Bei einer Konferenz der Landesrätinnen und Landesräte in Tulln waren sich die Bundesländer mit einer eigenen Deklaration einig, dass es im Klimaschutz ein Zukunftsbild entlang der Leitlinien Freiheit und Unabhängigkeit, Aufschwung und Wohlstand, Sicherheit und Resilienz, Leistbarkeit, Nein zur Atomkraft sowie gesellschaftlicher Akzeptanz braucht.

„Klima- und Umweltschutz ist und bleibt ein zentrales Anliegen der Bundesregierung. Die Herausforderungen der kommenden Jahre können wir jedoch nur gemeinsam bewältigen – in enger Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Um dieser gemeinsamen Verantwortung gerecht zu werden, braucht es auch in Zukunft die notwendigen finanziellen Mittel, damit wir wirksame Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen umsetzen können, Investitionen in die Anpassung an den Klimawandel ermöglichen und den Standort stärken“, erklärt Klima- und Umweltschutzminister Norbert Totschnig.

„Das Klimathema unterliegt zwar medialen Konjunkturschwankungen, ist aber unabhängig davon immer wichtig. Das zeigen aktuell zum Beispiel Energiekrisen in Folge von Kriegen sowie Dürren in Folge von Wetterveränderungen und ausbleibenden Regenfällen. Das alles ist weder eindimensional noch ideologisch-emotional zu betrachten, sondern braucht klare Fakten und Maßnahmen. Also weniger Ideologie, sondern mehr Lösungen. Mehr Schutz und Sicherheit durch mehr heimische erneuerbare Energie statt Abhängigkeiten von Russland und dem Arabischen Raum. Das stärkt nicht nur die Unabhängigkeit, sondern auch die heimische Wirtschaft und Arbeitsplätze sowie stabilere Preise,“ hält LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf fest.

In Niederösterreich wurden daher in den vergangenen drei Jahren bereits rund 180 neue Windräder einstimmig von der ÖVP-FPÖ-SPÖ-Landesregierung genehmigt. Dabei schreiten auch die technischen Möglichkeiten zum Wohl der Bevölkerung voran, das rote Dauerblinken wird derzeit nach und nach abgeschaltet und gehört damit bald endgültig der Vergangenheit an. Zudem haben sich in Niederösterreich die Ölkessel in den letzten fünf Jahren halbiert und die Photovoltaik-Anlagen gleichzeitig von 60.000 auf 160.000 Anlagen erhöht. Pernkopf: „Die Emissionen sinken, die Unabhängigkeit steigt. Damit konnte die Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Treibhausgasen erreicht werden und geht weiter.“ Daher sollen statt erhobenen Zeigefingern viel mehr die Chancen, die Innovationskraft sowie der Beitrag zu mehr Wohlstand und zur Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten verstärkt in den Mittelpunkt der Bemühungen rücken.

Landesrat Stefan Kaineder: „Die Bundesländer ziehen beim Klimaschutz an einem Strang. Heute haben wir in Tulln viele wichtige Themen besprochen und gemeinsame Positionen gefunden. Aber Papier ist geduldig. Wir sind uns einig, dass die Zeit des Sparens im Klimaschutz vorbei sein muss. Daher müssen die Maßnahmen für den Schutz unserer Lebensgrundlagen auch im kommenden Doppelbudget entsprechend dotiert sein.“

„Umweltschutz und Klimawandelanpassung gelingen nur, wenn Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam Verantwortung übernehmen. Gerade die Regionen sind entscheidend, weil dort konkrete Maßnahmen für die Menschen sichtbar werden. Deshalb braucht es ein wirksames Klimagesetz, eine klare Strategie und langfristig gesicherte Mittel für Programme wie KLAR!. So stärken wir Vorsorge, Lebensqualität und Zukunftsfähigkeit in unseren Gemeinden“, betont Landesrätin Marika Lagger-Pöllinger.

Die Länder regen auch an, einen technologie- und wachstumsorientierten Transformationspfad aufzuzeigen und auch CCS- sowie CCU-Möglichkeiten entsprechend zu berücksichtigen. Weiter ersuchen sie den Finanzminister, die nationalen Zertifikatserlöse für entsprechende Investitionen zweckzubinden und den Ländern dafür anteilig zur Verfügung zu stellen. Auch die Mittel für betriebliche Regionalprogramm sollen für die kommenden Jahre zumindest in der Höhe wie 2025 sicherzustellen. Um Maßnahmen zur Anpassung und zur Renaturierung von Gewässern weiter umsetzen zu können, brauche es auch hier ausreichende Mittel auf Bundesebene. Weiters sprachen sich die Landesrätinnen und Landesräte für eine Stärkung der Klimaforschung aus. Diskutiert wurde unter anderem auch über notwendige Verfahrensbeschleunigungen, unter anderem bei UVPs und in der Abfallwirtschaft sowie die Wasservorsorge und die großen Investitionen, die in diesem Bereich von Bund, Ländern und Gemeinden getätigt werden.

Für weitere Rückfragen: DI Jürgen Maier, Pressesprecher LH-Stv. Dr. Stephan Pernkopf, T: +43 2742 9005 – 12704, M: +43 676 812 15283, E: lhstv.pernkopf@noel.gv.at