In knapp zweieinhalb Wochen findet die Landtagswahl statt. Daher zog Landtagspräsident Karl Wilfing heute, Donnerstag, im Landhaus im Rahmen eines Pressegesprächs eine Bilanz zur 19. Legislaturperiode.

Die letzte Gesetzgebungsperiode begann am 22. März 2018. „In diesen fünf Jahren gab es insgesamt nicht nur 56 Landtagsabgeordnete, sondern 62, weil wir sechs Wechsel in dieser Periode hatten. Zwei Landtagsabgeordnete sind direkt aus dem Landtag in die Funktion von Bundesministern gewechselt, nämlich Klaudia Tanner als Verteidigungsministerin und Gerhard Karner als Innenminister. Günter Sidl ist ins Europaparlament gewechselt und Michael Schnedlitz ist in den Nationalrat gewechselt“, führte Landtagspräsident Karl Wilfing aus. Darüber hinaus folgte Franz Linsbauer auf Jürgen Maier, Rene Pfister auf Rupert Dworak. „Insgesamt hat es in diesen fünf Jahren 59 Plenarsitzungen des Landtags gegeben, aber insgesamt 61 Landtagssitzungen, weil es zwei zusätzliche Sitzungen gab – die Festsitzung zu 25 Jahre Landtag in St. Pölten und leider auch eine Trauersitzung, weil Alt-Landtagspräsident Edmund Freibauer verstorben ist“, informierte er.

Insgesamt wurde 416 Stunden und 35 Minute getagt, also 17 Tage, acht Stunden und 35 Minuten. Wilfing dazu: „Eine Zahl, die zeigt, dass viele Zeiten der Diskussion in Anspruch genommen werden.“ In Summe gab es 4.046 Wortmeldungen und 1.994 Verhandlungsgegenstände, davon 227 Gesetze, 221 Berichte, es wurden 580 Anträge gestellt, es gab 929 Anfragen und Beantwortungen sowie 38 sonstige Verhandlungsgegenstände. „Von den 827 im Plenum positiv behandelten Verhandlungsgegenständen waren 98 Prozent von zumindest zwei Parteien beschlossen“, sagte der Präsident. Es gab insgesamt 62 Aktuelle Stunden, die meisten von der FPÖ mit 28 und je 17 von ÖVP und SPÖ. „Eines, was ich mit Stolz verbinde und zeigt, dass auf wertschätzendem und respektvollem Kulturniveau agiert wird, ist, dass wir insgesamt in diesen fünf Jahren zwölf Ordnungsrufe hatten. Wir diskutieren zwar oft hart in der Sache, aber fair im Umgang“, unterstrich Präsident Wilfing.

Ein Höhepunkt in der Außenwirkung des Landtages sei für Wilfing die Neuschaffung des Besucherzentrums „Forum Landtag“ gewesen. Insgesamt hätten seit September bereits über 13.000 Besucherinnen und Besucher das Forum Landtag besucht. „Pro Jahr haben wir über 30.000 Besucherinnen und Besucher im Landhaus“, ergänzte der Präsident und meinte weiters: „Die vierte Klasse Volksschule macht den Kinderlandtag, jeder Lehrling besucht das Landhaus beim Berufschullandtag und dazu besuchen viele Senioren- und Pensionistengruppen das Landhaus und informieren sich darüber, wie das Parlament in Niederösterreich funktioniert.“

Eine besondere Herausforderung sei die Corona-Pandemie gewesen, die man „höchstwahrscheinlich mit der geringsten Aufregung bewältigt hat. Wir konnten durchgehend Sitzungen durchführen, waren immer beschlussfähig und jede Fraktion war ausreichend besetzt“, sagte er. Darüber hinaus habe man die Geschäftsordnung geändert und damit Aussschuss-Sitzungen per Video ermöglicht.

Darüber hinaus habe man den „Landtag im Land“ durchgeführt. Unter anderem hätten die Abgeordneten dabei die Garten Tulln, den Marchfeldkanal, das Landesklinikum Mauer-Öhling, die Feuerwehrschule Tulln, das Haus der Wildnis und den Wassercluster in Lunz, den Wasserleitungsverband der Triestingtal- und Südbahngemeinden sowie den Truppenübungsplatz Allentsteig besucht.

Bei der Landtagspräsidenten-Konferenz, deren Vorsitz halbjährlich wechsle, hatte Wilfing im Vorjahr den Vorsitz. Dabei setzte er zwei Schwerpunkte. Zum einen gelang es, das „bundesstaatliche Prinzip“ in den Lehrplänen zu verankern. Zum anderen habe er beim Informationsfreiheitsgesetz klarzumachen versucht, dass ein Landtag ohnehin dem Öffentlichkeitsprinzip verpflichtet sei. Man sei aber dagegen gewesen, dass die Parlamente unter das Informationsfreiheitsgesetz fallen.

Abschließend meinte Wilfing, dass er „das Gefühl hat, dass alle fünf Fraktionen mit der Arbeit der Landtagsdirektion zufrieden sind. Es gab in diesen fünf Jahren keine einzige Beschwerde. Ich bedanke mich, dass diese Kollegialität auch durchgehalten wurde und dass die vertrauensvolle Arbeit alle fünf Jahre geprägt hat.“ Insbesondere bedankte er sich bei seinen Stellvertretern Gerhard Karner, dessen Nachfolger Karl Moser und Karin Renner.

Weitere Informationen: Christoph Fuchs, Pressesprecher Landtag von Niederösterreich, Tel.: 0274/9005-12322, E-Mail: c.fuchs@noel.gv.at.