Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr zusammen.

Zu Beginn wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Gesundheitsversorgung 2030 in NÖ - Stirbt der Beruf des Hausarztes aus?" abgehalten.

Abgeordneter Dr. Herbert   M a c h a c e k   (FRANK) sagte, es stelle sich die Frage, ob der Hausarzt nach der Gesundheitsreform überhaupt noch eine Zukunft habe. Viele Patientinnen und Patienten würden in einigen Regionen des Landes rund ein Jahr auf eine Operation warten müssen. Überdies seien die Ambulanzen in den Landeskliniken immer überfüllt. Die Überbürokratisierung würde die Ärzte belasten und von ihrer ursprünglichen Arbeit abhalten. Immer weniger Jungärzte würden sich für das Fach der Allgemeinmedizin interessieren. Die Allgemeinmedizin müsse wieder attraktiver werden, durch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen und durch die Forcierung von Gruppenpraxen. Die Hausärzte müssten für die Patientinnen und Patienten erhalten bleiben, das sei besonders für den ländlichen Raum wichtig. Eine hochwertige medizinische Versorgung müsse für alle Patientinnen und Patienten in ganz Niederösterreich sichergestellt werden.

Klubobfrau Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G)  meinte, es gehe u. a. um die 15a-Vereinbarungen zur Finanzierung des Gesundheitswesens. Die im Nationalrat beschlossenen Materien würden von ihrer Fraktion über weite Teile unterstützt. Den Menschen gehe es darum, zu vernünftigen Zeiten einen Hausarzt bzw. Wahlarzt besuchen zu können. Es gebe zu lange Wartezeiten bei MRT-Untersuchungen etc. Es brauche ein Gesundheitssystem, das rasch von der Diagnose zur Therapie komme. Die Spitalsambulanzen hätten rund um die Uhr immer für die Patientinnen und Patienten offen. Beim Gesundheitswesen gehe es österreichweit um über 26 Milliarden Euro. Es sei den Grünen zu verdanken, dass die Zwei-Klassen-Medizin hoffentlich keine Zukunft habe.

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n , MPH  (FRANK) meinte, die 15 a-Vereinbarung führe zu einer „Demontage des Gesundheitssystems, um Macht und Kontrolle auszuüben". Polykliniken seien einfach zu teuer und rückten den Patienten aus dem Mittelpunkt. Das ärztliche Handeln werde dann keine Kunst mehr sein, sondern der Profitgier unterliegen. Arzt sei ein freier Beruf und keine Gesundheitsdienstleistung. Auch die neue Ausbildungsverordnung sei eine Mogelpackung.

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) betonte die Verantwortung für eine bestmögliche flächendeckende medizinische Versorgung. In der Gesundheitspolitik müsse der Patient im Vordergrund stehen. Allgemeinmediziner im niedergelassenen Bereich sei eine Berufung. Die Vertrauensbasis müsse weiter bestehen und dürfe nicht abgeschoben werden. Auch über die Honorarordnung müsse diskutiert werden. Ein Schlankerwerden in der Verwaltung sei dringend geboten. Die Grundversorgung müsse in den Gemeinden bleiben, ebenso die kleine Medikamentenabgabe vor Ort.

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) sagte, die niedergelassenen Ärzte seien die Leistungsträger des Systems und verdienten am wenigsten. Das größte Problem der Ärzte sei die Ärztekammer.

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) kündigte die Unterstützung ihrer Fraktion für die 15 a-Vereinbarung an. Die primären Gesundheitsversorgungszentren seien die beste Lösung. Sie verstehe nicht, wie man gegen diese Lösung sein könne, die im Dienste der Patienten stehe. Als Finanzier des Gesundheitssystems habe die Politik das Recht, genau nachzusehen, warum was von den Ärzten verschrieben werde.

Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r   (VP) führte aus, mit der Beharrung auf alte Strukturen werde man die Herausforderungen nicht lösen. Oberflächlich geführte Debatten führten zu Verunsicherungen der Bevölkerung. Beim neuen Notärztevertrag würden alle 32 Standorte weiter bestehen. Für eine Attraktivierung des niedergelassenen Bereichs sei eine Reihe von Maßnahmen notwendig. Die Ärztedichte steige, Österreich liege über den OSZE-Durchschnitt. Die Entwicklung in Niederösterreich folge diesem Trend. Niederösterreich sei zudem ein attraktiver Dienstgeber, der sich gemeinsam mit den Ärzten um Lösungen bemühe. Die Primär-Versorgungszentren seien ein Zusatzangebot, durch das kein einziger Kassenvertrag wegfalle.

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) sprach von einem drohenden Engpass im ländlichen Bereich. 900 Landarzt-Praxen seien demnächst nachzubesetzen. Überlaufene Ambulanzen verursachten große Mehrkosten, die Hälfte der Patienten sei dabei überdies fehlgeleitet. Die Menschen bräuchten einen Arzt des Vertrauens.

Abgeordneter Karl   B a d e r   (VP) vertrat die Ansicht, man solle „keine Endzeitstimmung verbreiten". Er glaube nicht, dass das Image der Hausärzte gesunken sei. ELGA sei ein Instrument, das helfen könne und im Interesse der Patienten notwendig sei. Man wolle Verantwortung im Interesse der Menschen übernehmen. Man habe ein System, das durchaus vorbildhafte Wirkung habe.

Die weitere Berichterstattung über die Sitzung des NÖ Landtages findet man unter http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/NLK/LANDTAG20161215.doc