Bei der heutigen Konferenz der neun WirtschaftsrefentInnen wurde der einstimmige Beschluss gefasst, Verkehrsministerin Leonore Gewessler aufzufordern, ihre Weisung zum Umsetzungsstopp gegenüber der ASFINAG sofort zurückzunehmen.

Wörtlich heißt es im Beschluss: „Die LandeswirtschaftsreferentInnenkonferenz ersucht die zuständige Frau Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie gemäß dem Programm der Bundesregierung die bereits bewilligten oder beschlossenen Infrastrukturprojekte umzusetzen und die an den Vorstand der ASFINAG am 29. 06. 2021 erteilte Eigentümerweisung, die einen defacto Umsetzungsstopp für wichtige Projekte auf Autobahnen und Schnellstraßen bedeutet, sofort zurück zu nehmen.“

Niederösterreichs Wirtschaftslandesrat Jochen Danninger dazu: „Die Weisung der Bundesministerin Gewessler gefährdet Investitionen von rund 4,9 Milliarden Euro und rund 10.000 Jobs. Zusätzlich gefährdet es das Vertrauen in den Wirtschafsstandort, wenn bereits beschlossene Projekte wieder zurückgenommen werden. Dem muss man entschieden entgegentreten. Ich bin daher sehr dankbar, dass sich die Wirtschaftsreferenten aller Bundesländer gegen diesen Umsetzungstopp ausgesprochen haben und die Ministerin aufgefordert haben, diese Weisung sofort zurückzunehmen. Diese Straßenprojekte sind dringend notwendig für den Aufschwung in unserer Republik. Nicht jeder Pendler kann mit der U-Bahn in die Arbeit fahren und nicht jeder Transportweg lässt sich mit dem Lastenfahrrad bewältigen. Heute haben die Wirtschaftslandesräte ein klares Zeichen gesetzt, dass man die Bedürfnisse von tausenden Wirtschaftstreibenden und Arbeitnehmern nicht ignorieren darf.“

Nähere Informationen: Büro LR Danninger, Andreas Csar, Telefon 02742/9005-12253, E-Mail andreas.csar@noel.gv.at.