Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema "Stopp dem Wirte-Sterben! Generelles Rauchverbot bedeutet Ende der Wirtshauskultur" abgehalten.

Gf. Klubobmann Udo L a n d b a u e r (FP) sagte, dass das generelle Rauchverbot in der Gastronomie eines der am meisten diskutierten Themen der heimischen Innenpolitik sei. Die FP habe vehement darauf gedrängt, die bestehende Regelung beizubehalten. Der freie und mündige Bürger sollte selbst entscheiden können, welches Lokal er aufsuchen möchte. Aufgabe der Politik sei es, für Rechtsicherheit zu sorgen, vor allem auch für die Gastronomie. Mit einem generellen Rauchverbot würde das Wirtshaussterben weitergehen.

Abgeordnete Mag. Edith K o l l e r m a n n (Neos) sieht im generellen Rauchverbot in der Gastronomie in erster Linie einen Arbeitnehmerschutz. Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen und Kosten des Rauchens seien enorm. Unzumutbar sei es für die Wirte, immer wieder mit Rechtsunsicherheit konfrontiert zu werden. Es gebe in Niederösterreich viele Nichtraucherlokale, die gut funktionieren und gut besucht wären. Vielmehr würden eine überbordende Bürokratie, Lohnnebenkosten und Lehrlingsmangel den Wirten zu schaffen machen.

Abgeordnete Mag. Silvia M o s e r (Grüne) findet es bedenklich, dass man sich in der heutigen Aktuellen Stunde mit diesem Thema auseinandersetzen müsse. Denn die negativen Auswirkungen des Rauchens seien unbestritten. Bedauerlich sei, dass das im Jahr 2015 eingeführte generelle Rauchverbot wieder gekippt worden sei. In anderen Ländern mit einem generellen Rauchverbot gebe es sehr wohl eine funktionierende Wirtshauskultur. Mit der Gesundheit der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher spiele man nicht.

Abgeordneter Mag. Reinhard T e u f e l (FP) meinte, man leugne nicht die gesundheitlichen Risiken des Rauchens. Vielmehr spreche sich die FP für eine Wahlfreiheit der Bürgerinnen und Bürger und gegen eine Verbotskultur aus. Es sei unbestritten, dass auf Grund eines generellen Rauchverbotes noch mehr Wirte zusperren müssten.

Abgeordnete Mag. Karin S c h e e l e (SP) erinnerte daran, dass jährlich rund 14.000 Personen auf Grund des Rauchens sterben. Im Sinne des Gesundheits- und Konsumentenschutzes brauche es klare Regelungen. Verwundert sei sie auch über den „Zick-Zack-Kurs“ der VP.

Für den Abgeordneten Christoph K a i n z (VP) ist es eine Tatsache, dass es sich hier um den dritten Anlauf einer Gesetzesänderung handle, über 900.000 Personen für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie unterschrieben hätten und dass sich auch der Verfassungsgerichtshof damit beschäftige. Tatsache sei aber auch, dass sich das Stimmungsbild in den letzten zehn Jahren immer wieder geändert habe. Die Diskussion über Rauchverbote gäbe es bereits viel länger. Es gebe eindeutige Studien in Bezug auf die Gesundheitsgefährdung. Es gelte, menschliches Leid zu verhindern. Die Regelung gehöre überarbeitet, die Gerichtshof-Entscheidung aber abgewartet.

Klubobmann Ing. Martin H u b e r (FP) betonte, es gehe nicht um das Rauchen, sondern um die Zukunft freier Unternehmer und deren Wahlfreiheit. Jeder müsse sein Lokal so führen können, wie er es sich vorstelle. Es sei unverständlich, dass es dafür überhaupt ein Gesetz geben müsse.

Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema "Planung Donaubrücke Mauthausen – völlig an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei".

Abgeordnete Mag. Kerstin S u c h a n – M a y r (SP) legte die Meinung der Antragsteller dar: Es sei zu bezweifeln, ob mit der geplanten Summe das Auslangen gefunden werden könne. Die vor zwei Jahren gebaute Umfahrung Pyburg sollte zur Anbindung der Brücke herangezogen werde. Eine neue Anschlussstelle der Autobahn in St. Valentin sei umgänglich. Ein weiterer Punkt sei der notwendige Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Die Varianten zur Anbindung an die B 1 verlagerten nur das Verkehrsproblem nach St. Valentin. Der Oberösterreich-Anteil an den Kosten sei angesichts der Verkehrsverursachung zu gering.

Abgeordneter Mag. Helmut H o f e r – G r u b e r (Neos) beklagte, dass noch immer ein schlüssiges Gesamtkonzept der baulichen verkehrstechnischen Maßnahmen fehle. Er erwarte, dass der Landtag informiert werde, nachdem dieser im Vorjahr einen Blankoscheck ausgestellt habe.

Abgeordneter Mag. Georg E c k e r MA (Grüne) sprach von der Notwendigkeit einer neuen Donau-Querung, die dem Land viel mehr bringe als die „sinnlose Waldviertel-Autobahn“. Die im Landtag beschlossene Resolution sei in der Trassenführung nicht berücksichtigt worden. An etwas anderes als an Straßenbau werde in Niederösterreich überhaupt nicht gedacht. Moderne Verkehrslösungen würden ignoriert.

Klubobmann Ing. Martin H u b e r (FP) meinte, das Nadelöhr müsse dringend entschärft werden. Die Anbindung der Brücke zur Westautobahn sei aber nicht einmal das Papier wert, auf dem sie stehe. Der Unmut der Bevölkerung sei absolut zu verstehen. Es sei notwendig, zurück an den Start zu gehen und gemeinsam mit den Gemeinden eine Lösung zu finden.

Abgeordneter Alfredo R o s e n m a i e r (SP) sagte, die Verkehrsfrequenz in dieser Region sei unerträglich. Ein optimaler Wirtschaftsstandort brauche eine großzügige Anbindung. Schutz und Erhalt der Lebensqualität der Menschen seien aber ebenso wichtig. kleinregionale Lösungsansätze seien dabei nicht zielführend, man brauche ein großflächiges Gesamtverkehrskonzept.

Abgeordneter Anton K a s s e r (VP) sagte, beim Ennshafen gebe es Tausende Arbeitsplätze und ein hohes Lohnniveau. Der enge Raum bringe aber ein Verkehrsproblem mit sich. Bereits im Dezember konnte ein Plan präsentiert werden, um das Projekt ‚Mauthausenbrücke‘ zu beginnen. Auch eine Variantenprüfung sei festgeschrieben worden. Die Neuerrichtung der Brücke sei im Landtag einstimmig beschlossen worden.

Die weitere Berichterstattung über die Sitzung des NÖ Landtages findet man unter http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/NLK/LANDTAG20190613.doc