Massive Kritik an den EU-Renaturierungsplänen kommt von LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf aus Niederösterreich: „Wir drücken die Stopptaste, denn Brüssel will, dass wir kleine Dörfer ‚renaturieren‘, Baumüberschirmungen messen und Äcker zubetonieren, statt Baulücken zu nutzen. Diese Vorgaben der EU zur Wiederherstellung städtischer Ökosysteme sind ein Schildbürgerstreich, denn er trifft ausschließlich ländliche Dörfer, die plötzlich zu wenig Grün wären, während Städte wie Wien, Graz, Linz etc. keine Notwendigkeit hätten, ihre Asphaltwüsten zu entsiegeln. Diese absurde Verordnung beruht auf völlig falschen Grundlagen, da sie Äcker, Felder und Weingärten als nicht grün einstuft, künstliche Stadtparks und Baulücken aber schon. Damit konterkariert die Verordnung auch alle Bemühungen, gegen Zersiedelung vorzugehen und wertvolle Äcker vor Verbauung zu schützen! Österreichweit wären bis zu 467 Gemeinden von diesen EU-Vorgaben betroffen, davon 137 in Niederösterreich, die allermeisten davon kleine Ackerbau- und Weinbaugemeinden wie Petzenkirchen oder Pillichsdorf. Wir werden diesen Blödsinn nicht mitmachen und drücken die Stopptaste!“

Hintergrund ist die Umsetzung der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur, die unter anderem Vorgaben zur Wiederherstellung städtischer Ökosysteme enthält. Demnach dürfen der Grünflächenanteil und die sogenannte Baumüberschirmung in betroffenen Gemeinden bis 2030 nicht sinken und müssen ab 2031 weiter erhöht werden. Grundlage der EU-Bewertung sind Satellitenaufnahmen, bei denen lediglich erfasst wurde, ob Flächen zum Zeitpunkt der Aufnahme grün erschienen oder nicht. Dadurch werden Äcker, Felder, Weingärten oder Kellergassen teilweise als „nicht grün“ eingestuft, obwohl sie wertvolle Kulturlandschaften und Lebensgrundlagen darstellen. „Nach dieser Logik wäre ein künstlicher Stadtpark ökologisch wertvoller als ein Acker oder ein Weingarten. Das zeigt, wie realitätsfern diese Vorgaben sind“, so Pernkopf, der schon vor wenigen Wochen angekündigt hat, dass Niederösterreich und die Gemeinden die Umsetzung dieser Regelungen in der vorliegenden Form entschieden ablehnen. „Wir werden hier die Stopptaste drücken. Diese Verordnung basiert auf falschen Annahmen und führt zu falschen Konsequenzen. Sie macht das Leben nicht besser, sondern komplizierter. Sie verteuert den Hausbau, belastet die Gemeinden und schafft neue Bürokratie.“

Gleichzeitig verweist er auf die zahlreichen Naturschutz- und Renaturierungsmaßnahmen des Landes Niederösterreich. So werden derzeit mehr als 30 LIFE-Projekte umgesetzt, insgesamt rund 250 Revitalisierungsprojekte betreut und zahlreiche Maßnahmen im Rahmen des Bodenbonus realisiert. „Wir sind Vorreiter bei Natur- und Umweltschutz. Aber wir brauchen vernünftige Lösungen mit Hausverstand statt neuer Bürokratie. Die Europäische Kommission sollte sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren: Freiheit, Wohlstand, Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit in Europa“, betonte Pernkopf.

Für weitere Rückfragen: DI Jürgen Maier, Pressesprecher LH-Stv. Dr. Stephan Pernkopf, T: +43 2742 9005 – 12704, M: +43 676 812 15283, E: lhstv.pernkopf@noel.gv.at