27.01.2022 | 13:05

Novelle des Wahlrechts soll am 24. Februar im NÖ Landtag beschlossen werden

Schneeberger, Samwald: Wahlrecht für Zweitwohnsitzer wird abgeschafft

VP-Klubobmann Klaus Schneeberger (r.) und SP-Klubobmann-Stellvertreter Christian Samwald ( l.) informierten über die Novelle des Wahlrechts.
VP-Klubobmann Klaus Schneeberger (r.) und SP-Klubobmann-Stellvertreter Christian Samwald ( l.) informierten über die Novelle des Wahlrechts.© NLK PfeifferDiese Datei steht nicht mehr zum Download zur Verfügung. Bild anfordern

Die Novelle des Wahlrechtes mit der damit verbundenen Abschaffung des Wahlrechts für Zweitwohnsitzer soll am 24. Februar im NÖ Landtag beschlossen werden. Das entsprechende Gesetz wird mit dem heutigen Tag eingebracht, mit 1.Juni 2022 wird die Rechtswirksamkeit gegeben sein. Das gab heute, Donnerstag, VP-Klubobmann Klaus Schneeberger in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem stellvertretenden Klubobmann der SP Niederösterreich, Christian Samwald, bekannt.

Im November des Vorjahres seien die Gemeindevertreterverbände von VP und SP an die Klubs herangetreten und hätten eine Wahlrechtsänderung angeregt, schilderte Klubobmann Klaus Schneeberger. In der Vergangenheit habe es immer wieder Kritik an der gültigen Regelung gegeben. Zusätzlich habe die Ausdehnung des Parkpickerls in Wien „die Thematik angeheizt“, so Schneeberger. In diesem Zusammenhang habe man von einigen Bürgermeistern Signale bekommen, dass sich Hauptwohnsitzer ummelden würden, um in Wien dieses an den Hauptwohnsitz gebundene „Goodie“ zu erhalten. Betroffen seien davon rund 20.000 von insgesamt über 90.000 Zweitwohnsitzern, informierte der VP-Klubobmann. Für die Gemeinden bedeuteten derartige Abmeldungen immer wieder auch erhebliche finanzielle Einbußen.

„In einer Demokratie ist das Wahlrecht das höchste Gut“, zeigte sich Schneeberger überzeugt. Bei der Gemeinderatswahl 2015 habe es jedoch im Zusammenhang mit dem Wahlrecht rund 500 Beschwerden beim Landesverwaltungsgericht gegeben. Trotz einer Klarstellung des Landesbürgerevidenzgesetzes habe es dann auch bei der Landtagswahl Kritik gegeben, und daher sei er sehr froh, dass man „in relativ kurzer Zeit eine gemeinsame Lösung gefunden“ habe, so Schneeberger.

Zum Thema Parkpickerl in Wien hielt der VP-Klubobmann fest, dass die Entscheidung Wiens eine Entscheidung sei, „die die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher massiv betrifft“. Er erwarte sich Lösungsvorschläge, wie man für die Pendlerinnen und Pendler aus Niederösterreich und dem Burgenland die „Situation abfedern“ könne, betonte er im Blick auch auf die Planungsgemeinschaft Ost.

Der Klubobmann-Stellvertreter der SP Niederösterreich, Christian Samwald, sprach in Bezug auf die Abschaffung des Wahlrechts für Zweitwohnsitzer von einer „langjährigen Forderung der Sozialdemokratie“. Die Gespräche seien „sehr konstruktiv“ verlaufen, betonte er, und dankte auch „den Gemeindevertreterverbänden, die diesen Stein ins Rollen gebracht haben“. Es sei nun ein Wahlrecht gelungen, „dass dem Missbrauch vorbeugt“, denn es habe in der Vergangenheit auch „skurrile Situationen“ und „eine steigende Anzahl von Einsprüchen“ gegeben.

Man habe jetzt „einen wichtigen Teilschritt absolviert“, hielt Samwald fest. Ein weiterer wichtiger Punkt sei aber auch das Thema einer Zweitwohnsitzer-Abgabe, hier freue er sich „auf die nächsten Gespräche, die wir führen werden“. Es handle sich hier um eine „sehr komplexe Materie“, für die es „maßgeschneiderte und praktikable Lösungen für Niederösterreich“ brauche.

Weitere Bilder

VP-Klubobmann Klaus Schneeberger (r.) und SP-Klubobmann-Stellvertreter Christian Samwald (l.).
VP-Klubobmann Klaus Schneeberger (r.) und SP-Klubobmann-Stellvertreter Christian Samwald (l.).© NLK PfeifferDiese Datei steht nicht mehr zum Download zur Verfügung. Bild anfordern

VP-Klubobmann Klaus Schneeberger (r.) und SP-Klubobmann-Stellvertreter Christian Samwald (l.).

Rückfragen & Information

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Landesamtsdirektion/Öffentlichkeitsarbeit
Mag. Christian Salzmann Tel.: 02742/9005-12172
Email: presse@noel.gv.at

Landhausplatz 1
3109 St. Pölten

© 2022 Amt der NÖ Landesregierung
noe_image