23.02.2022 | 12:29

VP-Vorschau auf die kommende Landtagssitzung

Klubobmann Schneeberger zu den Themen Parkpickerl, Wahlrechtsreform und Pflege

Die Wahlrechtsreform und die beiden Aktuellen Stunden zu den Themen Parkpickerl und Pflege setzte heute VP-Klubobmann Klaus Schneeberger in St. Pölten in den Mittelpunkt seiner Vorschau auf die kommende Landtagssitzung, die für morgen angesetzt ist und vorläufig zwölf Tagesordnungspunkte umfasst.

„Sechs Tage trennen uns vom 1. März, dann wird die Ausweitung des Parkpickerls in Wien Realität“, sagte Schneeberger, der auch betonte: „Knapp 150.000 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher üben in Wien ihren Beruf aus. Rund 20.000 niederösterreichische Pendlerinnen und Pendler sind direkt vom Parkpickerl betroffen und auf der Suche nach Lösungen für ihren täglichen Weg in die Arbeit“. Mit der Stadt Wien habe man diese Thematik leider nicht absprechen können. Das Land Niederösterreich und die Gemeinden am Rande Wiens müssten nun Lösungen erarbeiten und umsetzen, die unseren Landsleuten helfen, mit dieser neuen Situation zu Recht zu kommen, so der Klubobmann. „Fünf Maßnahmen setzt das Land Niederösterreich unmittelbar um, wie Ausbau von Park & Ride-Anlagen, Verbesserungen beim Bahnangebot, Zusatzbestellungen bei Regionalbussen nach Wien, Pendlergaragen in Wien und die Informationskampagne ‚Wien pendeln‘“, hob er hervor. Weiters hofft Schneeberger, „dass sich die Stadt Wien an der Errichtung von Park & Ride-Anlagen finanziell beteiligt.“

Zur Änderung des Wahlrechts meinte der Klubobmann: „Die Einführung des Parkpickerls in Wien war indirekt auch der Grund für die Wahlrechtsreform, die morgen im Landtag beschlossen werden soll. Manche Personen würden sich in den Gemeinden abmelden und in Wien anmelden, um das Parkpickerl beanspruchen zu können.“ Fragen des Wahlrechts seien in der Demokratie immer besonders sensibel. Auch für die Frage des d´Hondtschen Systems, das seit 1945 die Zusammensetzung der NÖ Landesregierung und auch in allen anderen Proporz-Regierungen Österreichs angewendet wird, wurde eine Lösung gefunden. „Es erfolgt eine einfachgesetzliche Klarstellung in der Geschäftsordnung des NÖ Landtages anstelle einer Verfassungsänderung“, sprach der Klubobmann einen weiteren Aspekt an.

Im Hinblick auf die Aktuelle Stunde zur Pflege verwies Schneeberger auf die Erhöhung der Anzahl der Ausbildungsplätze in Niederösterreich, auf finanzielle Anreize in der Pflegeausbildung, die Übernahme der Schulgelder oder die Schaffung eines Pflegeausbildungs-Prämien-Systems. In mehreren Mittelschulen sei der Schwerpunkt „Gesundheit und Soziales“ etabliert worden, hob er hervor. Was Niederösterreich und ganz Österreich nach jahrelangen Verhandlungen aber weiterhin fehle, sei die Pflegereform auf Bundesebene, so Schneeberger. Eine 24-Stunden-Pflegekraft müsse zukünftig auch mehrere Personen betreuen dürfen, forderte er.

Nähere Informationen beim VP-Klub unter 02742/9005-15182, E-Mail hans-peter-pressler@noel.gv.at

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