Anlässlich der Landesumweltreferenten- und Landesnaturschutzreferenten-Konferenz in Niederösterreich fand heute, Freitag, in Maria Taferl ein Mediengespräch mit LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf, Landesrätin Susanne Rosenkranz und Bundesminister Norbert Totschnig statt. Dabei bekräftigten Bund und Länder ihren gemeinsamen Willen zur engen Zusammenarbeit beim Natur- und Umweltschutz.

Auf der Tagesordnung standen unter anderem Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung im Umweltbereich, Strategien zur Katastrophenbewältigung in der Abfallwirtschaft sowie die Umsetzung von Naturschutzprojekten wie dem geplanten Nationalpark Kamptal. LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf, als Vorsitzender und Gastgeber der Umweltreferentenkonferenz, betonte, dass die Länder vollzählig vertreten waren und er einen Neuanfang in der Zusammenarbeit erkenne: „Wir können die Probleme der Zukunft nur gemeinsam lösen“, sagte er und unterstrich, dass es sich um eine „sehr erfolgreiche Konferenz“ gehandelt habe.

„Ein Thema, das uns besonders am Herzen liegt, ist der Kampwald“, unterstrich LH-Stellvertreter Pernkopf. Daher solle der Kampwald Niederösterreichs dritter und Österreichs siebter Nationalpark werden. „Der Nationalpark Kampwald soll ein Beispiel dafür werden, wie man einerseits Natur schützen und andererseits unsere Dörfer und Städte weiterentwickeln kann. Denn ein Nationalpark schafft Arbeitsplätze, stärkt die Identität der Region und gibt den Menschen vor Ort eine Perspektive.“ LH-Stellvertreter gab dazu bekannt: „Jetzt wurde dazu der Fördervertrag über sieben Millionen Euro aus dem Biodiversitätsfond des Bundes unterschrieben und damit der Startschuss zum Nationalpark Kampwald gemeinsam gesetzt.“

Die weiteren Schwerpunkte waren die Vereinfachung von Umweltvorschriften und Maßnahmen, um die Umwelt auch im Krisenfall bestens zu schützen. Pernkopf zu den Umweltvorschriften: „Viele Betriebe ärgern sich über unnötige Vorschriften. Wir erleben oft, dass einst gut gemeinte Maßnahmen zu Hürden für Betriebe oder Gemeinden werden.“ Strenge Vorschriften, die für große Abfallentsorger gelten, würden auch für Secondhand-Läden gelten. Hier brauche es eine Vereinfachung. Zu den Maßnahmen im Krisenfall, die auf dem Hochwasser 2024 beruhen, sagte Pernkopf: „Die dramatischen Ereignisse im vergangenen Herbst haben uns einmal mehr gezeigt, wie schnell unsere Infrastruktur an ihre Grenzen kommt“, so der LH-Stellvertreter. Unter anderem musste die Müllverbrennungsanlage Dürnrohr stillgelegt werden, wodurch es zu einem massiven Müll-Rückstau gekommen sei. „Es muss im Notfall rasch möglich sein, zusätzliche Mengen zwischenlagern und behandeln zu können – ohne aufwändige Verfahren. Zweitens braucht es einen österreichweiten Notfallplan, der sicherstellt, dass alle Bundesländer im Katastrophenfall noch besser und vor allem unbürokratischer zusammenarbeiten. Drittens muss es möglich sein, Müll im Krisenfall schneller ins Ausland zu bringen. Diese Verfahren müssen innerhalb von Tagen abgewickelt werden.“

Landesrätin Susanne Rosenkranz sagte im Hinblick auf die Renaturierungsverordnung, man sei an diesem „Kraftort“ für einen „Kraftakt“ zusammengekommen. „Wir erwarten uns mit dem Bund eine konstruktive und partnerschaftliche Zusammenarbeit. Gemeinsam soll eine effizientere Bewältigung der EU-Vorgaben ermöglicht werden. Der Naturschutz liegt in der Verantwortung der Bundesländer, die durch ihr regionales Wissen maßgeschneiderte Maßnahmen entwickeln und umsetzen können. Die Länder übernehmen aktiv Aufgaben wie die Erstellung fachlicher Grundlagen, die Ausarbeitung von Maßnahmen und die praktische Umsetzung im Rahmen der EU-Richtlinien. Dafür werden wir aber auch die finanziellen Mittel brauchen. Wir ersuchen den Minister, die Interessen der Länder aktiv in Brüssel zu vertreten, realistische Fristen zu erwirken und klare Rahmenbedingungen für Finanzierung und Maßnahmen im Naturschutz zu schaffen“, so Rosenkranz.

Bundesminister Norbert Totschnig sprach über eine sehr gute und konstruktive Diskussion bei der Konferenz: „Natur- und Umweltschutz erfordert einen Schulterschluss zwischen Bund und Ländern. Gerade in Zeiten des Klimawandels braucht es eine konstruktive Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden, um unsere Natur- und Lebensräume für kommende Generationen zu erhalten.“ Mit Blick auf die EU-Renaturierungsverordnung stellte Totschnig klar: Die Verordnung ist 2024 in Kraft getreten und in Österreich umzusetzen. Gleichzeitig hebt er klare Zuständigkeiten hervor und verweist auf dafür notwendige Mittel. Österreich starte laut Totschnig bei der Renaturierung jedoch nicht bei null, sondern habe bereits viel geleistet: „Naturschutz ist in Österreich gelebte Realität. Wir bauen auf Bestehendem auf: von Investitionen in die Gewässerökologie, dem österreichischen Agrarumweltprogramm ÖPUL, unserem hohen Bio-Anteil, bis hin zu unseren Nationalparks. Mit dem geplanten Nationalpark Kampwald bringen wir nun ein neues, zukunftsweisendes Projekt auf den Weg – für die Natur, für die Region und für kommende Generationen.“

Weitere Informationen: Pressesprecher LH-Stv. Pernkopf, DI Jürgen Maier, Telefon: 0676 812 15283, E: lhstv.pernkopf@noel.gv.at bzw. Büro Landesrätin Rosenkranz, Pressesprecherin Elisabeth Schmidt, Telefon 0676 812 13 797, E-Mail elisabeth.schmid@noel.gv.at

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LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf, Bundesministerin Norbert Totschnig und Landesrätin Susanne Rosenkranz (v.l.n.r.)© NLK FilzwieserDownload (1.8Mb)

LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf, Bundesministerin Norbert Totschnig und Landesrätin Susanne Rosenkranz (v.l.n.r.)

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