Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Nach den Mitteilungen folgte ein Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dinhobl, Ing. Mag. Teufel u.a. betreffend Umsetzung der im NÖ Gesundheitsplan 2040+ vorgesehenen Neustrukturierung der Rettungslandschaft in Niederösterreich.

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) begründete die Dringlichkeit folgendermaßen: Im NÖ Gesundheitsplan 2040+ habe man beschlossen, dass das Notarztwesen und das Rettungswesen auf einen neuen Stand gehoben werden; 19 Empfehlungen seien von Experten angeführt worden, und es sei notwendig und wichtig, dass in den nächsten Wochen und Monaten die neue Struktur geschaffen werde, damit zukünftig das Notarztwesen und auch das Rettungswesen auf die Qualität gehoben werden könne, die das Land Niederösterreich brauche. Die Strukturen seien so aufzubauen, dass das Rettungswesen mit 1. April auf neue Beine gestellt werden könne. Die Dringlichkeit werde auch mit einem Brief von Expertinnen und Experten an die zuständigen Mitglieder der Landesregierung unterstrichen, in dem nachdrücklich ersucht werde am abgestimmten Umsetzungszeitplan festzuhalten.

Die Dringlichkeit wurde mehrheitlich mit Stimmen von VP, FP, Grünen und Neos zuerkannt.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) sprach von einem Chaos, denn es würde niemand verstehen, was hier abgehe. Es gebe einen Gesundheitsplan, der einstimmig in der Landesregierung beschlossen worden sei und jetzt richte man sich über Anträge gegenseitig aus, dass der Gesundheitsplan zu erfüllen sei. Niemand bestreite, dass eine Reform des Rettungswesens dringend notwendig sei. Wenn man einer Gruppe wie den Notfallsanitätern mehr Verantwortung geben wolle, dann müsse man das bereits in der Ausbildung abbilden. Die Abgeordnete betonte, dass die Qualifikationsstufe dafür, die eine deutliche Aufwertung des Berufs darstelle, in Österreich noch fehle. Die notwendigen Vorbereitungen würden fehlen, deshalb werde man dem Antrag nicht zustimmen.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, der Antrag spreche das Thema an, mit dem man sich seit Monaten beschäftige. Man werde dem Antrag zustimmen, denn unbestritten sei, dass die Notfallversorgung vor großen Herausforderungen stehe. Es brauche strukturelle Veränderungen. Ziel sei es, die Versorgung so aufzustellen, dass die richtige Hilfe zur richtigen Zeit am richtigen Ort eintreffe. Die Abgeordnete sprach außerdem die öffentliche Kommunikation an, denn es werde viel Unsicherheit geschürt. Veränderungen würden immer Unsicherheit bringen, deshalb brauche es eine ehrliche Kommunikation. Eine Informationsoffensive, wie sie der Antrag fordere, sei wichtig.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) begann ihren Redebeitrag mit den Worten „Krise in der NÖ Landesregierung“ und merkte an, dass jene, die diese Krise mitverursachten heute nicht einmal in der kompletten Anzahl vorhanden seien, so würde Landesrat Sven Hergovich Landesrätin Eva Prischl alleine an die Front schicken. Die Sozialdemokratie sei seit dem Beginn der Periode für den Bereich Rettung zuständig, habe das verhandelt und in der Landesregierung und im Landtag beschlossen; jetzt solle alles anders sein. Es gehe nicht, dass Beschlüsse des Landtages ignoriert werden. Als Opposition müsse man davon ausgehen, dass auch, wenn man die Inhalte nicht teile, das umgesetzt werde, was der Landtag beschließe. Man solle zuerst denken und dann Beschlüsse fassen. Eine Möglichkeit wäre, die Sozialdemokratie innerhalb der Landesregierung von ihrer Aufgabe zu entbinden. Wenn ein Beschluss nicht umgesetzt werde, gebe es eine Regierungskrise.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) meinte, bei der Umsetzung des Gesundheitspakts 2040+ würden auch in Zukunft noch sehr viele kontroverse Diskussionen geführt werden. Aufgabe sei es, mit den Rettungsorganisationen, mit den Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitätern sowie mit der Bevölkerung darüber zu sprechen, was sie sich von der Notfallversorgung erwarte. Als Landtagsabgeordnete sei es ihre Aufgabe, nicht nur auf den Rettungsdienst zu schauen: Das Gesundheitswesen sei ein komplexes System, und die versprochene Erst- und Akutversorgung in den Spitälern werde nicht umgesetzt. Es gehe nicht um Populismus, sondern um berechtigte Sorgen von Expertinnen und Experten sowie von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Der Plan für die Notfallstützpunkte sei nur unter flankierenden Maßnahmen möglich. Die Menschen würden sich Sorgen machen, und es gebe verschiedenste Zuständigkeiten im Gesundheitsbereich. Die Notarztstützpunkte dürften nicht geschlossen werden.

Abgeordneter Richard Punz, BA (FP), führte aus: Wenn heute erneut über den Gesundheitsplan 2040+ gesprochen werde, dann werde über die langfristige Absicherung der Gesundheitsversorgung diskutiert. Es gehe darum, die Versorgung besser zu organisieren und sicherzustellen, dass die Notärzte dort eingesetzt würden, wo sie am dringendsten gebraucht würden und den größten Nutzen brächten. Die Notfallsanitäter müssten gestärkt und die abgestufte Versorgung effizienter gestaltet werden. Die SP-Landesrätin müsse umsetzen, was beschlossen worden sei. Regierungsverantwortung bedeute, über den parteipolitischen Schatten zu springen.

Abgeordneter Matthias Zauner (VP) meinte, es gebe eine Krise in der Sozialdemokratie, weil die konstruktiven Kräfte der SP unter ihrem Landesparteiobmann leiden würden. Im Jänner 2024 habe die Expertenkommission ihre Arbeit aufgenommen, und die damalige Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig sei an der Erarbeitung des Gesundheitsplans 2040+ beteiligt gewesen. Im März 2025 sei der Gesundheitsplan mit Landesrat Sven Hergovich einstimmig in der Landesregierung beschlossen worden. Die Zuständigkeit für das niederösterreichische Rettungswesen liege innerhalb der Landesregierung ausschließlich bei Landesrätin Eva Prischl, und es gebe einen aufrechten Landtagsbeschluss zur Umsetzung des Gesundheitsplans. Er fragte die zuständige Landesrätin, was die Unterschrift unter dem Rettungsvertrag wert sei, was mit den Beschlüssen des niederösterreichischen Landtags sei und ob diese vollzogen würden. Er hinterfragte, ob sie überhaupt bereit sei, die Pflichten, die durch die Landesverfassung geprägt werden, zu erfüllen. Denn laut Zauner erhalten Regierungsmitglieder ihre Aufträge vom Landtag und nicht von Parteivorsitzenden oder Parteitagen. Es gebe Ängste und Sorgen in der Bevölkerung gerade beim Thema Notarztversorgung, und es sei Aufgabe der Politik, Ängste und Sorgen zu nehmen, so Zauner abschließend.

Klubobmann Mag. Kurt Hackl (VP) zitierte die Gelöbnisformel und betonte, der Landtag sei die Herzkammer der Demokratie in Niederösterreich. Die Wertschätzung dieser Herzkammer der Demokratie werde zum Thema, wenn man gleichzeitig eine Pressekonferenz einberufe, während man gleichzeitig Architekt dieses Problems sei, kritisierte Hackl. Jeder Beschluss habe seinen Wert, der Landtag sei keine Stammtischplauderei, jede Unterschrift habe Bedeutung. Man könne unterschiedlicher Meinung sein, der Gesundheitsplan sei ein Thema, das bewege, aber wenn man eine Unterschrift setze, müsse man dahinterstehen. Er kritisierte die Presseaussendung der SP, die behaupte, Notarztstandorte würden ohne Rücksicht auf Verluste geschlossen, denn im Gesundheitspakt sei vereinbart, dass keine Strukturen geändert werden, bevor nicht Ersatz bereitstehe. Dies sei kein Freibrief, dass die zuständige Landesrätin die notwendigen Reformen nicht durchführe. Die SP sage auf der einen Seite, der Gesundheitspakt werde beschlossen und auf der anderen Seite, mit ihnen werde kein Notarztstützpunkt geschlossen, sagte Hackl, die SP wolle die Maßnahmen nur nicht umsetzen, obwohl sie dabei war und mitverhandelt habe.

Klubobmann Hannes Weninger (SP) erklärte zum Gesundheitsplan 2040+, dass es ganz klare Vereinbarungen gebe, dass für Rettungsfragen Landesrätin Prischl zuständig sei. Im Plan stehe aber auch, dass für die Sicherstellung der Erst- und Akutversorgung Landesrat Kasser zuständig sei, für mobile Wege und Notfallteams sei Kollege Antauer zuständig. Weninger berichtete, dass es eine schriftliche Vereinbarung gebe, dass ab 2028 geplant werde, wie die Pflegeteams aufgestellt werden, somit könne man nicht 2027 zusperren. Als dritten Punkt, der ebenfalls mitvereinbart worden sei, nannte er die Neuorganisation und Aufrüstung der Flugsysteme. Zuständig sei hier Landesrat Kasser, was finanzielle Mittel betreffe, und auch für Landeplätze. Für Weninger sei der Landtag keine Pressekonferenz der VP, er könnte hunderte Beispiele aufzählen, bei denen es Landtagsbeschlüsse gebe, die nicht eingehalten wurden. Als Beispiel nannte er das Krankenhaus Wiener Neustadt, für das man immer noch keine Perspektive habe. Er schlug vor, einmal pro Halbjahr einen Gesundheitsausschuss einzuberufen, wo Punkt für Punkt durchdekliniert werde, was wann geplant sei, wo Probleme seien und wo man den Gesundheitsplan eventuell noch abändern müsse.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) sagte, dass es sich nicht gut anfühle, wenn Landesrätin Prischl mitten in der Debatte den Sitzungssaal verlasse, man habe gespürt, dass es ihr nicht gut gegangen sei. Für Krismer-Huber sei die Sozialdemokratie eine Partei, die in neun Bundesländern von Männern geführt werde, und Karin Scheele sei die Einzige, die ausgerückt sei, um Landesrätin Prischl zu verteidigen. Der Klubobmann habe sich erst im Nachhinein auf die Rednerliste setzen lassen, um die Gesundheitslandesrätin zu verteidigen. Wenn Prischl als Gesundheitslandesrätin ihre Aufgaben nicht erledigen könne, solle er hinter ihr stehen und im Büro helfen, dass die Dinge, die beschlossen wurden, auch abgearbeitet werden, forderte die Klubobfrau auf.

Der Antrag wurde mit Stimmen der VP, FP und Neos beschlossen.

Es folgt eine Aktuelle Stunde zum Thema „Niederösterreich zuerst: Integrationskodex fordert klare Pflicht.

Abgeordneter Andreas Bors (FP) erklärte, die zwei Worte „Niederösterreich zuerst“ würden beschreiben, worum es in der Aktuellen Stunde gehe. Die Menschen im Land würden sich zu Recht erwarten, dass die Politik zuerst für die eigene Bevölkerung da sei, für jene Menschen, die in diesem Land arbeiten, Steuern zahlen, Vereine tragen und das Land Tag für Tag am Laufen halten. Für Bors hätten diese Menschen ein Recht auf Sicherheit, auf Ordnung und ein Recht darauf, dass jene Zuwanderer, die nach Niederösterreich kommen, die Regeln respektieren und sich anpassen. An diesen Problemen sei die Integrationspolitik in den vergangenen Jahrzehnten kläglich gescheitert. Die Freiheitlichen hätten vor über 30 Jahren mit dem Volksbegehren Österreich zuerst vor genau diesen Entwicklungen gewarnt. Heute gebe die Realität den Freiheitlichen recht. Der Integrationskodex von Landesrat Martin Antauer sei ein wichtiger Schritt, so Bors, er sei deshalb wichtig, weil er das formuliere, was für die Mehrheit der Bevölkerung im Land selbstverständlich sei. Er sagte, wer hier leben wolle, müsse sich an Gesetze halten, müsse Deutsch lernen, müsse die Kultur respektieren und er habe auch seinen Beitrag für diese Gesellschaft zu leisten. Für den Abgeordneten sei Integration eine Bringschuld. Wer Unterstützung bekomme, müsse auch bereits sein, sich zu integrieren. Muslimische Gewalttäter seien der klassische Fall für „Remigration“. Niederösterreich dürfe nicht zum Experimentierfeld einer „gescheiterten Multikultipolitik“ werden.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sprach von nicht verhandelbaren Grundlagen des Zusammenlebens. Integration sei Pflicht, Pflichten hätten aber auch die politisch Verantwortlichen. Die FP sei für Integrationsagenden zuständig, kümmere sich aber nicht um eine Lösung der Probleme. Eine Bringschuld ohne funktionierendes Angebot einzufordern, sei zynisch. Die FP verkaufe sich als Feuerlöscher, sei aber in Wahrheit ein Brandbeschleuniger. Die FP solle aufhören, die Probleme politisch zu bewirtschaften, sondern sie endlich lösen.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) betonte, das Integrationsprogramm sei eine Sackgasse. Die FP reiße die Brücken ein und verurteile die Menschen, die nicht ans andere Ufer kämen. Die FP fordere Nulltoleranz gegen Antisemitismus, was natürlich zu unterschieben sei, habe aber selbst „antisemitische und judenfeindliche Texte“ in der Schublade. Gleiches gelte für die Fragen der Gleichstellung und Säkularität. Der Integrationskodex sei vor allem für FP-Politiker notwendig. Die FP wolle keine Integration, sondern Spaltung.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) unterstrich, dass, wer unseren Schutz genieße, auch Verantwortung übernehmen müsse, und führte in diese Zusammenhang Arbeitspflicht für Asylsuchende und verpflichtete gemeinnützige Tätigkeiten an. Hilfe müsste dort gesichert werden, wo sie notwendig sei, man müsse aber genau schauen, wo diese Hilfe missbraucht werde. Die SP bekenne sich zu einer geordneten und restriktiven Integrationspolitik. Wer sich an die Regeln halte, sei willkommen, wer nicht, müsse gehen.

Abgeordneter Mag. (FH) Helmut Fiedler, PhD meinte, Integration sei viel zu lange als Angebot verstanden worden. Der Integrationskodex führe weg vom bloßen Angebot hin zu einer klaren Verpflichtung. Er betonte, dass wer in Niederösterreich leben wolle, müsse die deutsche Sprache lernen, die Gesetze achten und einen Beitrag zur Gesellschaft leisten. Integration sei keine Einladung, sondern eine Pflicht und Bringschuld der Zuwanderer. Parallelgesellschaften dürften keinen Platz haben. Fiedler betonte die Bedeutung der nationalen Identität, kultureller Traditionen sowie von Recht und Ordnung. Schwere Straftaten dürften nicht relativiert werden und wer schwer straffällig werde oder die Integration verweigere, habe sein Gastrecht verwirkt. Hier brauche es konsequente Maßnahmen bis hin zur „Remigration“. Wer sich integriere, arbeite und die Werte des Landes respektiere, habe hingegen seinen Platz in Niederösterreich.

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) betonte, dass Integration die Menschen bewege und nur gelingen könne, wenn Zugewanderte die deutsche Sprache lernen, Gesetze einhalten und die Werte des Landes respektieren. Niederösterreich verfolge dabei einen klaren Kurs: Demokratie, Gleichberechtigung, Rechtsstaatlichkeit und gegenseitiger Respekt seien die Grundlage für ein gelungenes Zusammenleben. Er verwies auf den Aktionsplan gegen den radikalen Islam, den Landessicherheitsrat sowie die Beobachtungsstelle Radikaler Islam als wichtige Maßnahmen gegen Extremismus und Radikalisierung. Gleichzeitig hob Hauer hervor, dass Integration in vielen Bereichen bereits erfolgreich funktioniere. Besonders im Gesundheits- und Pflegebereich würden tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Migrationshintergrund einen unverzichtbaren Beitrag leisten. Auch in anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zeige sich, dass Menschen, die arbeiten, Verantwortung übernehmen und sich einbringen, ein wertvoller Teil Niederösterreichs seien. Das strenge niederösterreichische Sozialhilfegesetz sei Ausdruck von Fairness gegenüber Steuerzahlern und jenen, die täglich arbeiten. Sozialhilfe müsse Hilfe zur Selbsthilfe bleiben, Arbeitsverweigerung und Regelverstöße müssten Konsequenzen haben. Zudem verwies er auf den deutlichen Rückgang der Asylanträge sowie den gestoppten Familiennachzug. Abschließend unterstrich er, dass Niederösterreich Integrationsverweigerung konsequent bekämpfe, zugleich aber jenen Respekt und Anerkennung entgegenbringe, die sich erfolgreich integrieren und ihren Beitrag für die Gesellschaft leisten.

Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema „Wehrpflicht stärken – Sicherheit braucht Einsatzbereitschaft“.

Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, MA (VP) sagte, der Krieg in der Ukraine, internationale Spannungen, Cyberangriffe, hybride Bedrohungen, Desinformation und wirtschaftliche Erpressungsversuche würden zeigen, dass Sicherheit nicht selbstverständlich sei. Die lange Friedensphase in Europa habe zu sinkenden Verteidigungsausgaben und einem Abbau militärischer Fähigkeiten geführt. Neutralität bleibe zwar ein zentraler Bestandteil Österreichs, könne jedoch ohne ausreichende Verteidigungsfähigkeit keinen Schutz gewährleisten. Vor diesem Hintergrund verwies er auf die von Verteidigungsministerin Tanner eingesetzte Wehrdienstkommission, die Reformvorschläge erarbeitet habe. Das Ergebnis sei eindeutig: Um Qualität, Quantität und Reaktionsfähigkeit des Bundesheeres zu sichern, brauche es eine Reform des Wehrdienstes und eine Verlängerung des Grundwehrdienstes. Ziel sei es, jungen Menschen die notwendigen Fähigkeiten, Routine und Handlungssicherheit für den Ernstfall zu vermitteln und damit die Verteidigungsfähigkeit Österreichs nachhaltig zu stärken. Der Abgeordnete sprach auch die Rolle des Bundesheeres als Arbeitgeber und wichtiger Wirtschaftstreiber an und betonte die Wichtigkeit des Bundesheeres und der Grundwehrdiener in Krisen, etwa beim Hochwasser.

Abgeordneter Christoph Müller, BSc (Neos) betonte, dass Freiheit Sicherheit brauche. Wir seien in eine Welt hineingeboren, in der man der Meinung gewesen sei, dass die Demokratie gewonnen habe und wir uns nicht mehr um viel kümmern müssten. Man habe die Sicherheit ein Stück weit an die USA abgegeben. Spätestens seit 2022 mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sei nichts mehr so wie es einmal gewesen sei. Man sollte den Expertinnen und Experten genau zuhören, denn von diesen werde mehrheitlich davon ausgegangen, dass in den nächsten drei bis fünf Jahren Russland ein weiteres Land angreifen könnte. Wenn man Freiheit, Werte und Wohlstand beibehalten wollten, müsse man auch bereit sein, sie zu verteidigen. Europa müsse so stark werden, dass niemand es wage, anzugreifen. Sicherheit sei eine europäische Aufgabe.

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) meinte, man stehe vor einer Welt in Aufruhr. Russland führe seit über vier Jahren einen Zermürbungskrieg mitten in Europa. Hunderttausende Menschen seien tot oder verwundet. Es würde aber nicht bei diesen Schlachtfeldern bleiben, der Krieg sickere längst bis zu uns durch. Im Roten Meer würden die Handelsschiffe beschossen werden, Russland und China würden immer enger zusammenarbeiten und nicht eine Ordnung wollen, in der das Recht zähle, sondern die Stärke. Für ein kleines Land wie Österreich seien diese Entwicklungen brandgefährlich. Neutralität sei kein magischer Schutzschild. Wer neutral sei, müsse sich aus eigener Kraft verteidigen können. Man brauche ein funktionierendes Heer, das attraktiv für die jungen Rekrutinnen und Rekruten sei. Es gehe um den Schutz der Menschen, die hier leben.

Abgeordneter René Pfister (SP) sprach ebenfalls die weltpolitische Lage an, meinte aber, dass man nicht nur die aktuelle Situation betrachten solle, sondern sich auch die eigene Geschichte anschauen müsse. So erinnerte er daran, dass vor 20 Jahren die verpflichtenden Milizübungen abgeschafft worden seien. Und auch das habe zum Niedergang beigetragen. Sicherheit entstehe nicht durch ein paar Monate am Stück, sondern durch dauerhafte Verankerung im System, regelmäßige Übungen und kontinuierliche Einbindung der Menschen. Man schlage deshalb konkret vor, die Milizübung im Umfang von etwa zwei Monaten in zehn- bis vierzehntägige Abschnitte über mehrere Jahre aufzuteilen. Damit erreichte man tatsächliche Einsatzfähigkeit, laufende Trainings an den unterschiedlichen Systemen statt einmaliger Ausbildung und ein langfristiges Binden an das System. Außerdem betonte der Abgeordnete den Zivilschutz als wesentlichen Bestandteil der Sicherheit.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) sagte, man habe im Jänner bereits zu diesem Thema diskutiert und seitdem herrsche Stillstand. Wenn es um konkrete Entscheidungen der Bundesregierung gehe, erlebe man Verzögerungen, Ausreden und Stillstand. Die Wehrdienstkommission habe ihre Empfehlungen längst vorgelegt, das Bundesheer warte aber bis heute auf politische Entscheidungen. Statt Klarheit zu schaffen werde geprüft, statt zu handeln werde diskutiert, statt Verantwortung zu übernehmen werde auf Zeit gespielt. Die Sicherheitslage habe sich drastisch verändert, sprach der Abgeordnete hybride Bedrohungen, Cyberangriffe und die zunehmende geopolitische Unsicherheit an. Expertinnen und Experten hätten bereits Vorschläge vorgelegt. Bis heute fehle eine klare Strategie für den Ausbau des Bundesheeres; stattdessen werde nun über Finanzierungslücken gesprochen. Zudem funktioniere das Milizsystem nicht ausreichend, weshalb eine Heeresreform dringend notwendig sei.

Abgeordneter Franz Mold (VP) meinte, die Entwicklungen der vergangenen Jahre hätten deutlich gezeigt, dass Sicherheit und Frieden in Europa keine Selbstverständlichkeit mehr seien. Ein Staat müsse in der Lage sein, seine Bevölkerung zu schützen; dafür brauche es ein starkes und einsatzbereites Bundesheer. Die allgemeine Wehrpflicht habe sich in Kombination mit dem Milizsystem bewährt. Die von der Wehrdienstkommission erarbeiteten 49 Empfehlungen sowie drei Modelle zur Weiterentwicklung der Wehrpflicht würden einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres weiter zu stärken. Gleichzeitig gewinne moderne Technologie zunehmend an Bedeutung. Deshalb sei es entscheidend, das technische Wissen und die Fähigkeiten der Soldatinnen und Soldaten laufend auf dem neuesten Stand zu halten. Zugleich unterstrich er die Bedeutung des Zivildienstes, der eine tragende Säule des Sozialsystems und des Rettungswesens darstelle. Gerade in Niederösterreich sei die hohe Relevanz dieser Leistungen deutlich erkennbar. Der Zivildienst sei ein unverzichtbarer Bestandteil der Gesellschaft und ermögliche jungen Menschen, wertvolle Erfahrungen im Umgang mit kranken, älteren und hilfsbedürftigen Menschen zu sammeln.