Bei einem Arbeitsgespräch zwischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Bildungsminister Christoph Wiederkehr und Bildungslandesrätin Christiane Teschl-Hofmeister stand ein zentrales Thema im Fokus: die Mitwirkungspflicht der Eltern im Schulbereich. Die Landeshauptfrau und der Bildungsminister sind sich einig, wonach Eltern, die ihre Pflichten verletzen, sanktioniert werden müssen und daher die bestehende Mitwirkungspflicht der Eltern in der Schule ausgeweitet werden soll.

Aktuell gibt es in Niederösterreich diese Mitwirkungspflicht bereits im Kindergartenbereich, wo bei Verstößen Strafen von bis zu 2.500 Euro drohen. Diese Regelung sei, so Mikl-Leitner, ein „wichtiger Baustein im Kampf gegen Integrationsverweigerung. Es kann nicht sein, dass integrationsunwillige Eltern die Regeln unserer Gesellschaft ablehnen und wir keine Handhabe dagegen haben. Deshalb ist die Mitwirkungspflicht der Eltern wichtig, um integrationsunwillige Eltern zur Verantwortung zu ziehen“, betonte Landeshauptfrau Mikl-Leitner.

Daher soll die Mitwirkungspflicht auch auf den Schulbereich ausgeweitet werden, sind sich Mikl-Leitner und Wiederkehr einig. Mikl-Leitner machte deutlich: „Die Schulen brauchen klare Regeln, die auch eingehalten werden müssen. Deshalb müssen auch im Schulbereich empfindliche Strafen eingeführt werden – analog zu den bereits bestehenden im Kindergartenbereich.“

Bildungsminister Christoph Wiederkehr schließt sich an: „Wir haben uns im Regierungsprogramm auf eine Mitwirkungspflicht der Eltern verständigt – anderenfalls droht ein stufenweiser Sanktionsmechanismus, der Verwaltungsstrafen als ultima Ratio vorsieht. Eltern tragen Verantwortung für ihre Kinder, ich erwarte, dass sie sich am Schulleben ihrer Kinder auch beteiligen. Es ist eine Elternpflicht, mit dem Lehrpersonal auch zu sprechen. Im Sinne einer guten Bildung der Schülerinnen und Schüler halte ich eine solche Mitwirkungspflicht für notwendig. Wir arbeiten bereits im Ministerium daran, eine gesetzliche Grundlage auszuarbeiten.“

Mit dieser Initiative wolle man nicht nur den Druck auf integrationsunwillige Eltern erhöhen, sondern vor allem auch die Pädagoginnen und Pädagogen in ihrer täglichen Arbeit stärken. Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister betonte: „Es geht um ein gutes Schulklima, um die Rechte der Lehrkräfte und darum, dass Integration in unserem Land auch tatsächlich gelebt wird. Mit dieser Initiative bekennt sich Niederösterreich klar zur Stärkung des Bildungsstandorts und übernimmt einmal mehr eine Vorreiterrolle im Sinne einer zukunftsorientierten, wertebasierten Schulentwicklung. Wir setzen damit ein deutliches Zeichen, dass wir an der Seite der Schülerinnen und Schüler sowie der Pädagoginnen und Pädagogen stehen – mit konkreten Maßnahmen, die den Schulalltag nachhaltig verbessern und ein respektvolles, förderndes Miteinander ermöglichen.“

Weitere Bilder

(v.l.) Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Bildungsminister Christoph Wiederkehr© NLK FilzwieserDownload (1.9Mb)

(v.l.) Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Bildungsminister Christoph Wiederkehr

© NLK FilzwieserDownload (1.9Mb)

„Die Schulen brauchen klare Regeln, die auch eingehalten werden müssen“, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner beim Arbeitsgespräch mit Bildungsminister Christoph Wiederkehr.© NLK FilzwieserDownload (2.1Mb)

„Die Schulen brauchen klare Regeln, die auch eingehalten werden müssen“, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner beim Arbeitsgespräch mit Bildungsminister Christoph Wiederkehr.

© NLK FilzwieserDownload (2.1Mb)