„Am 29. Jänner ist die nächste Landtagswahl und die Vorbereitungen laufen auch bei uns als Landeswahlbehörde auf Hochtouren“, informierte Landtagspräsident Karl Wilfing heute, Mittwoch, in einer Pressekonferenz über Aktuelles zur bevorstehenden Wahl. Heute um 10 Uhr fand die Sitzung der Landeswahlbehörde statt, somit stehen die Anzahl der kandidierenden Parteien, die Anzahl der Kandidatinnen und Kandidaten und die Anzahl der Wahlberechtigten fest.
Bis 23. Dezember, 13 Uhr, konnten Wahlvorschläge sowohl für die 20 Wahlkreise als auch für die Landeswahlbehörde abgegeben werden. „Diese Vorschläge wurden in den hinter uns liegenden Tage geprüft und heute von der Landeswahlbehörde einstimmig beschlossen. Es gab und gibt keine Überraschungen, es werden sich fünf Parteien landesweit der Wahl stellen und drei Parteien treten nur in einzelnen Wahlkreisen an“, sagte Wilfing. Landesweit treten Volkspartei Niederösterreich, Sozialdemokratische Partei Österreichs, Freiheitliche Partei Österreichs, die Grünen und Neos an. „MFG“ treten in den Bezirken Baden, Krems, Mödling, St. Pölten und Tulln an. KPÖ stellen sich in Amstetten, Bruck/Leitha, St. Pölten und Wiener Neustadt der Wahl. Die Liste „Dein Ziel“ tritt in Amstetten an. „Das heißt in Amstetten und St. Pölten kandidieren mit sieben die meisten Parteien“, führte der Präsident aus.
Gewählt werde in Niederösterreich grundsätzlich eine Parteiliste, wobei es in jedem Wahlkreis eigene Stimmzettel gibt. Die Wählerinnen und Wähler haben die Möglichkeit durch Vergabe einer Vorzugsstimme die Listenreihung zu beeinflussen. „In Niederösterreich gilt jedoch ein starkes Persönlichkeitswahlrecht, sodass die gültige Vorzugsstimme die allenfalls anderslautende Parteienbezeichnung schlägt. Der Grundsatz ist bei uns: Name vor Partei“, unterstrich er.
Insgesamt stehen 1.501 Namen zur Wahl, bereinigt – also Doppelnennungen auf Landes- und Wahlkreislisten berücksichtigt -treten 1.348 unterschiedliche Kandidatinnen und Kandidaten bei der Landtagswahl an. Die höchste Anzahl an Einzelnennungen hat die VPNÖ mit 335, die wenigsten kandidieren für „Dein Ziel“ in Amstetten mit fünf Kandidatinnen und Kandidaten. Die SPÖ hat insgesamt 326 Namen auf der Liste, die FPÖ schöpft das Maximum mit 335 aus, wobei es bei der FPÖ Doppelnennung gibt, also Kandidaten, die auf der Landes- und der Wahlkreisliste stehen. Die Grünen haben 266, Neos 159, MFG 27 und KPÖ 43 Kandidatinnen und Kandidaten.
Die 1.348 Kandidaten können von 1.288.838 Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern gewählt werden, im Vergleich zur Landtagswahl 2018 sind das um 97.518 Personen weniger. Grund dafür sei die Abschaffung des Zweitwohnsitzerwahlrechtes. „Seit dieser Gesetzesänderung im heurigen Februar sind nur mehr österreichische Staatsbürger wahlberechtigt, die spätestens am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet haben, nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und am Stichtag 18. November 2022 einen Hauptwohnsitz in einer niederösterreichischen Gemeinde hatten“, erklärte Präsident Wilfing. Der Bezirk, der im Vergleich zu 2018 die meisten Wahlberechtigten verloren habe, sei Gmünd mit rund 17,6 Prozent weniger. Einzig in der Stadt Wiener Neustadt, auf Ebene der Statutarstädte bzw. Bezirksebene, stieg die Zahl der Wahlberechtigten um 0,54 Prozent. Die meisten Wahlberechtigten zählt der Bezirk St. Pölten mit 141.269. Die wenigsten Wahlberechtigten gibt es im Bezirk Lilienfeld mit 19.594.
„Eine immer beliebtere Form der Wahlteilnahme ist die Briefwahl“, sagte der Präsident. Er gehe davon aus, dass sich dieser Trend bei der kommenden Wahl fortsetzen werde. Briefwahlkarten können bereits beantragt werden. Wichtig sei ihm jedoch zu betonen, dass die Wahlkarte spätestens am Wahltag um 6.30 Uhr bei der zuständigen Gemeindewahlbehörde eingelangt sein muss oder bis zum Wahlschluss im für den Wähler zuständigen Wahlsprengel abgegeben worden sein muss. Die Wahlkartenstimmen werden am 29. Jänner bereits mit ausgezählt.
„Am 29. Jänner wird ein relativ genaues Ergebnis feststehen. Denn nur wahlkreisfremde Wahlkarten werden spätestens am Dienstag nach der Wahl ausgezählt“, unterstrich der Präsident. Das endgültige amtliche Endergebnis wird nach der Sitzung der Landeswahlbehörde am 6. Februar feststehen. In Summe werden rund 33.000 Personen mit der Wahl beschäftigt sein.
Weitere Informationen: NÖ Landtagsdirektion, Pressesprecher Christoph Fuchs, Tel.: 02742/9005-12322, E-Mail: c.fuchs@noel.gv.at
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Präsident Karl Wilfing bei der Pressekonferenz mit Peter Anerinhof, Leiter der Abteilungen Staatsbürgerschaft und Wahlen beim Amt der NÖ Landesregierung (links) und Joachim Weninger (Abteilung Staatsbürgerschaft/Wahlen beim Amt der NÖ Landesregierung).
Landtagspräsident Karl Wilfing mit Peter Anerinhof und Joachim Weninger bei der Pressekonferenz.
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