Rechtliche Informationen zum Abwasser

Der Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch den Menschen ist ein wesentlicher Teil des Umweltschutzes und stellt einen wichtigen Bereich des Wasserrechtsgesetzes dar.

Zur Erreichung dieses Zieles ist im Wasserrechtsgesetz auf Basis des öffentlichen Rechtes festgelegt, dass die Einleitung von Abwässern in Gewässer einer Bewilligung der Behörde bedarf.

Wer also die Absicht hat, seine Abwässer in einen Bach oder einen Fluss einzuleiten, muss bei der zuständigen Behörde - das ist in aller Regel die Bezirkshauptmannschaft / der Magistrat - um wasserrechtliche Bewilligung ansuchen. Auch eine Versickerung von Abwässern ist in Ausnahmefällen zulässig und es ist dann hiefür ebenso anzusuchen.
Dies gilt insbesondere auch für die Ableitung von häuslichen Abwässern.

Werden die Abwässer von einer Gemeinde oder einer Wassergenossenschaft nach Sammlung mit einer Kanalisation und Reinigung in einer gemeinsamen Kläranlage abgeleitet, muss die Gemeinde oder die Wassergenossenschaft um die erforderliche wasserrechtliche Bewilligung ansuchen.

Aber auch für die Ableitung von Abwässern nach Reinigung in einer Einzel- bzw. Kleinkläranlage ist eine wasserrechtliche Bewilligung erforderlich.

Einem Antrag auf Errichtung und Betrieb einer Abwasserbeseitigungsanlage sind die erforderlichen, von einem Fachkundigen erstellten, Unterlagen anzuschließen.

Die Bezirkshauptmannschaft / der Magistrat wird dann das Bewilligungsverfahren durchführen und an dessen Ende mit einem Bescheid die wasserrechtliche Bewilligung erteilen.

Für betriebliche Abwässer gilt, dass eine erforderliche Bewilligung im Verfahren für Betriebsanlagen nach der Gewerbeordnung erteilt wird.

Indirekteinleiter

Wer Abwasser produziert, dessen Beschaffenheit mehr als geringfügig von der des häuslichen Abwassers abweicht, und dieses Abwasser in die Kanalisation eines anderen, etwa der Gemeinde, einleitet, gilt als Indirekteinleiter und unterliegt als solcher der Indirekteinleiterverordnung. Ein Indirekteinleiter hat jedenfalls eine Vereinbarung mit dem Betreiber der Kanalisation, in welche die Indirekteinleitung erfolgt, abzuschließen. Darüber hinaus kann in einzelnen Fällen zusätzlich eine wasserrechtliche Bewilligung erforderlich sein.

Indirekteinleiter sind häufig Betriebe, die der Gewerbeordnung unterliegen. Diesfalls gilt auch hier, dass die Bearbeitung durch die Behörde im Verfahren für Betriebsanlagen erfolgt.

In den übrigen Fällen einer wasserrechtlich bewilligungspflichtigen Indirekteinleitung kann die Bewilligung im Anzeigeweg erlangt werden. Diese Anzeige ist ebenfalls an die Bezirkshauptmannschaft / den Magistrat zu richten.

Sonderfall bestehende Kleinkläranlagen

Ausnahmsweise kann eine Kleinkläranlage für häusliche Abwässer bereits aufgrund des Gesetzes bewilligt sein.

Dafür sind im Wesentlichen folgende Voraussetzungen nötig:

  • Die Anlage hat am 1. Juli 1990 bestanden.
  • Die Anlage wird ordnungsgemäß betrieben und instandgehalten.
  • Der Landeshauptmann von NÖ hat mit Verordnung die Bewilligungsfreiheit für Kleinkläranlagen in der Katastralgemeinde, wo sich diese befindet, verlängert.
  • Es kann an keine öffentliche Kanalisation angeschlossen werden.

Für konkrete Fragen zu allen Bereichen der Abwasserbeseitigung kann man die Bezirkshauptmannschaft / den Magistrat, wo die Anlage errichtet werden soll bzw. sich befindet, kontaktieren.


weiterführende Links

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Amt der NÖ Landesregierung
Abteilung Wasserrecht und Schifffahrt (WA1)
Landhausplatz 1, Haus 8
3109 St. Pölten
E-Mail: post.wa1@noel.gv.at
Tel: 02742/9005-14440
Fax: 02742/9005-14040
Letzte Änderung dieser Seite: 17.2.2017
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