Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst:

Eine Fördervereinbarung mit der Österreichischen Wasserrettung, Landesverband Niederösterreich, für die Jahre 2021 bis 2023 mit einer jährlichen Förderung von 55.000 Euro wurde genehmigt.

Für die bis 2024 anberaumte Grundsanierung und die Adaptierung der ehemaligen Synagoge St. Pölten, eines überregional bedeutsamen Zeugnisses jüdischen Lebens in Österreich, als Gedenk- und Vermittlungsort, wird der Niederösterreichischen Museums BetriebsGmbH ein Finanzierungsbeitrag in der Höhe von 1.550.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Mit dem Projekt „Wachauer Klosterhöfe online“ erfolgt eine datenmäßige Ersterschließung sowie eine historische und bauhistorische Dokumentation ehemaliger Wirtschaftshöfe in der Wachau von Klöstern aus dem deutschsprachigen Raum. Die Ergebnisse werden in digitaler Form einer Open Access Plattform für Wissenschaft, Denkmalpflege und für das kulturhistorisch interessierte Publikum dargestellt. Die NÖ Landesregierung beschloss eine Förderung in Höhe von 142.380 Euro.

Zur Förderung des öffentlichen Verkehrs soll ein Park-and-Ride-Parkdeck beim Bahnhof Hollabrunn mit in Summe 711 PKW-Stellplätzen von der ÖBB-Infrastruktur AG errichtet werden. Weiters werden an drei Standorten im Bahnhofsbereich in Summe 326 überdachte Fahrradabstellplätze, zehn Mofaabstellplätze, sowie vier barrierefreie PKW-Stellplätze errichtet. Die NÖ Landesregierung hat beschlossen, die Errichtung des Park-and-Ride-Parkdecks und der Bike-and-Ride-Stellplätze beim Bahnhof Hollabrunn im Ausmaß von 3.519.932,50 Euro (das sind 35 Prozent der Gesamtkosten) zu fördern.

Die Fördermittel für die Erbringung der sozialmedizinischen und sozialen Betreuungsdienste, der Intensivbetreuung und des Sozialen Alltagsbegleiters in NÖ wurden zur Auszahlung freigegeben.

Beschlossen wurde auch eine Förderung für die Sanierung der Tagesstätte Hellerhof der Lebenshilfe Niederösterreich am Standort 3508 Paudorf in Höhe von maximal 162.000 Euro.

Der Abschluss des Rettungsdienstvertrages zwischen dem Land Niederösterreich, dem NÖ Krankenanstaltensprengel (NÖKAS), dem Österreichischen Roten Kreuz, Landesverband Niederösterreich, dem Arbeiter-Samariter-Bund, Landesverband NÖ, dem Sozial Medizinischen Dienst Österreich (SMD), der Johanniter NÖ-Wien Rettungs- und Einsatzdienste mildtätige GmbH (Johanniter) und der NOTRUF NÖ GmbH, wurde genehmigt.

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