Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „NEIN zum Impfzwang – JA zu Freiheit und Selbstbestimmung“ abgehalten.

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) sagte, „Nein“ zum Impfzwang und „Ja“ zu Freiheit und Selbstbestimmung, darum gehe es den Freiheitlichen. Die Landsleute sollten „frei" und „selbstbestimmt“ ohne politisch motivierten Impfdruck leben dürfen. Die Menschen hätten genug von „Chaospolitik“ und „Panikmache“. Kindern, die nicht geimpft seien, würde der Zutritt zum Freibad verwehrt. Corona sei bei Kindern und Jugendlichen keine schwere Erkrankung, zitierte er Expertinnen und Experten aus Deutschland. Die Menschen würden verunsichert, um rechtswidrige Maßnahmen durchzusetzen. Die aktuellen Maßnahmen in den Schulen wären überzogen. Die Familien, die Kinder und die Wirtschaft sollten zur echten Normalität zurückkehren dürfen.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) meinte, Bundeskanzler Kurz habe gesagt, dass die Pandemie für alle geimpfte Menschen beendet sei. Tatsächlich sei das Gegenteil der Fall. Die Pandemie sei nicht zu Ende, auch nicht für jene Personen, die bereits geimpft seien. Das würden ganz besonders die Kinder in den Kindergärten, die Jugendlichen in den Schulen und die Studierenden spüren. Die Verantwortlichen hätten nicht gelernt. Dänemark mache die Sache sehr gut, dort gebe es Vertrauen in die Regierung und man habe eine Impfquote zusammengebracht und die Menschen hätten wieder ihre Freiheit bekommen.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) blickte auf den ersten Lockdown zurück, damals sei die Sehnsucht nach einem Impfstoff sehr groß gewesen. In Krisen würde man schnell herausfinden, welche Menschen einem in der Krise zur Seite stünden, und in dieser Krise habe man in Österreich gesehen, welche Parteien welches Verhalten an den Tag lege. Es gebe eine einzige Partei in diesem Land, die in der Allianz, alles zu tun um die Menschen zu schützen, nicht dabei sei, kritisierte sie die Freiheitliche Partei. Sie appellierte an alle, die Menschen nicht nur zu überzeugen, sondern ihnen auch die Angst zu nehmen. Es sei wichtig, die Menschen so weit zu bringen, sich ihrer Angst zu stellen, zu einem Arzt oder Ärztin zu gehen und ein Gespräch zu führen, damit diese Angst sich auflöse.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) betonte das „Nein zum Impfzwang“ und das „Ja zu Freiheit und Selbstbestimmung“. Dies sei das Thema, und nicht das Thema „Keiner soll sich impfen lassen“. Jeder solle das so machen, wie er das für sich entscheide. Es müsse eine Entscheidung für jeden einzelnen persönlich sein. Grund- und Freiheitsrechte müssten für alle Menschen gültig sein, unabhängig von ihrem Impfstatus. Die Definition von freiwillig sei „nur nach eigenem Willen, ohne äußeren Zwang“, und davon könne keine Rede mehr sein.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) verwies auf die sehr hohe Impfquote in Dänemark, die dort teilweise auch sehr harten Maßnahmen hätten sich als erfolgreich herausgestellt. In Österreich habe man sich etwa auf den Schulbeginn schlecht vorbereitet. In Niederösterreich aber habe man mit 75,1 Prozent eine Impfquote, die sich sehen lassen könne. Sie sei auch froh, dass die niederösterreichische Gesundheitslandesrätin eine Perspektive zeige, indem sie sage, ab welcher Impfquote man Maßnahmen aufheben könne. Eine hohe Impfquote sei der Weg, einen Lockdown zu vermeiden.

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) sagte, man sehe, dass in Ländern mit höherer Impfquote die Inzidenzen zurückgingen und so Freiheit zurückerlangt werden könne. Alle bisher gesetzten Maßnahmen dienten dazu, das Ansteckungsrisiko zu minimieren. Die Impfung sei dafür das beste Mittel, und diese Chance müsse man nutzen. Es sei wichtig, danach zu trachten, dass sich viele impfen lassen, um die Ansteckungsraten zu minimieren. Hätte man den Föderalismus nicht, hätte man die Testungen nicht so flächendeckend ausrollen können.

Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema „Mobilität in Niederösterreich: Wo es um Land & Leute geht“.

Abgeordneter Jürgen Maier (VP) meinte, der Titel der Aktuellen Stunde zeige, worum es gehe: „Mobilität in Niederösterreich: Wo es um Land und Leute geht“. Er verwies auf den blau-gelben Mobilitätsplan. Ein Flächenbundesland wie Niederösterreich habe andere Voraussetzungen als etwa der städtische Raum. Ein derartiges Flächenbundesland müsse mit einem guten Mix aus Öffis, Individualverkehr und Radverkehr die Mobilität gestalten. Straßen seien nicht obsolet, sondern gehörten genauso dazu. Der Bahnverkehr sei das Rückgrat, in Niederösterreich sei man hier gut ausgestattet. Die Buslinien seien die Zubringer zu den Bahnlinien sowie die Verbindung zwischen zentralen und peripheren Räumen. Und das Radland Niederösterreich sei eine Antwort, die dem Zeittrend entspreche. Tagtäglich seien 850.000 Menschen auf ihrem Arbeitsweg in Niederösterreich unterwegs. Es käme darauf an, dass sich die Projekte der Politik in Sachen Mobilität an den Bedürfnissen der Menschen orientierten. Für Pendlerinnen und Pendler sei nicht der Preis des Tickets für den öffentlichen Verkehr ausschlaggebend, sondern die Qualität des Angebotes. Es brauche einen Mix aus öffentlichen Verkehr und Individualverkehr und Niederösterreich bekenne sich dazu.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, beim Thema Mobilität dürfe man den „Kopf nicht in den Sand stecken“. Das „Mobilitäts-Budget“ in Niederösterreich bezeichnete sie als „gigantisch“. Straßenbauprojekte hätten die Diskussion rund um Thema Mobilität angeheizt. Aus den Versäumnissen der Vergangenheit sollte man lernen und daraus die richtigen Schlüsse ziehen. Sie vermisse auch die Bereitschaft, beim Thema Verkehr mit anderen Bundesländern gemeinsame Lösungen zu finden. Darüber hinaus brauche es ein umfassendes Mobilitätskonzept, das alle Bereiche berücksichtige.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) kritisierte die Einstellung der Regionalbahnen, die in den betreffenden Regionen für mehr Individualverkehr sorgten und dort auch die wirtschaftliche Entwicklung hemmten. Eine gute Anbindung an die Bezirkshauptstädte mit öffentlichen Verkehrsmitteln sollte in ganz Niederösterreich möglich sein. Es brauche keine Investitionen in Transitstrecken, diese Mittel sollten vielmehr in die Schieneninfrastruktur fließen. Er sprach sich beim öffentlichen Verkehr auch für ein einheitliches Ticket aus.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) erinnerte die Mehrheitsfraktion im Landtag daran, dass sie seit Jahrzehnten für die Verkehrspolitik in Niederösterreich verantwortlich zeichne. Entwicklungen wie etwa die Ostöffnung habe man verschlafen. Jedes Monat Verzögerung bei Projekten wie der S 8 und dem Lobau-Tunnel kosteten Pendlerinnen und Pendler “Lebenszeit“. Auch das Traisental warte seit Jahrzehnten auf die S 34. Das flächendeckende Parkpickerl in Wien werde die Situation für viele niederösterreichische Pendlerinnen und Pendler zusätzlich verschärfen.

Abgeordneter Gerhard Razborcan (SP) sieht bei der Mobilität in Niederösterreich „einiges im Argen“. Beispiele dafür wären die S 8, das Klimaticket bzw. 1-2-3-Ticket und die Lkw-Maut. Was die S 8 betreffe, müsse man rasch über Alternativen nachdenken. Von der geplanten flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung in Wien sei Niederösterreich anscheinend überrascht worden. 42 Umlandgemeinden in Niederösterreich wären von den Auswirkungen besonders betroffen. Er sagte, dass es zu wenige Parkplätze für die vielen Pendler in Niederösterreich gebe. Das sei ein „massives Problem“, das man nur in der Zusammenarbeit lösen könne. Vor einigen Jahren habe man im Landtag eine flächendeckende LKW-Maut gefordert, was von der VP abgelehnt worden sei. Diesen Antrag werde man im Landtag solange einbringen, bis die Maut umgesetzt wird.

Abgeordneter René Lobner (VP) meinte, man habe alles für den Bau der S8 getan. Es seien Rahmenbedingungen und Umfahrungen geschaffen worden, aber seitens des Bundes und der ASFINAG seien die Hausaufgaben „verschlafen“ worden. Zu den Elektrobussen beim Schweinbarther Kreuz könne er versichern, dass diese kommen werden. In Niederösterreich werde mehr denn je in den Öffentlichen Verkehr investiert, es gebe im Bundesländervergleich die meisten PKW-Stellplätze und viele Radabstellanlagen. Zu Ministerin Gewessler meinte er, es sei Zeit umzusetzen und nicht zu evaluieren. Zur LKW-Maut betonte er, dass es sich auf den ersten Blick gut anhöre, aber der „Hund“ liege im Detail. Durch die flächendeckende LKW-Maut würde es wieder zu mehr Schwerverkehr abseits der Autobahnen kommen, was keine Entlastung für die Bürger darstellen würde.

Abgeordneter Erich Königsberger (FP) sagte, als er den Titel der „Aktuellen Stunde“ gelesen habe, dachte er, „dass bereits Faschingsbeginn“ sei. Aber diese aktuelle Stunde habe „wenigstens die Wahrheit ans Tageslicht gebracht“. Die VP sei „der Totengräber der Eisenbahnen und des Individualverkehrs“. Zudem gebe es nach wie vor keine Seniorenermäßigung im VOR ohne ÖBB-Vorteilscard.

Abgeordneter René Lobner (VP) sagte, dass man sich nicht den Schwarzen Peter fürs Zusperren der Eisenbahnstrecken zuschieben lasse. Das Land habe keine einzige Strecke geschlossen, das seien die ÖBB gewesen.

Die weitere Berichterstattung über die Sitzung des NÖ Landtages findet man unter https://noe-landtag.gv.at/sitzungen/XIX/2021-09-23