Alfredo Rosenmaier, Klubobmann der Sozialdemokratischen Partei Niederösterreichs, gab am heutigen Dienstag bei einer Pressekonferenz in St. Pölten eine Vorschau auf die kommende Landtagssitzung, die am Donnerstag, 20. Oktober, stattfindet. Die Tagesordnung der Landtagssitzung umfasst insgesamt 24 Punkte.

Zur Aktuellen Stunde über das Freihandelsabkommen CETA meinte Rosenmaier: „CETA ist in den letzten Tagen sehr kontrovers diskutiert worden. Wir haben uns im Landtagsklub zur Meinung durchgerungen, dass wir dem CETA-Abkommen negativ gegenüberstehen". Mit der Zusatzerklärung sei es aber Bundeskanzler Dr. Christian Kern gelungen, dem Freihandelsvertag einige „Giftzähne" zu ziehen. „So dürfen nun verschiedene Dienstleistungen im Gesundheitsbereich, Bildungsbereich, Wohnbau etc. in der öffentlichen Hand bleiben", informierte der Klubobmann. Die Nutznießer dieses CETA-Vertrages seien insbesondere die multinationalen Konzerne. 

Zum Thema „Bildung" merkte der Klubobmann an: Die VP-Anträge zur Bildung werde seine Fraktion gerne unterstützen, „weil wir alle Maßnahmen begrüßen, die für junge Menschen bei der Aus- und Weiterbildung Fortschritte mit sich bringen." In einem Antrag werde die Landesregierung auch aufgefordert, im eigenen Wirkungsbereich Verbesserungen im Bildungswesen vorzunehmen. Wichtig wäre aber auch, die umfassende Bildungsreform auf den Weg zu bringen, „die den jungen Menschen zu Gute kommt", hielt Rosenmaier fest.  

Im Hinblick auf  den Tourismus meinte Rosenmaier: Wichtig wäre, den Veränderungen in dieser Branche Rechnung zu tragen. Entscheidend sei für seine Fraktion, dass „die im Jänner auf dem Verordnungsweg festgelegte Ermittlung der Tourismusbedeutung von Gemeinden neu evaluiert wird, wie das auch die Gemeindevertreterverbände fordern."

In Bezug auf einen Antrag betreffend „Maßnahmen gegen politisch-religiösen Fanatismus in Österreich" hielt der Klubobmann fest: „Österreich und Niederösterreich gehören zu den sichersten Ländern Europas, vonseiten der Exekutive wird sehr erfolgreich für möglichst viel Sicherheit gesorgt."  

Nähere Informationen beim Landtagsclub der SP NÖ unter 02742/9005-12560, Pressereferentin Mag. Rita Klement, e-mail rita.klement@noel.gv.at