Die Umsetzung des Gesundheitsplans 2040+ stand im Mittelpunkt der Regierungsklausur der VP- und FP-Mitglieder der NÖ Landesregierung am heutigen Donnerstag. In einer Pressekonferenz in St. Pölten bezeichnete Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner den Gesundheitsplan 2040+ als „größtes Reformprojekt dieser Landesregierung“ und verwies darauf, dass der Gesundheitsplan „von den besten Fachleuten erarbeitet und einstimmig in der Landesregierung beschlossen“ worden sei. Niederösterreich habe als einziges Bundesland einen langfristigen Zukunftsplan für seine Gesundheitslandschaft, betonte sie: „Das wird von Fachleuten österreichweit honoriert, und so setzen wir diesen Plan Punkt für Punkt um. Denn für uns zählt nur eines: Was ist gut für Niederösterreich.“ Dabei stehe das Wohl der Patientinnen und Patienten „immer im Mittelpunkt“, so Mikl-Leitner: „Wir sparen daher nicht an der Gesundheit, im Gegenteil: In den kommenden beiden Jahren geben wir über eine halbe Milliarde Euro mehr für die Gesundheit aus. Das ist ein Plus von mehr als 20 Prozent.“
LH-Stellvertreter Udo Landbauer hielt fest: „Der Gesundheitsplan ist unser Werkzeugkoffer, um das öffentliche Gesundheitssystem stärker und besser zu machen.“ Auch Landbauer sprach von der „größten Gesundheitsreform des Landes, mit der wir die öffentliche Gesundheitsversorgung wieder auf gesunde Beine stellen – Schritt für Schritt und Region für Region“, und meinte: „Der Plan steht. Die ersten Maßnahmen sind umgesetzt, die nächsten folgen.“ Landbauer weiter: „Und bei jedem einzelnen Schritt muss eine Frage im Mittelpunkt stehen: Ist das das gut für die Niederösterreicher? Denn darum geht es. Wir haben jahrelang gesehen, wo die Probleme liegen. Darüber können wir weitere zehn Jahre diskutieren oder wir handeln und machen es besser. Wir haben uns fürs Handeln entschieden.“
„Wir übernehmen Verantwortung und wir treffen die notwendigen Entscheidungen“, meinte Landeshauptfrau Mikl-Leitner. Im Blick auf das Rettungswesen sagte sie: „Wenn ein Mensch einen medizinischen Notfall hat, zählt nur eines: Wie kommt die richtige medizinische Hilfe so schnell wie möglich zum Patienten?“ Genau darauf werde nun, gemeinsam mit dem Roten Kreuz und dem Samariterbund, die Rettungsversorgung ausgerichtet: „Durch mehr und besser ausgebildete Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter und durch die Aufstockung der professionellen Ersthelfer, durch den Ausbau der Rettungshubschrauber und nicht zuletzt durch den Telenotarzt.“ Jetzt würden drei weitere konkrete Schritte gesetzt, informierte sie: „Erstens machen wir das Rettungsnetz engmaschiger. Künftig bilden 21 Notarztstützpunkte und 86 Rettungswagenstützpunkte mit Notfallsanitätern das starke Fundament unseres Notfallsystems. Damit verfügt Niederösterreich künftig über rund fünf Mal so viele Notfallsanitäter wie beispielsweise Oberösterreich. Zweitens nehmen wir mehr Geld in die Hand, bis 2028 investiert das Land 20 Millionen Euro zusätzlich in unser Rettungswesen. Und drittens werden wir die professionellen Ersthelfer von 1.200 auf mindestens 1.500 erhöhen.“
Eineinhalb Jahre nach der Präsentation des Gesundheitsplans könne man sagen: „Der Plan zeigt bereits seine ersten Wirkungen. Die Verbesserungen kommen bereits laufend bei den Patientinnen und Patienten an“, nannte die Landeshauptfrau hier auch einige konkrete Beispiele. So begleite etwa das Projekt „HerzMobil“ Menschen mit Herzschwäche zuhause. Nach der Thermenregion und dem Weinviertel starte man Anfang 2027 mit HerzMobil auch im Waldviertel. Ein weiteres Beispiel sei mehr OP-Roboter in den Regionen – die bereits an mehreren Klinikstandorten eingesetzten OP-Roboter würden 2027 auch im Klinikum Horn in den Einsatz gehen. In Waidhofen an der Thaya wiederum starte eine neue, von Pflegefachkräften geführte Station für Menschen, die keine akute medizinische Behandlung mehr brauchen, aber noch nicht nach Hause können. „Weniger Zettel, weniger Wege und weniger Wartezeit“ ermögliche das NÖ Patientenportal, mit dem künftig Befunde, Arztbriefe und Röntgenbilder digital abgerufen werden können: „Wir holen das Krankenhaus aufs Handy.“
Als weiteren Schwerpunkt sprach die Landeshauptfrau auch „die größte Kinderbetreuungsoffensive in der Geschichte des Landes“ an, die vor vier Jahren gestartet worden sei. In diesem Zeitraum habe sich Niederösterreich bei der Betreuungsquote der Zweijährigen vom dritten Platz auf den ersten Platz im Bundesländervergleich vorgearbeitet. „Heuer und 2027 kommen nochmals rund 120 weitere Kindergartengruppen dazu“, so Mikl-Leitner.
Im Blick auf das Thema Wirtschaft ging Mikl-Leitner u. a. auf die neue Taskforce Wirtschaft ein, mit der Betriebe Projekte schneller umsetzen können.
„Politik kann nur funktionieren, wenn sie nahe bei den Menschen ist“, sagte LH-Stellvertreter Landbauer in seinem Statement. Im Blick auf die vergangenen Jahre wies er etwa auf die Abschaffung der ORF-Landesabgabe, die Infrastruktur-Offensive auf Straße und Schiene, die Trendumkehr in der Asyl- und Migrationspolitik oder auch den 1.000 Euro-Pflegescheck hin. „Uns treibt nicht die Frage an, was gerade schick oder woke ist. Für uns zählt nur eines: Was ist gut für Niederösterreich“, so Landbauer. Im Zusammenhang mit dem Gesundheitsplan ging er auch auf die Primärversorgungszentren näher ein: „Heute haben wir 16 Primärversorgungseinheiten, bis 2028 wird es zumindest in jeder Bezirkshauptstadt eines geben. Dort arbeiten Ärzte, Pflegekräfte und Therapeuten unter einem Dach. Das bedeutet, schneller Hilfe zu bekommen und nicht für jede Behandlung ins Spital zu müssen.“ Zielsetzung seien 30 Primärversorgungseinheiten.
Darüber hinaus ging Landbauer auf „einen weiteren Schwerpunkt, den wir in den kommenden Monaten setzen werden“, ein: Die Evaluierung aller Asylquartiere in Niederösterreich. „Wo Standorte nicht mehr gebraucht werden, sollen sie geschlossen werden“, betonte er dazu: „Der Schutz und die Sicherheit der Niederösterreicher gehen vor. Damit setzen wir unseren Weg einer restriktiven Asylpolitik konsequent fort.“
Parallel dazu seien Verhaltungsregeln für Asylwerber „in Prüfung“, berichtete er, dass diese „noch bis Ende dieses Jahres ausgerollt“ werden sollen. Der LH-Stellvertreter: „Was ganz einfach bedeutet, dass jeder Asylwerber Verhaltensregeln mit der Hausordnung vorgelegt bekommt, beide Dokumente unterschreiben muss, und wer sich nicht daran hält, dem drohen Leistungskürzungen.“
Abschließend informierte Landbauer noch über das „Infrastruktur-Jahrhundertprojekt“ in Niederösterreich: „Der geplante Neubau der Donaubrücke Stein-Mautern und die Errichtung der Ersatzbrücke sind im Zeitplan.“ Am kommenden Mittwoch werde die Projektwebseite online gehen und damit eine umfassende Bürgerinformationskampagne starten.
Der Arbeitsauftrag für die kommenden Monate sei klar, so Landbauer: „Probleme und Herausforderungen nicht verwalten, sondern Schritt für Schritt lösen. Wir sind für euch da – das ist unser Leitsatz.“
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Gemeinsame Regierungsklausur der VP- und FP-Mitglieder der NÖ Landesregierung.
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (m.), LH-Stellvertreter Udo Landbauer (l.) und LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf (r.).
Von links nach rechts: Klubobmann Kurt Hackl, Landesrat Anton Kasser, Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister, LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, LH-Stellvertreter Udo Landbauer, Landesrätin Susanne Rosenkranz, Landesrat Martin Antauer und Klubobmann Reinhard Teufel.
Besichtigung eine Rettungswagens an der Bezirksstelle des Roten Kreuzes in St. Pölten.
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