zu 228.189, dem Projekt Art Brut Center Gugging ein Zuschuss von bis zu 104.647 Euro sowie dem Projekt EIBETEX Waidhofen/Thaya ein Zuschuss von bis zu 184.143 Euro bewilligt.

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