Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema: "Arbeit ist unser Thema - Investitionen in den NÖ Gemeinden" abgehalten. 

Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r   (SP) sagte, man habe dieses Thema einer Aktuellen Stunde gewählt, weil man sich auf dem Arbeitsmarkt besonderen Herausforderungen stellen müsse. Er betonte auch die Rolle der Gemeinden als wichtige Arbeitgeber und Investoren. Er stellte die Forderung nach einer zusätzlichen Finanzsonderaktion für die Gemeinden auf. 100 Millionen Euro würden zusätzliche 200 Millionen Euro an Investitionen in den Gemeinden ausmachen. Weiters trat er für einen Ausbau des Programms für ältere Arbeitslose ein. Die Frage der Arbeit sei eine mit der man sich nicht nur kurzfristig, sondern auch mittel- und längerfristig beschäftigen solle. Ziel der Initiativen soll die Vollbeschäftigung sein. Wichtig sei auch, dass die Personen, die im Arbeitsprozess stehen, mit ihrem Einkommen auch auskommen. Es sei notwendig, über die Lehrlingsausbildung zu diskutieren, in Forschung und Entwicklung zu investieren und darüber nachzudenken, wie vorhandene Arbeit gerecht verteilt werde.

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) meinte, dass organische Wachstum der privatwirtschaftlichen Betriebe und Unternehmen in Niederösterreich müsse in den Vordergrund gerückt werden. Der Verdrängungswettbewerb würde immer dichter. Weitere Herausforderungen seien die Automatisierung und die große Anzahl an Gering- und Minderqualifizierten. Besonderes Augenmerk solle man auf die Start-up-Szene legen. 425.000 Arbeitslose seien ein Rekordstand, aber mit einigen Verbesserungen in den Rahmenbedingungen könne es gelingen, dagegen zu halten.

Abgeordnete Renate   G r u b e r   (SP) nahm insbesonders zum Bereich der Frauen und Jugendlichen Stellung. Jugendarbeitslosigkeit betreffe jeden einzelnen persönlich und es sei tragisch, wenn Jugendliche keine Perspektiven hätten. Es sei auch wichtig, dass die Wertschätzung gegenüber einem Lehrberuf wieder zunehme. Die Steuerreform, die 2016 wirksam wurde, sei speziell auch für Frauen wichtig und notwendig.

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) ging in seiner Stellungnahme vor allem auf die Bereiche Finanzierung, Qualität der Maßnahmen und Nachhaltigkeit ein. Als „gutes Beispiel" nannte er etwa das Energieeffizienzgesetz. Dieses löse Investitionen aus, die Klimaschutz bewirkten, aber auch für Unternehmen und Verbraucher wirtschaftlich seien.

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r   (G) sagte, Arbeit zu schaffen, sei das Thema aller. Oft aber würden in den Parteien unterschiedliche Zugänge gefunden. Es brauche Investitionen in den Arbeitsmarkt und die überbordende Bürokratie müsse abgebaut werden. Neben den Langzeitarbeitslosen seien vor allem die jugendlichen Arbeitslosen eine wichtige arbeitsmarktpolitische Zielgruppe. Sie merkte an, Menschen würden das soziale Umfeld der Arbeit brauchen und dadurch auch Anerkennung bekommen. Investitionen in „grüne" und nachhaltige Infrastruktur seien notwendig. Dies beginne schon bei der Kinderbetreuung, interkulturelle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kindergärten und Volksschulen seien notwendig. Nicht nur der Straßenbau bringe Jobs, sondern auch Investitionen in den öffentlichen Verkehr würden den Arbeitsmarkt unterstützen.

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) führte aus, die Öffnung des Arbeitsmarktes für Osteuropa im Jahr 2011 sei viel zu früh für Österreich gekommen. Es sei notwendig, hier ein Zeichen zu setzen, weil ausländische Arbeitskräfte den österreichischen Arbeitskräften den Arbeitsplatz wegnehmen würden. Die Jugendlichen würden sehr gerne Facharbeiter werden, man müsse nur die Lehre attraktiver machen. Seine Fraktion lehne den „Import" von Facharbeitern ab, der Lehrberuf müsse attraktiver gemacht werden.

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) sagte, Deutschland, Schweiz und Tschechien hätten eine viel geringere Arbeitslosigkeit. Österreich sei ein Hochpreisland. Die Schweiz habe eine viel höhere Patentdichte als Österreich. Dies müsse zu denken gebe. Auch in Österreich habe Vorarlberg eine doppelt so hohe Patentdichte wie Niederösterreich. Zudem würde Deutschland und die Schweiz noch viel mehr in die Hochtechnologie investieren.

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) meinte, um eine Trendwende am Arbeitsmarkt zu schaffen, sei ein Wirtschaftswachstum von drei Prozent notwendig. Speziell die Digitalisierung und der Einsatz von Robotern würden viele Arbeitsplätze in Wirtschaft und Industrie kosten. Im Bereich von MedAustron seien 150 Forscherinnen und Forscher tätig. Die Arbeitslosigkeit steige aktuell weiter an, aber auch die Anzahl der unselbstständig Beschäftigten sei im Steigen begriffen. Besonders Menschen mit einer geringen Qualifizierung seien von Arbeitslosigkeit und Perspektivenlosigkeit betroffen. Wichtig sei eine Finanzsonderaktion des Landes für die Gemeinden, weil die Kommunen die meisten Arbeitsplätze zur Verfügung stellen. Ziel müsse die Vollbeschäftigung im Land sein, Arbeit sei kein „Luxusgut", sondern eine Selbstverständlichkeit.  

Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) sagte, Niederösterreich entwickle sich sehr dynamisch, die Anzahl der Haushalte nehme zu und auch die Anzahl der Beschäftigten sei im Steigen. Ältere Arbeitskräfte seien schwerer am Arbeitsmarkt unterzubringen. Arbeit verschaffe ein sinnerfülltes Leben. In Niederösterreich gebe es sehr viele Initiativen, um den arbeitslosen Menschen zu helfen. Die Gemeinden seien ein wichtiger Konjunktur-Motor, die Finanzsonderaktion für die Gemeinden sei in diesem Zusammenhang ein wichtiges Kriterium. Die Gemeinden hätten ihren Schuldenstand reduziert und einen positiven Beitrag zum Maastricht-Kriterium geleistet. Niederösterreich habe viel weniger Bezieher der Mindestsicherung als Wien. Eine wichtige Initiative des Landes sei der Bildungsscheck.

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) vertrat die Ansicht, eine Arbeitszeitreduktion sei kein Allheilmittel. Der Fachkräftemangel könne durch eine Ausbildung von jungen Menschen reduziert werden.

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) meinte, u. a. durch eine Finanzsonderaktion des Landes und durch die Stärkung der Klein- und Mittelunternehmen könne man die Arbeitslosigkeit reduzieren bzw. die Wirtschaft stärken.

Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema „Sicherheit für Frauen und Kinder in NÖ".

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n   (FRANK) eröffnete die Aktuelle Stunde: nirgends werde so viel gemobbt wie in Österreichs Schulen. Wer Frauen und Kinder vor Gewalt schützen wolle, müsse bereits hier ansetzen. Auch in Bezug auf rauchende  Kinder und Jugendliche liege Österreich an erster Stelle. Die Durchimpfungsrate in Niederösterreich sei mangelhaft. Der sichere Schulweg sei ein weiteres wichtiges Thema, jedes Kind habe bei der Schülerbeförderung das Recht auf einen Sitzplatz.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) vertrat die Ansicht, in Niederösterreich gehe die Angst um. Man lese täglich von Übergriffen, Gewalt und sexuellen Handlungen. Die FP sei die einzige Partei, die politische Verantwortung einfordere, um die eigene Bevölkerung zu schützen.

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) meinte, die Aufnahme der Flüchtlingsströme „ohne Wenn und Aber" habe zu einer Bedrohung gemäß dem subjektiven Sicherheitsbedürfnis geführt. Cybercrime und die uneingeschränkte Mediennutzung durch die Jugend seien weitere wichtige Sicherheitsaspekte.

Abgeordneter Helmut   S c h a g e r l   (SP) betonte, alle Strafhandlungen seien verwerflich. Kein anderes Bundesland habe durch eigene Anstrengung so viele Plätze in der Grundversorgung geschaffen wie Niederösterreich. Die Polizei in Niederösterreich sei außergewöhnlich belastet, weitere Aufnahmen und Aufstockungen der Kontingente seien dringend notwendig. In der Flüchtlingskrise zeige sich auch, wie wichtig das Bundesheer sei.

Klubobfrau MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) meinte, für Frauen sei leider nach wie vor die Familie und das unmittelbare Umfeld der gefährlichste Ort. Für die FP sei Gleichstellung ein absolutes Fremdwort, die Frauen dienten nur als vordergründiges Motiv, weiter an der „xenophoben Leier" zu drehen. Der FP gehe es nicht um die Frauen, alle Anträge zur Gleichstellung seien von der FP abgelehnt worden.

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) erinnerte, seine Partei habe stets höhere Strafen für Frauen- und Kindermissbrauch gefordert. „Die Linken" würden meinen, Frauen sollten nicht allein am Abend außer Haus gehen und sie sollten sich zünftig anziehen, um Asylwerber nicht zu verleiten, sexuelle Übergriffe zu machen. Es könne nicht sein, dass Frauen ein Ausgehverbot bekämen, Kinder und Frauen sollen sich wieder frei und sicher bewegen können. Wer Frauen und Kinder belästige, der habe sich diese Gastfreundschaft nicht verdient.

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) meinte, dass er auch nicht für die Einbürgerung der Moslems sei, denn das vertrage sich mit der Kultur Österreichs nicht, er sei aber gegen Polemik und das politische Kleingeld schlagen auf dem Rücken von anderen. Aufgrund der Unorganisation hätten die Menschen in Syrien nichts zu essen gehabt, dann habe die Völkerwanderung eingesetzt. In einem halben Jahr sei die Völkerwanderung beendet.

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) hielt fest, dass sich häusliche Gewalt nicht auf Zuwanderungsfamilien, eine bestimmte Religion oder Einkommensschicht beschränke. Aus Studien wisse man, dass Gewalt gegen Frauen auf alle gesellschaftlichen Schichten verteilt sei. Was schlimm sei, sei eine Verallgemeinerung, dass jene, die vor Krieg fliehen, pauschal verurteilt werden. Frauen bräuchten Unterstützung, Mut-Machung und wirtschaftliche finanzielle Unabhängigkeit. Häusliche Gewalt sei deshalb so schlimm, weil dort, wo man sich zurückziehen könne, die größte Gefahr drohe, weil jemand, mit dem man zusammenlebe, zur größten Bedrohung des eigenen Lebens werde.

Abgeordnete Mag. Bettina   R a u s c h   (VP) betonte, dass es um die Sicherheit von Frauen und Kindern gehe. Vermutlich hätte jeder Frau Köln oder Salzburg passieren können und viele Frauen hätten ein mulmigeres Gefühl wie früher. Aus Gesprächen mit Frauen wisse sie, dass viele nicht glücklich über das Klima des Misstrauens seien, sich aber auch ihr Selbstbewusstsein nicht nehmen lassen würden. Man müsse das Gefühl zurückdrängen, dass sich Frauen und Kinder in Österreich unsicher fühlten oder Opfer von sexueller Gewalt werden. Reagieren heiße, auf sachlicher Ebene etwas zu tun, wo etwas passiere, zu sanktionieren. Strafgesetzlich sei schon etwas gemacht worden, klar sei auch, dass die Polizei jedem einzelnen Fall, der zur Anzeige gebracht werde, wo es um Gewaltanwendung gehe, nachgehe. Niederösterreich erfülle die Quote für die Asylunterbringung seit vielen Jahren, wenn man jemand in sein Haus einlade, müsse sich dieser aber auch an die Hausordnung halten. Für Neuankömmlinge gebe es einen Folder - in mehreren Sprachen - in dem die wichtigsten Grundwerte des Zusammenlebens notiert seien und den jeder Flüchtling beim ersten Kontakt in die Hand gedrückt und auch erklärt bekäme. Jemand, der einen aufrechten Asylbescheid habe, müsse Orientierungs- und Wertekurse, die es zum Teil schon im Rahmen von Deutschkursen gebe, besuchen.

Klubobfrau  Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) sagte, dass Diskussionen sehr emotional seien, wenn es um Frauenrechte gehe. Frauen hätten mittlerweile gut erworbene Rechte. Erst 1974 sei beschlossen worden, dass die Vergewaltigung in der Ehe in das Strafgesetzbuch hineingehöre, erst seit 2004 ist diese ein Sexualdelikt. Es sei klar geregelt, dass diese ein Delikt sei und daher angezeigt werden müsse. Es gebe tagtäglich Übergriffe - von Asylwerbern und von Inländern. Man müsse Frauen erziehen, ganz klar zu sagen, was ihre Rechte seien.

Die weitere Berichterstattung über die Sitzung des NÖ Landestages findet man unter http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/NLK/LANDTAG20160218.doc