Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst:

Zur anteiligen Unterstützung der Kosten für die effektive und effiziente Umsetzung des Kooperationsprojektes „Talentissimo“ wurde dem Allgemeinen Sportverband Österreichs, Landesverband Niederösterreich (ASVÖ-NÖ) im Zeitraum 01/2022 bis 12/2022 eine Förderung des Landes Niederösterreich in der Höhe von maximal 82.000 Euro genehmigt.

Zur anteiligen Unterstützung der Aufwendungen für effektive und effiziente Maßnahmen im Nachwuchsleistungssport in der Sportart Tischtennis wurde eine Förderung des Landes Niederösterreich für den Zeitraum 1. Jänner 2022 bis 31. Dezember 2022 in Höhe von 130.000 Euro genehmigt.

Für die Durchführung der ESF-geförderten Beratungsmaßnahme „Generationen in Arbeit“ wurde ein Förderungsbetrag aus Mitteln des Arbeitnehmerförderungsfonds in Höhe von 1.440.000 Euro und ein Förderungsbetrag aus Mitteln der ZwiSt EU des Landes Niederösterreich in Höhe von 960.000 Euro bewilligt.

Weiters genehmigte die Landesregierung einen Teuerungsausgleich für die Notarzteinsatzfahrzeuge für das Jahr 2023.

Zur Sicherstellung des überregionalen Rettungsdienstes und des besonderen Rettungsdienstes wurde für das Jahr 2022 ein Teuerungsausgleich und für das Jahr 2023 eine Liquiditätshilfe genehmigt.

Darüber hinaus wurde die Verordnung über die Ausschreibung der Wahl des Landtages von Niederösterreich beschlossen. Die Wahl des Landtages von Niederösterreich wird demnach für Sonntag, den 29. Jänner 2023, ausgeschrieben. Als Stichtag wurde der 18. November 2022 bestimmt.