Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde Christoph Kaufmann (VP) als Abgeordneter des NÖ Landtages angelobt.

Es folgte eine Aktuelle Stunde zum Thema „Die Gleichstellung der Frau - Wahrheit oder Mythos".

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n , MPH (FRANK) sagte, dass es ihr ein Anliegen sei bezugnehmend auf den Global Gender Gap das Thema Gleichberechtigung im Rahmen einer Aktuellen Stunde aufzugreifen. Viele Bürger hätten nach Herausgabe des Global Gender Gap Report ihren Unmut in Form von Leserbriefen kundgetan, diese sollte man lesen, um zu erkennen, was die Bürger wirklich wollten. Laut dem Weltwirtschaftsforum sei man von einer wirtschaftlichen Gleichstellung von Frauen und Männern noch weit entfernt. Eine Umtextung der Bundeshymne, das Binnen-I oder Ampelpärchen würden nicht dazu beitragen. Trotz des Genderwahns gebe es kaum Teilhabe für Frauen in Politik und Wirtschaft, dafür aber schlechtbezahlte Jobs. Das Einfügen der Töchter in die Bundeshymne habe nicht in irgendeiner Weise dazu beigetragen, die Rechte der Frauen zu verbessern.

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r , MSc   (G) führte aus, dass es für gleiche Arbeit gleichen Lohn geben müsse. Die ersten gesetzlichen Bestimmungen dazu habe es in Österreich im Jahr 1979 gegeben, seither habe es elf Novellen zum Gleichbehandlungsgesetz und mehrere Entwicklungsschritte gegeben. 170 Jahre werde es dauern, bis man wirklich Gleichberechtigung erfahren könne. Laut dem Global Gender Gap Report sei Österreich um 15 Plätze abgerutscht. Insgesamt würden Frauen nur halb so viel wie Männer verdienen. In Österreich würden 74 Prozent der Frauen Teilzeit arbeiten, hingegen nur sechs Prozent der Männer. Frauen verdienten um 22,4 Prozent weniger als Männer. In Niederösterreich würden 45,7 Prozent der Frauen und 9,2 Prozent der Männer Teilzeit arbeiten. Die Einkommensschere gehe weiter auseinander.

Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) sprach über die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau von der Politik bis zum Arbeitsplatz. Es gebe immer noch Diskriminierungen betreffend der Rassenfrage im Speziellen und Unterschiede zwischen jung und alt oder zwischen Mann und Frau, obwohl alle Menschen vor dem Gesetz gleich seien und niemand wegen seines Geschlechts, seiner Herkunft, seiner Rasse, etc. benachteiligt oder bevorzugt werden dürfe. Die Sozialdemokraten zeigten jedes Jahr die Lohnunterschiede anlässlich des Equal Pay Day auf. In Österreich seien diese mit 22,4 Prozent sehr hoch. Laut dem Equal Pay Day würden Frauen bundesweit seit dem 11. Oktober quasi ohne Lohn arbeiten, in Niederösterreich sogar seit dem 9. Oktober. Männer hätten zu diesem Zeitpunkt bereits das Jahreseinkommen der Frauen erreicht. Frauen verdienten oftmals weniger als Männer und das bedeute auch eine geringere Pension. Seitens der Sozialdemokraten fordere man daher einen gesetzlich verankerten Mindestlohn von 1.700 Euro. Sie sagte, eines der Ziele beim nationalen Aktionsplan zum Schutz der Frauen sei die Bekanntgabe von Hilfsaktionen für betroffene Opfer. Die wirtschaftliche Gleichstellung von Mann und Frau sei noch lange nicht erreicht.

Klubobfrau MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) sagte, jeder Schritt in Richtung Gleichstellung zwischen Mann und Frau müsse sehr hart erkämpft werden. Grundsätzlich müssten beide Geschlechter bei einer Postenausschreibung berücksichtigt werden. Auch viele Männer würden mittlerweile in Schulen und Kindergärten typische Frauenberufe annehmen. Frauen hätten ein Recht darauf, so angesprochen zu werden, wie dies dem Geschlecht entspreche. Bei den Pensionen gebe es noch immer eine große Ungleichheit. Es gebe einen großen Handlungsbedarf.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP)   meinte, es gehe darum, zu diskutieren, was noch besser werden müsse. Seine Fraktion verurteile jede Form von sexueller Gewalt gegen Frauen. Es gebe auch viele Frauen, die „die Änderungen in der Bundeshymne nicht brauchen".

Abgeordnete Doris   H a h n   MEd  (SP) betonte, es gebe ein großes Lohngefälle in Österreich zwischen Frauen und Männern. In Österreich würden Frauen um fast ein Viertel weniger verdienen als Männer. Die Frauen würden sehr viel unbezahlte Arbeit erbringen, vor allem im Pflegebereich und im Haushalt. Frauen seien in Führungspositionen unterrepräsentiert.

Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) hielt fest, es gebe Frauen in Führungspositionen wie eine Angela Merkel etc. Viele engagierte Frauen gebe es auch in Niederösterreich und in Österreich. Es gebe Ministerinnen, Bürgermeisterinnen, eine NÖ Rechnungshofpräsidentin und Landesrätinnen. Es existiere nach wie vor eine Einkommensschere, viele Frauen würden bei gleicher Qualifikation nicht den gleichen Lohn bekommen.

Die weitere Berichterstattung über die Sitzung des NÖ Landtages findet man unter http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/NLK/LANDTAG20161117.doc